Der Landkreis Karlsruhe investiert 2022 in die Aufgaben der Zukunft. Mit diesem Ziel hat der Kreistag den Haushalt 2022 am Donnerstag in Hambrücken verabschiedet. Der Sozialetat bleibt zwar die größte Ausgabe im Haushalt. Aber Schwerpunkte sind auch die Sanierung der Schulen und die Stärkung des ÖPNV.
Allein 48,3 Millionen Euro sollen 2022 in Investitionen fließen. Darunter sind 13,8 Millionen Euro für die Neugestaltung des Landratsamts-Areals eingeplant sowie 12,2 Millionen Euro für den Neubau der Straßenmeistereien in Bruchsal und Ettlingen. Für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises werden rund 21,5 Millionen für Sanierung und deren zukunftsorientierte Aufstellung bereitgestellt.
Über fünf Millionen Euro sind für den ÖPNV eingestellt, von denen 3,8 Millionen Euro in den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn Karlsruhe-Bretten investiert werden sollen. Weitere zwei Millionen Euro sollen dem Straßenbau zugutekommen. Die Kommunen werden auch in diesem Haushaltsjahr entlastet: Die Kreisumlage sinkt um einen auf 27,5 Prozentpunkte.
Im Haushalt 2022 macht der Sozialetat mit 263,7 Millionen Euro den größten Anteil aus. In diesem Jahr gibt der Kreis für sein Personal gut 110 Millionen Euro aus. Der Landkreis müsse große Aufgaben lösen, die ohne personelle Ressourcen nicht zu stemmen seien. Dazu zählen etwa die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Gesetze wie das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und die Digitalisierung. Für den laufenden Betrieb des Öffentlichen Personennahverkehrs und Investitionen in diesen werden rund 47,3 Millionen Euro fällig.
Schulden sinken weiter
Positive Auswirkungen für den Kreis hat die Steuerschätzung von November 2021 und die damit verbundenen zusätzlichen Schlüsselzuweisungen von rund fünf Millionen Euro 2022 durch das Land. Sie steigen von rund 76,8 Millionen Euro auf nunmehr 82,5 Millionen Euro an.
Aufgrund einer Sondertilgung zum Ende des Jahres 2021 liegt der Schuldenstand zum 31. Dezember 2022 voraussichtlich bei 72,6 Millionen Euro.
Lob und Kritik in Haushaltsreden
Aus den Fraktionen gab es Lob für den Haushaltsplan, insbesondere für die erneute Senkung der Kreisumlage. In den Reden hörte man aber auch sorgenvolle und kritische Stimmen zu den Kosten für das neue Landratsamt, zum Öffentlichen Nahverkehr, zur Klimapolitik und zu den finanziellen Auswirkungen der Pandemie.
Die CDU/Junge Liste betonte, dass die Ausgaben im Sozialbereich wichtig seien, mahnte aber auch genau hinzusehen, ob das Ziel – die Verbesserung der Lebensverhältnisse – wirklich erreicht würden. „Wir wollen mehr Teilhabe und nicht mehr Bürokratie“, sagte der finanzpolitische Sprecher Andreas Glaser. Nach der Kritik am KVV wünsche sich seine Partei zudem mehr „öffentlichen Diskurs“ und weniger Entscheidungen „hinter verschlossenen Türen“.
Als „katastrophal“ bezeichnete FDP-Fraktionsvorsitzender Willy Nees das Management und die Kundenfreundlichkeit des KVV. So sinnvoll und notwendig manche Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes und der Verkehrswende seien, dürften Finanzierbarkeit und Realisierungszeiträume nicht außer Acht gelassen werde. Nees machte zudem deutlich, dass die FDP-Fraktion erwarte, dass das Land die Kosten für die Impfzentren im Kreis in vollem Umfang übernehme.
Strategie für den Klimaschutz
Um die Kommunikation im KVV zu verbessern, regte der Fraktionsvorsitzende Johannes Arnold an, künftig einen Vertreter aus dem Karlsruher Fahrgastbeirat und einen Vertreter aus dem Kreisseniorenrat sowie des Kreisjugendrings mit in den Aufsichtsrat zu nehmen. Zur Klimapolitik des Landkreises stellten die Freien Wähler den Antrag, dass die Energieagentur verschiedene Projekte prüft und einen Maßnahmenkatalog bis 2035 erstellt. Die Deponien in Bruchsal und Karlsbad könnten mit Photovoltaik belegt werden. Statt eine Fläche für Erdablagerung zu suchen, könnten diese als Lärmschutzwall entlang der A5 aufgeschüttet werden. Zudem solle der Landkreis in ein eigenes Biomassekraftwerk investieren.
Auch die SPD sprach sich für eine Klimaschutzstrategie und den Ausbau der Photovoltaikanlagen auf allen Kreisliegenschaften aus. Für die SPD-Fraktion sei klar, wie der Landkreis in Zukunft aussehen solle: klimafreundlicher, mobiler und digitaler, wirtschaftlich stark und sozial. Die Kosten für das neue Landratsamt müsse man genau im Blick behalten. „Wir verlangen deshalb, dass die Kosten in kurzen Abständen fortgeschrieben und auch indiziert werden“, forderte Christian Eheim.
Mehr Förderung für Radwege
Die Fraktion der Grünen forderte einen stärkeren Ausbau der Radwege. „Hier drängen wir darauf, dass alle Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden“, sagte Fraktionsvorsitzende Inge Ganter. Die Kritik am KVV wäre, so Ganter, mit einer offensiven Informationspolitik vermeidbar gewesen. „Hinzu kommt, dass der derzeitige Tarifdschungel nur schwer zu durchdringen ist“, sagte sie und regte an, in der App eine Lösung ausarbeiten zu lassen, die grundsätzlich den günstigsten Tarif anzeigt.
Die AfD-Fraktion begrüßte die Digitalisierung und Sanierung der kreiseigenen Schulen. „Allerdings muss der Schwerpunkt auf der Ausstattung mit Lernmitteln und auf der Sanierung wichtiger Infrastruktur liegen“, sagte Fraktionsvorsitzender Rainer Balzer. Beim Thema Übergang von Schule zu Beruf regte er an, die Erfolgsquote des Projektes regelmäßig zu evaluieren.
Arne Bachmann von der Gruppe Die Linke forderte, die Unterkünfte für Flüchtlinge zu erweitern, statt abzubauen, sowie weitere Bonuszahlungen für Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen. „Der Sozialpass ist uns weiter ein Anliegen“, betonte er außerdem.
