Was macht es mit der Demokratie, wenn Rechtspopulisten weltweit an Einfluss gewinnen? Wohin führt es, wenn Menschen ungeachtet der Klimakrise weiter auf fossile Brennstoffe setzen? Und was ist mit einer Gesellschaft los, in der Bauern den Vizekanzler daran hindern, die Fähre zu verlassen und sein Land zu betreten?
„Es zeigt, dass es kein Vertrauen in die Institutionen mehr gibt.“ Das sagt der Europaabgeordnete René Repasi (SPD) beim Neujahrsempfang der SPD Karlsruhe-Land und der SPD Bretten am Dreikönigstag rund 100 Gästen im Alten Rathaus. „Und es zeigt, dass der Respekt vor gewählten Vertretern schon Minusgrade erreicht hat.“
Die große Frage: Wie lassen sich die Rechten stoppen?
Repasi hinterfragt die Ursachen und Folgen. Er führt aus, wie die Politik Vertrauen zurückgewinnen könnte. Eine Frage zieht sich durch seinen Vortrag: Wie lassen sich die politisch Rechten stoppen?
„Unsicherheiten gibt es genug, die Menschen haben berechtigte Angst“, sagt Repasi. Aufgabe der Politik sei, ihnen Halt zu geben. Auch und im Besonderen auf kommunaler Ebene. „Ihr hier vor Ort wisst, wie die Menschen fühlen.“ Die Europapolitik müsse den Kommunen den notwendigen Handlungsspielraum verschaffen.
Nicht helfen würden dagegen „einfache Rezepte“. Also etwa, die Migration vollständig zu stoppen. Oder die EU aufzulösen. „Reduziert sich dann die globale Erwärmung? Ist das die Lösung für unser Wirtschaftssystem? Ich befürchte nein.“
Die Herausforderungen sind enorm. In drei ostdeutschen Ländern liegt die AfD stabil auf Platz eins.René Repasi
Europaabgeordneter
„Düster“ sieht es demnach für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg aus. „Die Herausforderungen sind enorm. In drei ostdeutschen Ländern liegt die AfD stabil auf Platz eins.“
Repasi zeigt sich aber davon überzeugt, dass nur ein Bruchteil der Menschen tief fremdenfeindlich ist. Viele würden lediglich sehen, dass die Schlange bei der Wohnungssuche nun länger ist. Oder dass die Suche nach einem Kindergartenplatz schwieriger wird.
Da sei die Politik gefordert. „Es ist also eher die Frage von Kita-Plätzen und sozialem Wohnbau“, sagt Repasi. Die Politik müsse Verständnis zeigen. Zeigen, dass es okay ist, dass die Menschen verunsichert sind. „Aber es ist nicht okay, die Fähre des Vizekanzlers zu blockieren.“
Unsere Ziele erreichen wir nicht, indem wir rechtspopulistische Themen kopieren.René Repasi
Europaabgeordneter
Wichtig sei, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Auch, weil Rechtspopulisten besonders treue Wähler seien. Außerdem müsse die SPD sich auf ihre Themen wie Arbeit und Steuergerechtigkeit konzentrieren. „Unsere Ziele erreichen wir nicht, indem wir rechtspopulistische Themen kopieren“, sagt Repasi.
Das Thema „Rechtspopulismus“ zieht sich auch durch die Beiträge der anderen Redner. „Wer einfache Antworten verspricht, dem sollte man nicht vertrauen“, sagt Valentin Mattis. Er ist Vorsitzender der SPD Bretten. Nach seinen Worten ist es wichtig, den Bürgern politische Entscheidungen auf Augenhöhe zu erläutern. „Sobald man erklärt, warum, verstehen die meisten, dass das Hand und Fuß hat.“
Volker Geisel, Vorsitzender SPD Karlsruhe-Land, spricht über Kriege, Klimawandel und Corona-Nachwehen sowie über die Sehnsucht nach Normalität. Tatsächlich sei aber nichts normaler als die Veränderung. Viele Veränderungen stünden jetzt auf einmal an.
Der Grundton der gesellschaftlichen Debatten sei deshalb gereizt. „Das lockt destruktive Kräfte an, die aus diesen Konflikten politisches Kapital schlagen wollen.“ Damit vertieften sie die Konflikte aber nur weiter, anstatt zur Lösung beizutragen.
Für die Sozialdemokraten im Landkreis definiert Geisel drei Ziele. Erstens verstehe sie sich als Gemeinschaft von Menschen, die durch Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verbunden sind. Zweitens wolle die Partei über politische Themen informieren und diskutieren. Und drittens wollen die Genossen Verbesserungen für die Menschen vor Ort erreichen, indem sie politische Inhalte erarbeite und in Ortschafts- und Gemeinderäte sowie in den Kreistag trage.
SPD-Gemeindefraktion schließt Konsens mit der AfD in Bretten aus
Für die SPD-Gemeinderatsfraktion Bretten redet der Vorsitzende Edgar Schlotterbeck. „Wir haben gehört, wie wichtig es ist, dass die SPD an der Macht ist“, sagt er. Schlotterbeck spricht über Klimaschutz, ÖPNV, Investitionen in die örtlichen Schulen und Migration. „Wir haben Zuwanderung in Bretten. Die Frage ist, haben wir ein Problem oder sollten wir stolz darauf sein?“ Und auch er macht deutlich: „Mit der AfD wird es keinen Konsens geben.“
Für 50 Jahre Mitgliedschaft ehrt die SPD schließlich die frühere Stadträtin Brigitte Schick. Ebenfalls geehrt wird Thomas Zürner, er ist seit 25 Jahren Sozialdemokrat.
