Der Haushalt der Stadt Bretten für das Jahr 2023 steht: Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend, 21. März, demonstrierten die Stadtverwaltung und der Gemeinderat eine eher seltene Geschlossenheit: Das von Kämmerer Dominique Köppen und seinem Team verantwortete Zahlenwerk, das 510 Seiten umfasst, wurde einstimmig angenommen – trotz sinkender Einnahmen und eines wachsenden Schuldenstands.
Kämmerer Köppen sieht Bretten auf einem guten Weg
„Dieser Haushaltsentwurf kann sich trotz allem sehen lassen“, meinte Oberbürgermeister Martin Wolff (Freie Wähler) und betonte: „Bei all den bekannten Herausforderungen geht es uns in Bretten doch eigentlich ganz gut!“
Den Umständen entsprechend sei man durchaus auf einem guten Weg, pflichtete Kämmerer Köppen bei, diesen Weg müsse man auf jeden Fall weitergehen. „Aber eines ist auch klar: Entspannt ist die Haushaltslage nicht“, erklärte der Brettener Finanzchef.
Wir sind nicht der Versuchung erlegen, die Spendierhosen anzuziehen und Wohltaten zu verteilen.Martin Wolff, Oberbürgermeister der Stadt Bretten
Natürlich könnten die Steuereinnahmen besser sein, so OB Wolff weiter, und natürlich kämen immer mehr Aufgaben für die Stadt hinzu. Etliche dieser Aufgaben bekomme man „von höherer Ebene aufgedrückt, ohne dass es eine anständige Gegenfinanzierung gibt“, das sei etwa beim Wohngeld der Fall. „Das müssen und werden wir auch immer wieder deutlich machen und an der richtigen Stelle ansprechen“, versicherte der Rathauschef.
Schuldenstand steigt zum Jahresende auf 23,7 Millionen Euro
In diesem Jahr wird die Stadt Bretten Schulden in Höhe von 2,7 Millionen Euro machen, damit wird der Schuldenstand der Großen Kreisstadt zum Jahresende voraussichtlich auf rund 23,7 Millionen Euro anwachsen.
Dennoch investiert die große Kreisstadt kräftig, der Bauetat hat ein Volumen von 12,4 Millionen Euro. Allein für die Generalsanierung des MGB-Bronnerbaus, die mittlerweile auf der Zielgeraden ist, werden 2023 weitere fünf Millionen Euro fällig. Das Ende dieser Baumaßnahme, die insgesamt 14 Millionen Euro kosten soll, ist im kommenden Jahr geplant.
Daneben fließen 1,2 Millionen Euro in die Sanierung der Jahnhalle, die Sanierung der Neibsheimer Talbachhalle schlägt mit 650.000 Euro ins Kontor. Außerdem werden unter anderem noch 900.000 Euro in den Hochwasserschutz investiert und 950.000 Euro in die Tiefgarage in der Sporgasse.
Laut OB Wolff könne man stolz sein, dass man auch in diesen schwierigen Zeiten mit angespannter Kassenlage investieren könne. „Wir sind eben nicht der Versuchung erlegen, die Spendierhosen anzuziehen und Wohltaten zu verteilen, als die Einnahmesituation eine bessere war. Nein, wir haben sukzessive Schulden abgebaut“, erklärt der Rathauschef.
Deshalb könne man sich jetzt „ein kleines Defizit im Ergebnishaushalt auch mal leisten“.
Stadträtin Maaß nimmt die Kollegen in die Pflicht
Es sei nicht einfach, „in diesen schwierigen Zeiten“ einen Haushalt aufzustellen, pflichtete die fraktionslose Abgeordnete Ariane Maaß bei und zählt auf: Klimakrise, Flüchtlingskrise, schwächelnde Wirtschaft mit Fachkräftemangel, Schwierigkeiten im Gesundheitswesen, Katastrophen und Kriege.
„Da möchte man den Kopf in den Sand stecken oder die Bettdecke über den Kopf ziehen und erst wieder aufstehen, wenn alles wieder so wird wie früher“, so Maaß.
Eines ist auch klar: Entspannt ist die Haushaltslage nicht.Dominique Köppen, Kämmerer der Stadt Bretten
Die Stadträtin forderte die anderen Ratsmitglieder auf, in dem Gremium getroffene Entscheidungen zu akzeptieren. Der Gemeinderat habe über das Schicksal des Diedelsheimer Schwimmbades sehr lange diskutiert und letztlich beschlossen, dass eine Erneuerung „ohne sehr drastische Sparmaßnahmen für die Gesamtstadt“ nicht finanzierbar sei.
„Das ist sehr bedauerlich, rechtfertigt aber nicht eine Hetzkampagne in den sozialen Medien. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, es darf aber nicht zur Gewalt gegen Gemeinderäte aufgerufen werden“, betonte Maaß. Wenn Mehrheitsentscheidungen immer wieder torpediert werden oder wenn immer wieder gefordert werde, dass man bei null anfange, dann bedeute das ihrer Meinung nach nur „Stillstand oder eher noch Rückschritt“.
AfD-Mann Laitenberger bezeichnet den Haushalt als Wagnis
AfD-Stadtrat Andreas Laitenberger bezeichnete das Zahlenwerk als Wagnis, das aber notwendig sei: „Die Planungen müssen vorangetrieben werden.“ Zwar sei der Blick auf die städtischen Finanzen nicht mehr so entspannt wie in den Vorjahren, doch Bretten gehe es immer noch besser als anderen Kommunen.
Von der FDP war bei der Sitzung krankheitsbedingt kein Fraktionsmitglied anwesend, auch die fraktionslose Sibille Elskamp konnte wegen Krankheit nicht an der Sitzung teilnehmen.
