Mit einem offenen Brief an Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Grüne) und den Gemeinderat wenden sich etwa 90 Unterzeichner gegen die Pläne eines Flüchtlingsheims auf dem Gelände der alten Landesfeuerwehrschule.
Dort will das Land Baden-Württemberg eine Erstaufnahme-Einrichtung mit bis zu 500 Plätzen einrichten. Das stößt vor allem bei den Nachbarn im Wohngebiet auf Widerstand. Sie haben ein Treffen organisiert und den offenen Brief aufgesetzt, wie Jochen Wolf, einer der Beteiligten, mitteilt.
Man sei mit dem Vorgehen der Stadtverwaltung und des Gemeinderats nicht einverstanden, schreiben die potenziellen Nachbarn einer Erstaufnahme (EA). „Eine Erstaufnahmeeinrichtung in einem über Jahrzehnte gewachsenen Wohngebiet kann unmöglich ohne Folgeprobleme betrieben werden“, schreiben die Nachbarn ans Rathaus.
Unterzeichner fürchten „erhebliche Beeinträchtigungen“
Das Wohngebiet sei ein wichtiger Rückzugsort sowie ein Ort der Naherholung mit angrenzendem Landschaftsschutzgebiet. „Die geplante Erstaufnahmestelle würde jedoch das gesamte Umfeld stark verändern und möglicherweise zu erheblichen Beeinträchtigungen führen“, fürchten die Unterzeichner.
„Es kann nicht sein, dass das Land Baden-Württemberg uns Bruchsaler Bürger indirekt unter Druck setzt, indem es uns das Gelände nur dann verkauft, wenn wir als Gemeinde dem Ansinnen des Landes nachkommen“, heißt es weiter.
Eigentlich plant die Stadt Bruchsal schon lange, das brachliegende Gelände der alten Landesfeuerwehrschule mitten im Wohngebiet zu kaufen und dort ein Wohngebiet zu errichten. Doch bisher weigert sich das Land, das Gelände herzugeben. Nicht zuletzt, weil es das Gebiet aktuell für das Heim benötigt.
Auch zwei Stadträtinnen haben den Brief unterschrieben
Die Anwohner könnten die Argumentation von Gemeinderäten nicht nachvollziehen, dass die Stadt Bruchsal nichts gegen die Pläne des Landes ausrichten könne. „Aus unserer Sicht wäre es die Verpflichtung der Verwaltung zu prüfen, ob das Land tatsächlich auf diesem Grundstück tun und lassen kann, was es möchte.“
Man sieht die Rechte der Anlieger nicht ausreichend berücksichtigt. Die Bürger Bruchsals verdienten eine intensive rechtliche Prüfung dieser Frage, finden die Unterzeichner. „Wo ist hier das vehemente Eintreten der Stadtverwaltung und des Gemeinderates für die Einwohner unserer Stadt?“, schreiben die Nachbarn weiter. Unter den Unterzeichnern finden sich mit Susanne Bacher (Freie Wähler) und Claudia Manke (CDU) auch zwei Stadträtinnen.
Anwohner zweifeln an den Versprechen des Landes
Weitere Bedenken bestehen, was Kosten und Dauer der Sanierung der alten Feuerwehrschule angeht. Noch ist offen, ob das Land die Gebäude saniert oder auf dem Gelände Wohncontainer für die Flüchtlinge aufstellen wird. Zweifel gibt es auch, ob sich das Land an die versprochene Befristung auf fünf Jahre hält.
Vor allem vor dem Hintergrund der zu erwartenden großen Investitionen. Die Unterzeichner seien zuversichtlich, dass eine offene und transparente Kommunikation zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung führen könne, heißt es abschließend.
Vor-Ort-Termin an der alten Landesfeuerwehrschule
Derweil lädt der Brettener FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung in der Sache zu zwei Terminen vor Ort. Am Samstag, 20. April, 8.30 Uhr, will er beim Parkplatz vor dem Haupteingang zur alten Landesfeuerwehrschule, Steinackerstraße, vorstellen, welche Antworten er auf seine Anfrage aus dem Justizministerium erhalten hat.
Außerdem will er am selben Tag ab 10 Uhr ein Alternativ-Grundstück im Bruchsaler Industriegebiet, an der Ecke John-Deere-Straße/Heinrich-Blanc-Straße, vorstellen, das Jung für eine EA für geeigneter hält.
