Wer 16 Jahre oder älter ist und durch die Nationalität wahlberechtigt, der darf abstimmen am 26. März in Waghäusel. An diesem Sonntag haben die Bürger die Chance, eine Sachfrage selbst zu entscheiden. Es geht nicht um Personen, Parteien oder Listen, sondern um eine Entscheidung über Geothermie: Sollen städtische Grundstücke für eine alternative Energieerzeugung zur Verfügung gestellt werden?
Gemeinderat Waghäusel überlässt Einwohnern die Entscheidung
Ein Unternehmen will bei Wiesental nach heißem Wasser bohren und ein Kraftwerk mit Tiefen-Geothermie errichten. Der Gemeinderat von Waghäusel hatte nichts dagegen, im ersten Schritt Grundstücke zu stellen. Darauf reagierten Geothermie-Gegner mit einem Bürgerbegehren. Dessen Fragestellung lehnte der Gemeinderat aus formalen Gründen ab, beschloss aber auch, den Bürgern ein Ja oder Nein zur Grundstücksüberlassung zu ermöglichen.
Um was geht es am 26. März in Waghäusel?
Es geht darum, ob auf städtischem Gelände zwei Tiefenbohrungen und einmal ein Geothermie-Kraftwerk möglich werden. Das Unternehmen Deutsche Erdwärme möchte aus 4.000 Meter Tiefe heißes Wasser holen (und wieder zurückpumpen), um Wärme und Strom zu erzeugen. Die Wärme soll in einem noch zu bauenden Fernwärmenetz auch Waghäusler Haushalten angeboten werden. Mit der Überlassung der Grundstücke wäre der Einstieg gemacht.
Mit welchen grundlegenden Argumenten wurde für ein Ja oder ein Nein geworben?
Die Befürworter sehen in der Tiefen-Geothermie eine erneuerbare Energie genutzt, die ständig zur Verfügung stehe. Die Stadt Waghäusel könne Einfluss auf das Handeln der Deutschen Erdwärme nehmen und von deren Umsatz profitieren. Überwachung und eventuelle Schadensregulierung seien in Baden-Württemberg und Deutschland gewährleistet.
Die Gegner fürchten leichte oder auch schwere Erdbeben durch Geothermie und oberirdische Schäden, zum Beispiel an Gebäuden. Weitere negative Einflüsse könne es für das Grundwasser geben, heißt es. Kritisch wird das Wärmenetz gesehen, das im ländlichen Raum als unwirtschaftlich und teuer gelte, weil es weniger Haushalte versorge als in Großstädten.
Wie viele Wahlberechtigte können sich am Bürgerentscheid am 26. März beteiligen?
Abstimmen dürfen alle deutschen Einwohner oder EU-Bürger ab 16 Jahren, die seit drei Monaten in Waghäusel wohnen. Das sind nach Stand rund 17.070 Wahlberechtigte.
Wie hoch wurde bislang die Möglichkeit der Briefwahl genutzt?
Relativ stark. Die Stadtverwaltung nennt 4.110 Briefwähler bis zum Montag. Dabei haben 1.928 Einwohner aus Wiesental, 1.915 aus Kirrlach und 267 aus dem Stadtteil Waghäusel die Unterlagen beantragt.
Wie läuft der Wahltag ab?
Es gibt drei Wahllokale, die von 8 bis 18 Uhr geöffnet sind. Wiesentaler stimmen in der Wagbachhalle ab, Kirrlacher in der Rheintalhalle und die Einwohner des Stadtteils Waghäusel im Rathaus. Dort werden ab 18 Uhr außerdem die Briefwahl-Stimmzettel ausgewertet. In den Hallen von Wiesental und Kirrlach wird ebenfalls ausgezählt. 96 Wahlhelfer sind im Einsatz. Das Ergebnis wird am Sonntagabend, 26. März, im Rathaus bekannt gegeben.
Ganz wichtig für das Ergebnis des Bürgerentscheids ist das sogenannte Quorum. Die erreichte Mehrheit bei der Abstimmungsfrage muss mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten umfassen. Wie hoch ist die nötige Stimmenzahl, um das Quorum zu erfüllen?
Die exakte amtliche Zahl für das Quorum steht erst am Freitag, 24. März, um 16 Uhr fest. Denn bis dahin können Einwohner sich abmelden, weil sie wegziehen. Auch Todesfälle ändern die Zahl der Wahlberechtigten. Ginge man von 17.070 Berechtigten aus, entsprächen 3.414 Stimmen dem Quorum. Aber das ist nur eine aktuelle Zahl zur Abschätzung.
Was passiert, wenn die Mehrheit der Stimmen, ob Ja oder Nein, das Quorum von 20 Prozent nicht erreicht?
Dann hat der Bürgerentscheid keine formale Entscheidung gebracht. Und der Gemeinderat wird wieder zuständig. Trotzdem wird ein Ja oder ein Nein die weiteren Diskussionen beeinflussen. Je nachdem, wie groß der Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit und die Wahlbeteiligung sind.
Bedeutet ein erfolgreiches Ja zur Überlassung der Grundstücke, dass die Geothermie auf jeden Fall kommt und eine Bohrung nahe der B36 und dem Fernmeldeturm Wiesental erfolgt, wo Wald gerodet würde?
Nein, denn das Bergamt in Freiburg muss den Antrag auf zwei Bohrungen auf 4.000 Metern Tiefe und den Betrieb des Kraftwerks genehmigen.
Bedeutet ein erfolgreiches Nein, dass es sicher kein Kraftwerk in Waghäusel geben wird?
Nein. Die Deutsche Erdwärme könnte in Waghäusel Grundstücke erwerben, die in Privatbesitz sind oder dem Land Baden-Württemberg gehören. Die Entscheidung der Bürger für ein Nein könnte aber als kommunalpolitisches Signal gewertet werden.
