Für Feuerwehr, Müllabfuhr und große Lieferfahrzeuge ist es im Bäderviertel von Baden-Baden immer wieder eng. In der Bäderstraße und am Römerplatz gibt es häufig kein Durchkommen.
Diese illegalen Parker nerven nicht nur Anwohner, sondern gefährden auch die Sicherheit. Peter Bereit, der in der Bäderstraße wohnt und arbeitet, machte die Stadtverwaltung in der Vergangenheit wiederholt auf diese Situation aufmerksam.
Das Quartier gilt künftig als Brandschutzzone
Das Rathaus ließ daraufhin auf beiden Seiten der Bäderstraße Metallpfosten installieren. Diese Pfeiler hätten jedoch nicht den erhofften Erfolg gebracht, räumt Bürgermeister Roland Kaiser (Grüne) im Gespräch mit unserer Redaktion ein.
Das Rathaus geht jetzt einen Schritt weiter: Seit einigen Tagen sind die Bäderstraße und der Römerplatz als Brandschutzzone ausgewiesen. Dort gilt nun absolutes Halteverbot.
Zudem stehen entlang der Häuserfront gegenüber den Römischen Badruinen in bestimmten Abständen Pflanzkübel, um das Parken zu verhindern. Auf der Straße zwischen den Gefäßen sind weiße Linien aufgemalt, die die Abschnitte des Halteverbots markieren.
Das ist eine deutliche Verschärfung.Roland Kaiser, Bürgermeister
„Das ist eine deutliche Verschärfung“, sagt Kaiser. „Es geht jetzt auch um Sicherheitsaspekte.“ Es seien unter anderem Gespräche mit der Polizei erforderlich gewesen, um diese neue Regelung umzusetzen.
Mit dem absoluten Halteverbot in einer Brandschutzzone kann die Stadt effektiver als bisher gegen Falschparker vorgehen und Verstöße härter ahnden. Nach Kaisers Angaben ist jetzt ein Bußgeld von 55 Euro fällig. Zudem dürfe der Gemeindevollzugdienst falsch parkende Autos unverzüglich abschleppen lassen.
Der Dezernent setzt auf Abschreckung
Der Dezernent für Ordnung und Sicherheit ist überzeugt, dass die neue Anordnung künftig eine abschreckende Wirkung hat.
Bislang sei es in der verkehrsberuhigten Zone erlaubt gewesen, in gekennzeichneten Flächen zu parken. Bei Verstößen sei ein Bußgeld von zehn Euro fällig gewesen. „Viele haben das einfach in Kauf genommen“, sagt Kaiser.
Die Stadt bewegt sich mit dem verschärften Parkverbot Kaiser zufolge juristisch im Sonderrecht. Die Prüfung und Abstimmung mit den beteiligten Behörden und der Polizei seien nötig gewesen, damit die jetzt geltende Regelung vor Gericht standhalte.
Die Stadt verstärkt die Kontrollen
Bei zusätzlichen Schildern soll es aber nicht bleiben. Der Bürgermeister kündigt eine strengere Überwachung des Halteverbots an: Die Teams des Gemeindevollzugsdienstes werden in der nächsten Zeit die Bäderstraße und den Römerplatz regelmäßig dreimal pro Tag kontrollieren und Strafzettel gegen Falschparker verhängen. „Ich denke, dass es dann mit dem verbotswidrigen Parken bald vorbei sein wird“, sagt Kaiser.
Die neue Situation hat eine echte Beruhigung für uns hier gebracht.Peter Bereit, Anwohner der Bäderstraße
Erste Effekte sind bereits spürbar. „Die neue Situation hat eine echte Beruhigung für uns hier gebracht“, schildert Anwohner Peter Bereit seine Eindrücke: kein Gehupe mehr um 6.30 Uhr morgens, keine Blechlawinen und Staus in der historischen Altstadt.
SPD-Stadtrat Werner Schmoll lobt die Initiative der Stadt als ersten Schritt, den Römerplatz umzugestalten. Seine Fraktion fordert das schon lange. „Erstmals sah ich die Straße vor dem Friedrichsbad ohne illegal abgestelltes Blech“, schreibt Schmoll an Kaiser.
SPD-Stadtrat fordert effektive Überwachung
Seiner Ansicht nach lässt sich das absolute Halteverbot im Bäderviertel nur mit einem „effektiven Überwachungs-Management“ durchsetzen.
Schmoll berichtet von seinen Beobachtungen, wonach einige Autofahrer bei Nacht alle guten Vorsätze schnell vergäßen.
Dann greife das in den vergangenen Jahren vorherrschende mehr oder weniger stark ausgeprägte „anarchistische“ Parkverhalten automatisch um sich.
