Die Weichen für einen Bürgerentscheid zu der Frage, ob die Fieser-Brücke und die Kreuzstraße im Herzen von Baden-Baden künftig zur Fußgängerzone werden sollen, sind gestellt.
Bislang gilt nach einem Gemeinderatsbeschluss vom April die Regelung, dass die Brücke und die Kreuzstraße zwischen 19 und 11 Uhr für den Verkehr freigegeben sind. Das geht einer Bürgerinitiative (BI) nicht weit genug.
Die BI hat inzwischen die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften von 3.048 locker überschritten. „Sie sind auf der sicheren Seite“, bestätigte der zuständige Bürgermeister Roland Kaiser (Grüne), als Vertreter der Initiative einen weiteren Packen mit zusätzlichen 527 Signaturen übergaben.
Von 3.500 Signaturen waren 3.188 gültig
Die Stadtverwaltung hat nach Angaben von Kaiser bereits 3.500 Unterschriften geprüft, davon waren 3.188 gültig. Das sind schon mehr als die sieben Prozent (3.048) der in der Bäderstadt zu Grunde gelegten 43.543 Wahlberechtigten, die die baden-württembergische Gemeindeordnung bei einem Bürgerbegehren von den Antragstellern fordert.
Die Initiative hat sich deshalb entschieden, keine weiteren Unterschriften zu sammeln, um die Verwaltung nicht unnötig zu beschäftigen. „Wir hören heute offiziell auf“, sagte Jörg Grütz, der mit seinen BI-Kollegen Thomas Meurer und Michael Greising die weiteren Unterschriftenlisten vor dem Behördenzentrum im Briegelacker an den Bürgermeister und den Leiter des Fachbereichs Ordnung und Sicherheit, Mats Tilebein, übergab – quasi als Puffer.
Die eigentliche Abgabefrist für Signaturen wäre dagegen erst am Dienstag, 27. Juli, ausgelaufen. Die Initiative geht davon aus, dass sie noch weitaus mehr Unterschriften für ihr Anliegen hätte sammeln können, wenn die Stände, an denen die Listen auslagen, großzügiger geöffnet gehabt hätten.
Überzeugungsarbeit habe beim Sammeln indessen kaum geleistet werden müssen. „Die meisten kamen von sich aus“, berichtet Thomas Meurer von seinen Erfahrungen.
Verwaltung prüfte jede einzelne Unterschrift
Beide Seiten bestätigten eine gute Abstimmung während der vergangenen Wochen. Einen erhöhten Aufwand hatte vor allem das Fachgebiet Bürgerservice der Stadtverwaltung.
Dort mussten die Unterschriftenlisten in Etappen geprüft werden. Unter anderem war abzugleichen, ob die Unterzeichner tatsächlich existieren, in Baden-Baden wohnhaft und auch wahlberechtigt sind. Eine Vorgang, der pro Signatur den Bearbeiter einige Minuten in Anspruch nehmen konnte.
Nach Angaben der BI waren alle Einwohner ab dem 16. Lebensjahr unterschriftsberechtigt, die seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Bäderstadt haben und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen Landes der Europäischen Union besitzen.
Initiative blickt zuversichtlich auf den 26. September
Dem sich nun abzeichnenden Bürgerentscheid am 26. September, parallel zur Bundestagswahl, blicken die Initiatoren optimistisch entgegen. Eine gewisse Anspannung sei zwar vorhanden, aber es überwiege die Zuversicht, das erhoffte Ergebnis, eine autofreie Fieser-Brücke, zu erreichen.
Das zentrale und soeben sanierte Brückenbauwerk ist Bestandteil der Flaniermeile zwischen der Altstadt und dem Kurviertel mit den unter Denkmalschutz stehenden Kolonnaden, dem Kurgarten und dem Kurhaus.
Dabei sei es erklärtes Ziel, die Durchfahrt für Radfahrer im Bereich der Kaiserallee auf Höhe der Fieser-Brücke und den Kurhaus-Kolonnaden auch künftig zu gewährleisten.
Ergebnis soll noch am Abend präsentiert werden
Im Rathaus gibt es die Bestrebung, das Ergebnis des Bürgerentscheids parallel zur Auszählung der Bundestagswahl zu ermitteln und möglichst noch am Abend zu präsentieren.
„Das ist ein kommunalpolitisches Thema, das die Menschen berührt“, sagt Bürgermeister Kaiser. Die Stimme beim Bürgerentscheid kann übrigens auch per Post abgegeben werden – es gibt wie bei sonstigen Wahlen eine Briefwahlmöglichkeit.
Im Vorfeld des Bürgerentscheids sollen zudem alle Wahlberechtigen einen Infoflyer per Post erhalten. Den finanziellen Aufwand für das Instrument der direkten Demokratie beziffert die Stadtverwaltung mit rund 80.000 Euro. Darunter fallen unter anderem die Herstellungs- und Portokosten für die Info-Broschüre.
