In Baden-Baden rückt ein Bürgerentscheid in Sichtweite. Streitpunkt ist die Frage, ob die sanierte Fieser-Brücke im Herzen der Stadt künftig autofrei bleiben soll. Eine Initiative hat bereits einen Antrag im Rathaus eingereicht, die Bürger darüber entscheiden zu lassen. Jetzt schlägt auch Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) in diese Kerbe. Allerdings stellt der Vorschlag der Rathaus-Chefin die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch nicht zufrieden.
Die Initiative will einen Gemeinderatsbeschluss vom 26. April kippen. Die Entscheidung des Kommunalparlaments sieht vor, dass die Brücke über die Oos täglich von 11 bis 19 Uhr allein für Fußgänger geöffnet ist. In der restlichen Zeit soll sie für den Verkehr freigegeben werden. Der Beschluss des Gemeinderats habe in vielen Kreisen der Bäderstadt Unverständnis und Frust ausgelöst, so der Eindruck der Antragsteller des Bürgerbegehrens.
Die Vertreter aus Einzelhandel, Gastronomie und interessierten Bürgern wollen erreichen, dass die zentrale Verbindung der Flaniermeile zwischen der Altstadt und dem Kurviertel nicht nur tagsüber, sondern rund um die Uhr für den Verkehr gesperrt wird. Daran hängt auch die Zukunft der Kreuzstraße, die dann ebenfalls zur Flaniermeile aufgewertet würde.
Initiatoren brauchen für Bürgerbegehren rund 3.000 Unterschriften
Um mit dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid zu erreichen, müssen sie rund 3.000 Unterzeichner das Anliegen unterstützen. Diese Annahme liegen Zahlen von der Kommunalwahl im Jahr 2019 zugrunde.
Damals waren 43.066 Bürger wahlberechtigt. Für ein Bürgerbegehen müssen mindestens sieben Prozent unterschreiben – das wären genau 3.014. Die erforderlichen Unterschriften sollten ab dem 31. Mai gesammelt werden.
Im Gemeinderat ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich
Mit ihrem Vorstoß könnte dieser Aufwand überflüssig werden, meint die CDU-Politikerin. Sie kündigt an, den Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. Juni in einem separaten Tagesordnungspunkt darüber beschließen zu lassen, einen Bürgerentscheid zur Fieser-Brücke in die Wege zu leiten.
Ich bin optimistisch, dass ein Zwei-Drittel-Quorum erreicht werden kann.Margret Mergen, Oberbürgermeisterin
Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des 40-köpfigen Gremiums erforderlich. Der Entscheidung könne sie zwar nicht vorwegnehmen, aber sie sei „optimistisch, dass das Zwei-Drittel-Quorum erreicht werden kann“, meint Mergen.
Antragsteller wollen auf Nummer sicher gehen
Den Antragstellern geht das nicht weit genug. Denn die Sache hat einen Haken: Sollte der Gemeinderat dem Vorschlag von Mergen nicht folgen, kämen die Initiatoren des Bürgerbegehens beim Sammeln der dann wiederum erforderlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zeitlich in die Bredouille, erläutert Jörg Grütz, der in Baden-Baden die City-Marketing & Event GmbH betreibt und leidenschaftlicher Befürworter einer autofreien Fieser-Brücke ist.
Hintergrund ist die Vorgabe, dass ein Antrag auf ein Bürgerbegehren spätestens drei Monate nach der Entscheidung im Gemeinderat erfolgen muss. Das wäre am 27. Juli. Die Initiatoren wollen deshalb an ihrem Antrag festhalten. Das sei der Oberbürgermeisterin bereits schriftlich mitgeteilt worden, berichtet Grütz.
Auch hinsichtlich der konkreten Fragestellung beim Bürgerentscheid sehen Grütz und seine Mitstreiter noch Klärungsbedarf.
Die Formulierung der Oberbürgermeisterin („Die für diesen Tagesordnungspunkt zu erstellende Beschlussvorlage wird eine juristisch zulässige Frage für einen solchen Bürgerentscheid erhalten, die der vorgeschlagenen Fragestellung der Initiatoren inhaltlich entsprechen wird.“) lasse offen, ob das deckungsgleich mit der Fragestellung der Initiatoren ist („Wollen Sie, dass der Bereich von den Kurhauskolonnaden inklusive der Fieser-Brücke bis zur Unteren Sophienstraße und die Kreuzstraße zur Fußgängerzone wird?“).
Mergen: Ratsbeschluss brachte keine abschließende Befriedung
Mergen räumt in einer Mitteilung ein, dass das Thema Fieser-Brücke „weite Teile der Stadtgesellschaft nach wie vor beschäftige“. Verschiedene Interessen würden diametral aufeinander treffen. Offensichtlich habe der Beschluss „zu keiner abschließenden Befriedung beitragen können“.
Die Entscheidung des Gemeinderats habe sie zunächst als sehr ausgewogen empfunden und sei davon ausgegangen, dass sie die „unterschiedlichen Gesichtspunkte und Interessenlagen“ berücksichtige. Insofern halte sie es jetzt für richtig, die Bürger selbst über die Thematik entscheiden zu lassen.
Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl geplant
Die Oberbürgermeisterin will dem Gemeinderat außerdem vorschlagen, den Bürgerentscheid parallel zur Bundestagswahl am 26. September durchführen zu lassen. Dadurch könne in Corona-Zeiten vermieden werden, „dass man die Bürgerinnen und Bürger zweimal ins Wahllokal bitten müsse“.
Auch die Zahl der Wahlhelfer würde sich so nicht wesentlich erhöhen. Wenn es mit dieser Terminwahl gelinge, die Beteiligung am Bürgerentscheid zu erhöhen, sei das „ein wichtiges Signal zur Stärkung direktdemokratischer Elemente auf kommunaler Ebene“.
