Johannes Moosheimer von den Freien Wählern machte aus seiner Ablehnung keinen Hehl. „Ich kann dieser Erhöhung nicht zustimmen. Wir haben relativ viel vor der Brust“, eröffnete er die Diskussion im Bühler Gemeinderat zum Tagesordnungspunkt über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Konkret ging es um die Aufwandsentschädigung der Mandatsträger im Stadtparlament und den Ortschaftsräten.
Zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung
Moosheimer sprach davon, dass es in diesen Zeiten ein „gutes Zeichen“ wäre, die Aufwandsentschädigung nicht zu erhöhen, auch wenn man das mit der Inflation rechtfertigen könne. Der Gemeinderat indes gab der sechsten Änderung der Satzung zur Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit mehrheitlich den Segen. Zwei Gegenstimmen gab es, von Johannes Moosheimer und Claudia Wendenburg (CDU) sowie eine Enthaltung von Margret Burget-Behm (CDU).
Für den Kämmerer der Stadt Bühl bedeutet das eine zusätzliche Ausgabe von jährlich rund 21.800 Euro. Zum Sachverhalt: Im Dezember 2017 hat der Gemeinderat die Aufwandsentschädigung für die Stadt- und Ortschaftsräte mit der vierten Änderung der Entschädigungssatzung deutlich nach oben geschraubt.
Gleichzeitig hatte das Kommunalparlament damals beschlossen, die Beiträge hinsichtlich der allgemeinen Lohnentwicklung zu überprüfen und gegebenenfalls alle drei Jahre anzupassen, so die Stadtverwaltung. So gab es 2020 eine Nullrunde.
Doch 2023 seien die Bruttolöhne deutlich gestiegen. Nachdem bereits im Juni die Beträge für die Wahlhelfer erhöht wurden, soll nun auch eine maßvolle Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Stadt- und Ortschaftsräte erfolgen.
Vor diesem Hintergrund schlug die Verwaltung vor, den monatlichen Grundbetrag für Stadträte, ehrenamtliche Oberbürgermeister-Stellvertreter und Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat auf 150 Euro im Monat zu erhöhen (bisher 125 Euro).
Für Ortschaftsräte soll der monatliche Grundbetrag auf 60 Euro (bisher 50) steigen. Schließlich soll die Entschädigung für die ehrenamtlichen Ortsvorsteher-Stellvertreter je Tag der Stellvertretung auf 50 Euro angehoben werden (bisher 40).
Stadträte in Bühl erhalten künftig 40 statt 35 Euro Sitzungsgeld
Der Verwaltungsausschuss hat in der Vorberatung am 20. September 2023 beschlossen, dass auch das Sitzungsgeld um fünf Euro erhöht werden soll. Damit erhalten die Stadträte 40 statt bisher 35 Euro. Bei Ortschaftsräten klettert die Entschädigung auf 25 Euro (bisher 20). In den Ortsteilparlamenten war das Thema ebenfalls auf der Tagesordnung.
Die Diskussion des Gemeinderats im Großen Saal des Bürgerhauses Neuer Markt in Bühl verdeutlichte, dass die Fraktionen die Erhöhung mit breiter Mehrheit mittragen.
Zustimmung kam aus allen Fraktionen des Bühler Gemeinderats
Timo Gretz (SPD) signalisierte Zustimmung. Die bislang letzte Erhöhung habe es 2017 gegeben. Damals sei ja auch angeregt worden, regelmäßig auf die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst zu schauen und die Entgelte dann entsprechend anzupassen. Seit 2017 habe es nun drei Tarifrunden gegeben.
Sein Vorschlag laute, wie 2017, zeitnah nach der Tarifverhandlung im Öffentlichen Dienst die Aufwandsentschädigungen anzupassen. „Dann können wir uns solche Diskussionen sparen.“
Walter Seifermann (GAL) wertete die Erhöhung als „sinnvoll und notwendig“. Die Arbeit im Rat sei sehr zeitintensiv und „nicht überbezahlt“. Es sei kein Job, den man so nebenher mache. Seifermann nannte die Kontrolle der Verwaltung als Hauptaufgabe des Gemeinderats und forderte für die Zukunft Fraktionsgeschäftsführer auf 520-Euro-Basis. Das helfe, den Informationsvorsprung der Stadtverwaltung von Bühl zu verkleinern.
Mit dieser Erhöhung gewinnt man nicht schneller Leute.Margret Burget-Behm
Gemeinderätin CDU
Margret Burget-Behm sagte, sie könne einer Erhöhung der Entschädigung für ein Ehrenamt nicht zustimmen. Für die Christdemokratin war klar, mit einer höheren Aufwandsentschädigung gewinne man nicht schneller Leute. Klare Zustimmung für die Erhöhung kam hingegen von Barbara Becker (SPD).
Es gehe doch nicht darum, dass jemand mehr Geld brauche, so Becker, die eine Enthaltung in der Abstimmung als „Quatsch“ bezeichnete. Im antiken Griechenland hätte es bereits eine Aufwandsentschädigung für die Politiker gegeben, auch als Mittel, um die Demokratie zu sichern.
In der benachbarten Großen Kreisstadt Achern bekommt ein Gemeinderat eine monatliche Aufwandsentschädigung von 200 Euro, die Fraktionsvorsitzenden bekommen noch 100 Euro obendrauf und ein Ortschaftsrat erhält 45 Euro. Diese Tarifliste basiert auf dem Beschluss des Gemeinderats vom 4. Juli 2016.
