RLT sind für den Nachtragshaushalt der Stadt Bühl verantwortlich. Hinter dieser Abkürzung verbergen sich raumlufttechnische Anlagen, wie sie benötigt werden, um Coronaviren aus Klassenzimmer und Kindergärten zu filtern.
Die Geräte sind teuer und aktuell auf dem Markt kaum zu bekommen. Die explodierenden Infektionszahlen und die Tatsache, dass es hohe staatliche Zuschüsse für die Nachrüstung der Bildungseinrichtungen gibt, macht RLT zu Selbstläufern, obwohl die allermeisten in der vierten Welle gar nicht mehr installiert werden können. So ist das auch in Bühl.
6,6 Millionen Euro will die Stadt investieren. Die Subventionen betragen knapp 4,7 Millionen Euro. Weil der Gemeinderat den Haushalt 2022 nicht, wie ursprünglich geplant, noch in diesem Jahr beschließen kann, hat Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) nun den Nachtragshaushalt eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde.
Auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der Ratssitzung hatte Schnurr deutlich gemacht, dass er den Nachtragshaushalt für alternativlos hält. Der Förderzeitraum ist zeitlich beschränkt. Der Kommune droht also ein Verlust der beträchtlichen Subventionen, wenn sie die RLT nicht ausschreibt und die Aufträge gleich zu Beginn des Jahres 2022 an die günstigsten Bieter vergibt. Wann die Geräte letztendlich montiert werden, ist noch unklar.
Wir stehen wegen der Förderung wahnsinnig unter Druck.Wolfgang Eller, Fachbereichsleiter
Wolfgang Eller, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung – Bauen – Immobilien im Rathaus, berichtete, dass jeder einzelne Klassenraum und jeder Raum in den Kindergärten aktuell mit den Fachingenieuren besucht werden muss.
70 Prozent Förderquote - trotzdem bleibt viel bei der Stadt hängen
Die technischen Vorbereitungen seien kompliziert. Die Ausschreibung soll in jedem Fall noch in diesem Jahr erfolgen. „Wir stehen wegen der Förderung wahnsinnig unter Druck“, meinte Eller. Zusätzlich sei sein Fachbereich gehandicapt, weil es aktuell in der Hochbauabteilung viele Ausfälle gebe.
„Eigentlich brauchen wir die Geräte angesichts der Infektionszahlen jetzt schon“, meinte Georg Feuerer (CDU). „Leider ist da nichts zu machen.“
Karl Ehinger (FW) sprach von einer beachtlichen Förderquote in der Größenordnung von 70 Prozent. Dennoch bleibe eine große Summe bei der Stadt hängen. „Unser Beschluss ist dennoch sinnvoll“, fand er.
„Der Nachtragshaushalt gibt uns Rechtssicherheit“, erklärte Walter Seifermann (GAL). „Wir waren skeptisch, ob wir die Anlage brauchen. Aber wir werden sie auch im nächsten Winter benötigen.“ „Die Lüftung ist nur so zu finanzieren“, konstatierte Pit Hirn (SPD).
„Selbstverständlich werden wir zustimmen“, ergänzte Lutz Jäckel (FDP). „Der wichtigste Grund für den Nachtragshaushalt ist die Lüftungsanlage. Die haben wir ausreichend diskutiert und im Grundsatz längst beschlossen.“
Die Verwaltung hat den Nachtragshaushalt außerdem genutzt, um verschiedene Planansätze im Ergebnishaushalt zu korrigieren. Auch eine Anpassung an die Gewerbesteuereinnahmen und die Gewerbesteuerumlage war fällig. Der im Haushaltsplan 2021 beschlossene Kredit in Höhe von 3,27 Millionen Euro bleibt nach Auskunft von Schnurr zu Sicherung der Liquidität der Kommune bestehen. Er müsse aber nicht erhöht werden.
