Zum wiederholten Mal muss Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) für das nächste Haushaltsjahr ein Minus prognostizieren. Mit 900.000 Euro – bei insgesamt 90,8 Millionen Euro an Aufwendungen – liegt es aber deutlich niedriger als in den Vorjahren, wie Schnurr am Mittwochabend bei der Einbringung des Haushalts im Gemeinderat ausführte.
Angesichts der jüngsten Erfahrungen könnte sich das Blatt auch noch wenden, der Haushalt ausgeglichen oder gar ein Gewinn erwirtschaftet werden. Zum einen beschert der Haushaltsvollzug immer wieder Überraschungen, zuletzt positive, zum anderen schließt Schnurr eine „moderate Erhöhung“ der Gewerbesteuer und der Grundsteuern nicht aus, wie er gegenüber der Redaktion sagte.
„Wir sind dazu in Gesprächen mit den Fraktionen“, berichtete Schnurr. Alle fünf oder sechs Jahre sollten die Steuern überprüft werden. Die bislang letzte Erhöhung sei 2015 erfolgt, weshalb für eine Anpassung an die Hebesätze anderer Großer Kreisstädte in der Region die Zeit gekommen sei. Sie könne bereits 2022 oder auch erst 2023 kommen.
Nach den Berechnungen der Stadtverwaltung wäre ein Plus von 800.000 Euro bei der Gewerbesteuer und 300.000 Euro bei den Grundsteuern A und B zu erwarten – und damit für 2022 die Haushaltslücke geschlossen.
Bühler Oberbürgermeister Schnurr will nicht vom Konsolidierungskurs abweichen
Vom eingeschlagenen Konsolidierungskurs, „der uns mittel- bis langfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt bringen soll“, möchte Schnurr nicht abweichen. Er spricht von sich inzwischen abzeichnenden positiven Signalen, weshalb das Ziel zwar ambitioniert, aber erfüllbar sein dürfte.
Das Ergebnis für das Jahr 2020 liegt bei einem Minus von voraussichtlich knapp über 1,9 Millionen Euro – statt der zunächst befürchteten 15,4 Millionen Euro. Entsprechend hätten die Rücklagen nicht im geplanten Maß angegriffen werden müssen, was für die kommenden Jahre mehr Spielraum beschere.
Auch das Jahr 2021, für das ein Fehlbetrag von 8,4 Millionen Euro erwartet wurde, stelle sich am Ende nicht so schlecht dar. Die Gewerbesteuer hat ein laut Schnurr höchst erfreuliches Ergebnis geliefert.
Fehlten zwischenzeitlich mehr als drei Millionen Euro zum Ansatz von 17 Millionen Euro, der im Nachtragshaushalt auf 15,8 Millionen Euro korrigiert wurde, werden nun 16,8 Millionen Euro erwartet – eine weitere, aus Betriebsprüfungen resultierende Zahlung von knapp 1,2 Millionen kommt noch dazu, wird sich aber erst im nächsten Jahr auswirken. Unterm Strich könne 2021 mit einem voraussichtlich positiven Ergebnis abgeschlossen werden, die Rücklagen könnten dadurch sogar erhöht werden.
An Investitionen sind für 2022 in Bühl fast 27 Millionen Euro vorgesehen
Für 2022 rechnet Schnurr mit Gewerbesteuereinnahmen von 18,5 Millionen Euro. Zur Finanzierung des Haushalts tragen auch die Schlüsselzuweisungen des Landes bei. Sie steigen um etwa vier Millionen Euro auf 13,1 Millionen Euro. Insgesamt liegen die ordentlichen Erträge mit fast 90 Millionen Euro um 7,4 Millionen Euro höher als 2021.
An Investitionen sind für 2022 fast 27 Millionen Euro vorgesehen, zehn Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Sie sollen vor allem in Bildungseinrichtungen, Infrastruktur und Wohnungsbau fließen. Im Hochbau stehen der Einbau von Raumlufttechnik-Anlagen in den Bildungseinrichtungen, der Bau der Mensa „Campus Bühl“ und die Generalsanierung des Windeck-Gymnasiums im Mittelpunkt.
Im Tiefbau sind es die Sanierung der südlichen Hauptstraße, die Erschließung des Baugebiets „Bühlfeld 2“ in Balzhofen und der Bau eines Radwegs zwischen Weitenung und Leiberstung.
Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt, Eigenbetriebe inklusive, zum Jahresende 2021 bei 1.464 Euro und ist in Jahresfrist um 97 Euro gesunken. Der größte Brocken der Verschuldung stammt aus dem Eigenbetrieb Abwasser. Beim planmäßigen Haushaltsverlauf steigt die Zahl im kommenden Jahr auf 1.852 Euro. Das ist der Fall, wenn alle geplanten Darlehen tatsächlich aufgenommen werden: 4,9 Millionen Euro im Kernhaushalt, 4,5 Millionen Euro im Eigenbetrieb Abwasser und 1,9 Millionen Euro im Eigenbetrieb Breitband.
