Der Fehlbetrag ist gewachsen. Als Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) den Haushaltsentwurf 2022 im Dezember in den Gemeinderat eingebracht hat, belief er sich auf 897.900 Euro. Mit dem Beginn der Haushaltsberatungen in dieser Woche hat er sich um 189.700 Euro auf über eine Million erhöht.
Kämmerer Thomas Bauer erläuterte dem Verwaltungsausschuss bei seiner Sitzung im Friedrichsbau die Details. „Aufgrund eines Ende Dezember eingegangenen Messbescheides des Finanzamtes mussten wir den Einsatz der Gewerbesteuereinnahmen um 1,5 Millionen Euro zurücknehmen“, berichtete Bauer.
Im neuen Entwurf, der jetzt auf 562 Seiten vorliegt, ist die geplante Erhöhung des Hebesatzes um 15 Prozentpunkte (auf 390 v. H.) bereits berücksichtigt. Das spült 560.000 zusätzliche Euro in die leere Stadtkasse.
Bühl rechnet 2022 mit 17,5 Millionen Euro Gewerbesteuer
Die Stadt rechnet in diesem Jahr mit 17,5 Millionen Euro Gewerbesteuer. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B, die alle privaten und gewerblichen Gebäudebesitzer betrifft, um 20 Prozentpunkte (auf 395 v. H.) hat Bauer im neuen Entwurf ebenfalls eingearbeitet.
Der Kämmerer überraschte den Ausschuss mit einer aufschlussreichen Statistik zur Wirtschaftsstruktur der Stadt, in der es 1.211 veranlagte Betriebe gibt, von denen aber nur 645 Gewerbesteuer zahlen. 84 Firmen zahlen weniger als 1.000 Euro Steuern, 355 (und damit 55 Prozent) zwischen 1.000 und 9.999 Euro.
Lediglich elf Unternehmen überweisen der Stadt jährlich eine Summe zwischen 100.000 und 2,7 Millionen Euro, und bei zwei beträgt diese Summe mehr als eine Million Euro. Bauer wies darauf hin, dass Freiberufler sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe von der Gewerbesteuer befreit sind. Einzelunternehmen und Personengesellschaften unter einem Freibetrag von 24.500 Euro müssen ebenfalls nicht zahlen.
Verwaltungsausschuss ist auf der Suche nach Einsparpotenzial
Der Kämmerer berichtete von einer beabsichtigten Darlehensaufnahme in Höhe von 4,9 Millionen Euro. „Ob diese tatsächlich aufgenommen werden muss, zeigt sich – wie in den vergangenen Jahren – im Laufe des Haushaltsjahres“, meinte er. „Die Mindestliquidität ist jederzeit gegeben.“
Nach zwei Jahren mit geplanten erheblichen Fehlbeträgen (immerhin 15,3 Millionen Euro im Jahr 2020) habe die Stadt nun ein „geplantes ordentliches Ergebnis“. „Sollte uns die Gewerbesteuer nicht erneut unvorhergesehen einen Strich durch die Rechnung machen, können wir aufgrund der Erfahrung der letzten Jahre hoffen, dass wir uns beim Abschluss des Jahres 2022 entweder in Richtung einer schwarzen Null oder sogar im positiven Bereich bewegen“, erklärte Bauer.
Gibt es noch Einsparpotenzial?Karl Ehinger, Gemeinderat (FW)
Karl Ehinger (FW) kritisierte den dritten Haushaltsplan mit Defizit. „Gibt es noch Einsparpotenzial?“, fragte er. Es gehe darum, Ausgaben zu kürzen und Einnahmen zu verbessern. Walter Seifermann (GAL) interessierte sich für die Beteiligungen der Stadt. Die ist bekanntlich in Unternehmen wie den Stadtwerken, Stiftungen oder Zweckverbänden aktiv. Seifermann fragte, ob wirklich jede teure Mitgliedschaft nötig sei und fragte beispielsweise nach dem ökologischen Sinn des Fliegens.
Neuer Digitalisierungsbeauftragter in Bühl ab dem 1. Februar
Auf der Suche nach Kosten kam auch ein Gutachten gegen Cyberangriffe auf den Prüfstand. Das erläuterte Daniel Bauer, Leiter des Fachbereichs Personal – Organisation – Digitalisierung. Der Auftrag zur Schwachstellenanalyse wird an ein externes Unternehmen vergeben. „Daraus leiten wir unsere Schritte ab“, erklärte Bauer.
Die Nachfolge des im vergangenen Jahr ausgeschiedenen Digitalisierungsbeauftragten Eduard Itrich trete zum 1. Februar ein neuer Kollege an. Der Weggang von Itrich habe die Stadt bei ihren Bemühungen um Digitalisierung zurückgeworfen, räumte Bürgermeister Wolfgang Jokerst (Grüne) ein. Der Neue habe aber bereits an mehrere internen Sitzungen teilgenommen.
Aktuell gelangen städtische Mitarbeiter im Homeoffice mit ihren privaten Endgeräten und ohne VPN-Tunnel in das städtische System. Laut Daniel Bauer schalten diese sich „Remote“ auf ihren Dienstrechner, der dafür aber eingeschaltet sein und deshalb von keinem anderen Kollegen benutzt werden kann. Die Sicherheit sei dadurch nicht gefährdet.