Der Beschluss des Gemeinderates ist einstimmig gefallen: Die Stadt Bühl wird eine neue mobile Geschwindigkeitsmessanlage kaufen und dafür viel Geld ausgeben.
Das Messgerät ES8.0 liefert ein Unternehmen aus Sindelfingen für knapp 139.000 Euro, das zugehörige Fahrzeug kommt zum Angebotspreis von 41.300 Euro von einem Rastatter Anbieter. Die Kommune geht auf Basis ihrer Erfahtrungswerte davon aus, dass sich die Investition durch Bußgelder in spätestens drei Jahren amortisiert.
Das bisherige Geschwindigkeitsgerät Leivtec XV3 darf nach Auskunft von Ordnungsamtsleiter Andreas Bohnert nicht mehr eingesetzt werden. Diese Radarfalle soll unzuverlässig sein. Das zuständige Regierungspräsidium Tübingen hat der Stadt deshalb am 12. Juli 2021 davon abgeraten, das Gerät weiterhin zu benutzen. Die Messergebnisse seien vor Gericht anfechtbar.
Die neue Anlage arbeitet laut Bohnert mit einer Lichtschranke. „Das ist wasserdicht“, meinte der Ordnungsamtsleiter. Insbesondere Bernd Bross (CDU) ärgerte sich, dass die erst zehn Jahre alte Anlage nun nicht mehr rechtssicher ist und nicht mehr eingesetzt werden kann.
Lebhafte Diskussion um neuen Blitzer in Bühl
Die Diskussion war lebhaft. „Wir stimmen zu, keine Frage“, erklärte Georg Feuerer (CDU). Er überlege aber, ob fest installierte Blitzanlagen an neuralgischen Punkten nicht die bessere Lösung seien. „Das ist eine politische Grundsatzentscheidung“, meinte Bohnert. „Eine Nachbargemeinde hat für 130.000 Euro plus Tiefbaukosten drei Stelen und eine Kamera angeschafft.“
Wir sind alle keinen Heiligen.Walter Seifermann, Fraktionssprecher GAL
Pit Hirn (SPD) forderte Sanktionen gegen Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die Regeln halten. „Ich hoffe, dass es einige in der Hauptstraße erwischt“, meinte er. „Wir sind alle keinen Heiligen, und jeder ist schon mal zu schnell gefahren“, bemerkte Walter Seifermann (GAL). „Deshalb muss kontrolliert werden.“ Fest installierte Blitzer sah er skeptisch. „Da weiß jeder bald, wo die stehen“, sagte er.
Seifermann kritisierte, dass die Stadt für die Messungen kein Elektroauto, sondern einen Diesel kaufen will. Doch das geschieht ganz bewusst. Reinhard Renner, Abteilungsleiter Gremien und Kommunales im Rathaus, berichtete, dass das Messfahrzeug im Einsatz ständig von einem Mitarbeiter betreut werden muss. „Im Winter geht das nicht ohne Standheizung und dafür reicht die Batterie eines Elektrofahrzeugs nicht“, stellte er fest.
Daniel Fritz (CDU) verwies auf die mobile Geschwindigkeitsmessanlage (Enforcement Trailer), die die Stadt kürzlich angemietet und in der Hauptstraße im Einsatz hatte. Diese Messanlage ist auf einem Anhänger montiert, der einfach am Straßenrand abgestellt wird. „Das neue Gerät ES8.0 ist personalintensiv“, warnte Fritz. „Damit können wir den Verkehr nicht rund um die Uhr kontrollieren.“ Der Trailer muss im Gegensatz dazu nicht von einem Mitarbeiter überwacht werden und wird erst am Ende des Einsatzes ausgelesen.
Das sah Norbert Zeller (FDP) ähnlich. „Warum nicht ein solcher Anhänger?“ wollte er wissen. „Nachts sind deutlich mehr Raser als am Tag unterwegs.“ Diese Frage blieb offen.
