Der Bebauungsplan „Bußmatten“ auf Gemarkung Eisental geht in die dritte Änderung. Der Bühler Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, einen Vorentwurf auszuarbeiten. Damit stellt sich das Gremium gegen den Ortschaftsrat Eisental. Dieser hatte das Vorhaben mit großer Mehrheit abgelehnt.
Worum geht es? Die Stadt möchte weitere Möglichkeiten zur Gewerbeansiedlung schaffen. Sie könne auf nur noch wenige Entwicklungsflächen zurückgreifen. Zum einen schränke der Flächennutzungsplan die Ausweisung neuer gewerblicher Bauflächen stark ein, heißt es in der Vorlage an den Gemeinderat, zum anderen gebe es in den bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten nur noch wenige städtische Bauflächen.
Bußmatten bei Bühl sehr hoch belastet
Einer Ausdehnung der Gewerbeflächen Richtung Norden hatte der Regionalplan des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein lange einen Riegel vorgeschoben und hier auf einer regionalen Grünzäsur bestanden. Dass sich daran etwas geändert hat, hat seinen Grund in den erheblichen PFAS-Belastungen in diesem Bereich.
Auf der Gemarkung Bußmatten sind sie so hoch wie nirgendwo sonst in Bühl. Die Bußmatten zählen damit auch zu den am stärksten verseuchten Flächen in der gesamten Region. Das Areal, auf dem die zusätzliche Gewerbefläche entstehen soll, ist bis zum 270-fachen des Leitwerts belastet.
Eine Detail- und eine Sanierungsuntersuchung ergaben, dass eine verhältnismäßige Sanierung nur in der Kombination mit der Erschließung der Gewerbegebietserweiterung möglich ist (die Entsorgung des Bodens hätte laut Angaben aus dem Jahr 2020 fast 124 Millionen Euro gekostet). Der PFAS-Belastung würde dabei durch Oberflächenversiegelung begegnet. Ein entsprechender Sanierungsplan wurde im Februar 2021 für verbindlich erklärt.
Dieser Plan sieht für das mit PFAS verunreinigte Areal Bühl-Bußmatten eine vollständige Versiegelung der Fläche vor, um eine weitere Auswaschung von PFAS aus den Böden in das Grundwasser zu unterbinden. Zuvor sollte das Gelände durch Auffüllungen auf ein einheitliches Niveau gebracht werden. Dazu diente Bodenmaterial von belasteten Grundstücken in der Nähe des Wasserwerks Balzhofen.
Angesichts der hochbelasteten Flächen im Bereich Bußmatten hat der Regionalverband zwischenzeitlich signalisiert, bei der Gesamtfortschreibung des Regionalplans auf die Ausweisung der Grünzäsur nördlich des Gewerbe- und Industriegebietes Bußmatten zu verzichten.
Fläche reicht bis zur Gemarkungsgrenze Baden-Baden
Die mögliche Erweiterungsfläche des Gewerbe- und Industriegebiets „Bußmatten“ soll auch den dort ansässigen Betrieben und Firmen Erweiterungsoptionen bieten. Das Versiegeln der mit PFAS belasteten Flächen selbst ist nicht im Sanierungsplan enthalten. Es soll aber möglichst zeitnah über die jeweiligen ansiedlungs- oder erweiterungswilligen Betriebe erfolgen.
So soll verhindert werden, dass durch eindringende Flüssigkeit von oben (etwa Regen) PFAS aus dem Boden ausgewaschen werden und so ins Grundwasser gelangen. Dafür soll ein Bebauungsplan das Planungsrecht schaffen. Das Gebiet umfasst dabei eine Größe von ca. 19,5 ha und soll nach Norden zur freien Landschaft hin eingegrünt werden.
Der Eisentaler Ortschaftsrat sieht eine weitere Überplanung und Bebauung nach Norden aber sehr kritisch. In einer öffentlichen Sitzung im Februar hieß es, dass mit der Bebauung bis an die Baden-Badener Gemarkungsgrenze genau die Situation eintrete, „die wir nicht haben wollten“.
Um mit dem Ortschaftsrat eine bestmögliche Lösung zu finden, empfiehlt die Verwaltung, den städtebaulichen Rahmen für den nördlichen Bereich gemeinsam mit dem Ortschaftsrat „Workshop-ähnlich“ zu erarbeiten. So sei es auch bei anderen Bebauungsplanverfahren schon gemacht worden.
Oberbürgermeister Hubert Schnurr (FW) versicherte noch vor der Abstimmung im Gemeinderat, dass mit dem Aufstellungsbeschluss das Verfahren eingeleitet werde und Änderungen möglich seien. „Manche Flächen in dem Bereich bleiben für eine Bebauung tabu“, versprach er. „Wir werden die Bedenken des Ortschaftsrats im weiteren Verfahren besprechen.“
Bühler Stadtrat sieht verantwortungsvolles Handeln
Karl Ehinger (Freie Liste Bühl) erkannte mit Blick auf die belasteten PFAS-Flächen sowohl in den Bußmatten als auch bei Balzhofen ein verantwortungsvolles Handeln. „Was wir jetzt beschließen, haben wir lange vorher schon in die Wege geleitet“, sagte er. Mit der Auffüllung und der anschließenden Versiegelung werde mit großer Wahrscheinlichkeit gewährleistet, dass keine PFAS mehr aus dem Boden ausgeschwemmt würden.
Bernd Bross (CDU) sah das genauso: „Es ist nur konsequent, jetzt weiterzumachen.“
