Aus der Unzufriedenheit mit ihrem Arbeitgeber haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Luftsicherheitskontrolle am Flughafen Karlsruhe/Baden (FKB) nie einen Hehl gemacht. Im Gegenteil: Seit Jahren weisen sie immer wieder lautstark und öffentlich auf Missstände im Betrieb hin.
Jetzt wurde es der für die Sicherheit am FKB zuständigen Firma offenbar zu viel. Das Berliner Unternehmen ESA Luftsicherheit kündigte dem Vorsitzenden des Betriebsrats am FKB fristlos. Die Firma bestätigte in einer E-Mail die Kündigung. Diese sei allerdings ausschließlich in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Luftsicherheitsassistent zu sehen und nicht in seiner Mandatierung als Betriebsrat.
Für die Gewerkschaft Verdi, die viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Luftsicherheit vertritt, ist der Fall allerdings klar: „ESA will die Demokratie im Betrieb abschaffen“, heißt es in einer Mitteilung.
Sicherheitsleute am FKB kritisieren ihren Arbeitgeber schon lange
Die Kritik des Luftsicherheitspersonals am Baden-Airpark lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: zu viel Arbeit für zu wenig Personal. Die Mitarbeiter vermuten, dass die Firma aus Kostengründen nicht ausreichend Personal eingesetzt.
Die Folge: Zu Stoßzeiten könnten die eingesetzten Kontrolleurinnen und Kontrolleure das hohe Passagier- und Gepäckaufkommen nicht bewältigen. Außer dem Personal sind dann auch die Passagiere die Leidtragenden.
Immer wieder kam und kommt es am FKB deshalb zu großem Ärger. Passagiere können nicht rechtzeitig abgefertigt werden und verpassen ihre gebuchten Maschinen.
Betriebsratsvorsitzender am FKB muss gehen
Die BNN haben schon häufig über den Unmut der Fluggäste und des Luftsicherheitspersonals am FKB berichtet. Aus Furcht vor der Reaktion ihres Arbeitgebers wollten die Männer und Frauen bei ihren Berichten immer anonym bleiben. Aus gutem Grund – wie sich jetzt zeigt.
Zuletzt hatten zwei Mitarbeiter den BNN berichtet, dass ein Passagier, wegen des Chaos an der Abfertigung, unkontrolliert in den Sicherheitsbereich des Flughafens gelangt war. Der wurde daraufhin nicht geleert, obwohl es das Sicherheitsprotokoll so vorsieht.
Einer Mitarbeiterin, die den Vorfall bei der zuständigen Führungskraft angezeigt hatte, sei damals nahegelegt worden, den Mund zu halten.
Regierungspräsidium Stuttgart hat die Firma beauftragt
Die Sicherheitskontrolle von Passagieren und Gütern an Flughäfen ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates oder der Länder. Am Baden-Airpark ist das Regierungspräsidium in Stuttgart zuständig.
Das hat das Berliner Unternehmen mit der Kontrolle beauftragt. Die ESA, die auch an anderen Regionalflughäfen in Deutschland tätig ist, ist in Gewerkschaftskreisen bekannt. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik, vor allem wegen verspäteter Lohnzahlungen, gegeben.
Verdi prüft, ob eine Behinderung der Betriebsratsarbeit vorliegt
„In den letzten Jahren mussten die Betriebsräte, und insbesondere der Betriebsratsvorsitzende, leider immer wieder die Rechte der Beschäftigten am Standort Baden-Airpark gerichtlich durchsetzen“, schreibt Verdi. Immer wieder seien gesetzliche Vorgaben durch den Arbeitgeber missachtet worden. Die Anmerkungen der Betriebsräte seien auf keinerlei Entgegenkommen gestoßen.
Verdi spricht von einer „Grenzüberschreitung“ des Arbeitgebers. Es sei zu prüfen, ob in diesem Fall nicht der Straftatbestand der Behinderung der Betriebsratsarbeit berührt ist und die entsprechenden Behörden ein Verfahren gegen den Arbeitgeber einleiten müssen.