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Gemeinderat stimmt zu

Gaggenau plant drei Container-Siedlungen für Flüchtlinge und Migranten

Mit drei Standorten für Wohncontainer will die Stadtverwaltung den Bedarf an Unterkünften für Flüchtlinge und Migranten decken. Zustimmung gewährte der Gemeinderat am Montagabend.

Einer von drei angestrebten Standorten: Auch auf dem Hartplatz in Gaggenau-Ottenau sollen Wohncontainer errichtet werden. Das Luftbild stammt von 2019.
Einer von drei angestrebten Standorten: Auch auf dem Hartplatz in Gaggenau-Ottenau sollen Wohncontainer errichtet werden. Das Luftbild stammt von 2019. Foto: Willi Walter

Zunächst sollen Container beim Traischbachstadion errichtet werden. Anschließend sollen auf dem Hartplatz in Ottenau und dann am Standort „Stadteingang West“, dem ehemaligen Freibad von Bad Rotenfels, unmittelbar am Rotherma-Knoten der B 462, weitere Container-Siedlungen entstehen.

Bereits in einem Pressegespräch am Vormittag hatte die Stadtverwaltung die Sachlage aus ihrer Sicht erläutert. Unvoreingenommen, so betonte Carmen Merkel von der Rathausabteilung für Gesellschaft und Familie, habe man im Rathaus einen Kriterienkatalog erstellt. Anhand diesem seien die drei bevorzugten Standorte und weitere sieben mögliche Plätze im Stadtgebiet herausgearbeitet worden.

Traischbach-Stadion

Hier ist noch unklar, ob die Container auf dem Hartplatz errichtet werden oder im Sandplatzbereich weiter vorne, in der Nähe der Einfahrt. Im Traischbachstadion liegen Leitungen für Wasser und Abwasser unter der Erde. Dadurch sei das Areal relativ schnell zu erschließen.

Geplant sind für Anfang 2023 Container für 96 Menschen. Oberbürgermeister Christof Florus geht aber davon aus, dass sich die durchschnittliche Belegungszahl zwischen 80 und 84 einpendeln werde. Falls der Hartplatz den Vorzug bekommen sollte, werde er nur zu einem Viertel der Fläche für die Container gebraucht, erläuterte Carmen Merkel dem Gemeinderat.

Ottenauer Hartplatz

Spätestens zum Anfang des zweiten Quartals 2023 sollte der Ottenauer Hartplatz erschlossen werden. Auch hier erwartet die Stadt keine größeren technischen Probleme. Der Platz werde nicht mehr für den Spiel- oder Trainingsbetrieb der SV Ottenau gebraucht.

Das Areal sei groß genug, dass es auch mit der Belegung durch Wohncontainer keine Beeinträchtigung des Sportunterrichts der benachbarten Merkurschule geben werde. Wie beim VFB werde auch nur ein Viertel der Fläche für die Container gebraucht – vermutlich in Richtung Park-and-Ride-Platz. Die übrige Fläche könne weiter für Schul- und Vereinssport genutzt werden.

Auch in Zukunft soll es somit auf dem Hartplatz-Areal noch Platz für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben geben.

Sowohl für das Traischbachstadion als auch für den Ottenauer Hartplatz rechnet die Stadtverwaltung mit Erschließungskosten von rund 300.000 Euro – also für das Herrichten der Fläche inklusive Leitungen für Strom, Wasser und Abwasser.

Die Anschaffungskosten für die Container im Traischbachtal wurden zuletzt mit rund 1,4 Millionen Euro beziffert. Mindestens dieselbe Summe wird jeweils für die Container in Ottenau und Bad Rotenfels anfallen.

Standort Bad Rotenfels

Komplizierter ist die Lage beim ehemaligen Freibad von Bad Rotenfels. Zum einen ist ein Teil der Fläche – insbesondere das abgebrannte, einstige Diskothek-Gebäude – in Privateigentum. Hinzu kommen Erfordernisse des Hochwasserschutzes. „Aber auch hier ist eine Erschließung ohne extrem hohe Kosten möglich“, versicherte Oberbürgermeister Christof Florus im Pressegespräch.

Zwar liege die geplante Ausweisung des Areals als Gewerbegebiet auf Eis – wegen des Hochwasserschutzes. Frühestens 2025 sei deshalb mit der Eröffnung eines Gewerbegebiets auf dem Freibad-Areal zu rechnen. Aber die Errichtung einer Container-Siedlung sei bereits jetzt unter Einhaltung der Hochwasserschutzbestimmungen machbar.

Die Erschließungskosten würden sich auf deutlich mehr als 300.000 Euro summieren.Rasche Lösung notwendig: Die Stadtverwaltung sei bereits in Kontakt mit Baufirmen, damit die Erschließungsarbeiten möglichst rasch beginnen können.

Bürgermeister Michael Pfeiffer sagte im BT-Gespräch: „Die Firmen warten nicht darauf, dass sie eine Anfrage bekommen.“ Aber es gebe positive Signale. Wichtig sei, dass es rasch entsprechende Ausschreibungen geben werde.

Auch OB Florus erinnerte an den Zeitdruck, dem sich das Rathaus ausgesetzt sehe. So habe das Landratsamt Rastatt am letzten Tag vor den Sommerferien bekannt gegeben, dass die Stadt im laufenden Jahr pro Monat 35 Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen habe.

Die Stadt plane zwar den Bau von zwei Häusern für deren Unterbringung: an der Ecke Eckenerstraße/Lessingstraße (gegenüber Lidl) und im Bruchwiesenweg. Diese würden aber erst Ende 2023, Anfang 2024 fertig. Somit führe an einer kurzfristigen Container-Lösung kein Weg vorbei.

Derzeit leben nach Angaben von Carmen Merkel rund 733 Migranten und Flüchtlinge in der Gesamtstadt. Darunter seien 372 Menschen aus der Ukraine. In dieser Zahl seien auch die Leute erfasst, die derzeit in Privatunterkünften wohnen.

In Gaggenau rechnet man 2023 mit der Aufnahme von 400 Geflüchteten

Man werde 2023 nach jetzigem Stand rund 400 Geflüchtete aufnehmen müssen. Doch sei ins Kalkül zu ziehen, dass es weitere Fluchtbewegungen aus der Ukraine geben werde.

Die geplante Container-Siedlung im Traischbachstadion war von der Führung des VFB Gaggenau hart kritisiert worden. Das Vorhaben gefährde den Spiel- und Trainingsbetrieb und letztlich die Existenz des Vereins, argumentierte der VFB.

Seit der Gemeinderatssitzung im Oktober, als der Grundsatzbeschluss für die Container-Lösung gefasst wurde, habe es ihm gegenüber keine Wortmeldungen mehr seitens des Vereins gegeben, sagte Oberbürgermeister Christof Florus. Er hoffe, dass der VFB die Container-Siedlung auch „als eine Riesenchance“ begreife.

Florus versicherte, dass die Stadtverwaltung keine der geplanten Siedlungen zu einem „verwahrlosten sozialen Brennpunkt“ werden lasse. Für die Gemeinschaftsunterkünfte werde es Heimleitung und Hausmeister geben.

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