Die Landwirte sind empört, der Oberbürgermeister sichtlich verärgert – und dann gibt es noch Ärger über einen schlicht nicht umsetzbaren Antrag der CDU: Die seit vier Jahrzehnten währende Debatte über die Gefahren entlang der Gleise der Achertalbahn zwischen Achern und Oberachern setzt Emotionen frei. Nicht anders war das bei der jüngsten Aussprache, als sich der Bau- und Umweltausschuss des Acherner Gemeinderats und der Ortsrat von Oberachern gemeinsam diesem Thema widmeten. Eine zündende Idee hatte auch diesmal niemand.
Nachdem es innerhalb von zehn Jahren an einem ungesicherten Bahnübergang zwei Unfälle mit tödlichem Ausgang gab, hatte Oberbürgermeister Klaus Muttach (CDU) angesichts einer fertigen Planung zur Beseitigung der Gefahrenstellen einen Zusammenhang zwischen der fehlenden Bereitschaft einzelner Eigentümer zum Verkauf der benötigten Flächen und der Unfallgefahr hergestellt. Und sich prompt den Unmut der Oberacherner Landwirte zugezogen.
In einer von Maximilian Bohnert verlesenen Stellungnahme des Ortsvereins Oberachern im Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband (BLHV) zeigen sich Vorsitzender Adolf Karcher und seine Landwirts-Kollegen „empört“: Man fühle sich angesichts der Unfälle im Gewann „Bölgen“ an den Pranger gestellt.
Gleichzeitig spielen die Vertreter der Landwirtschaft den Ball zurück: Das Planfeststellungsverfahren durch die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG) sei bereits 2015 angekündigt, aber erst am 1. März 2022 in die Wege geleitet worden. Nach Ansicht der Landwirte könnten die vorhandenen Bahnübergänge bis auf einen geschlossen werden, wenn die Zufahrt über ein städtisches Grundstück von der ehemaligen Gärtnerei Graf her gewährleistet ist. Allerdings sei man der Auffassung, dass nicht der dem „Acherrain“ am nächsten gelegene Bahnübergang beschrankt und damit erhalten werden sollte, sondern ein anderer „in der Mitte“.
Oberbürgermeister Klaus Muttach wartete nach einem offenbar aufschlussreichen Blick in die Akten mit einer umfangreichen Dokumentation der seit 1978 erfolgten Bemühungen um die technische Sicherung der Bahnübergänge im „Bölgen“ auf. Dabei stellte Muttach klar, dass die SWEG und nicht die Stadt für die Schließung von Bahnübergängen zuständig ist. Zu berücksichtigen sei ferner die Erhaltung bestehender Verkehrsbeziehungen.
Kostenpunkt liegt bei einer Million Euro
Der Oberbürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung des Radwegs entlang der Achertalbahn zwischen Achern und Oberachern. Bereits 1999 habe man eine Planung zur Schließung von drei Bahnübergängen mit Erhaltung eines technisch gesicherten Übergangs im Bereich Acherrain eingeleitet. Kostenpunkt: bis zu einer Million Euro. Dem habe auch der Vertreter der Landwirtschaft im Ortsrat Oberachern bereits 2012 zugestimmt.
Die Umsetzung der Planungen scheiterten nach den Worten des Oberbürgermeisters bisher an der mangelnden Bereitschaft von zuletzt 14 Grundeigentümern zum Verkauf der benötigten 18 Grundstücksflächen. Man habe diese zuletzt im Frühjahr 2022 angeschrieben. Mit ernüchterndem Ergebnis: „Drei haben daraufhin mitgeteilt, dass sie nicht zum Verkauf bereit sind, elf haben sich überhaupt nicht gemeldet“, so der Oberbürgermeister.
Teile des Radwegs verlaufen über Privatbesitz
Dabei geht es, wie Bürgermeister Dietmar Stiefel deutlich machte, keineswegs nur um Flächen am verbleibenden Bahnübergang: Tatsächlich verlaufen Teile des häufig genutzten Radwegs noch immer über Grundstücke im Privatbesitz. Muttach wiederholte in diesem Zusammenhang seine Aussage, dass Enteignungen am Ende des laufenden Planfeststellungsverfahrens stehen könnten.
Ins Leere ging vor diesem Hintergrund ein von Fraktionschef Karl Früh vorbereiteter Antrag der CDU, der im Kern die – rechtlich nicht mögliche - Schließung aller bestehenden Bahnübergänge zum Inhalt hatte. Mit seiner Aussage, er habe diese Lösung mit allen hauptamtlichen Landwirten in Oberachern abgesprochen, handelte sich Früh herbe Kritik von Thomas Kohler als Chef der Fraktion der Freien Wähler ein. Dieser verwies auf die anderslautende Stellungnahme des BLHV und sprach mit Blick auf den CDU-Vorstoß von einem „am schlechtesten recherchierten Antrag“. Für die Freien Wähler gelte es nun, „sicherzustellen, dass es keine weiteren Todesfälle gibt“. An die Eigentümer richtete Kohler den dringenden Appell: „Kommen Sie uns einen Schritt entgegen.“
