Schon bei der Vorstellung des letzten Haushaltes im Jahr 2019 hatte Muttach den Beginn eines „goldenes Jahrzehnt“ ausgerufen. Bei der Vorstellung der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre im Gemeinderat am Montag musste er feststellen, dass der Erfüllung dieses Wunsches zuletzt die Corona-Wirklichkeit entgegenstand.
Dennoch wolle man „jetzt erst recht“ den entsprechenden Weg beschreiten. Corona habe Erfahrungen und Erkenntnisse gebracht und „die richtige Weichenstellung“ für die Zukunft vor Augen geführt.
Muttach und seine Verwaltung wollen in den kommenden Jahren große Summen in die Betreuung und Bildung von Kindern und die Sanierung der Schulen investieren. Das Ziel: Die Betreuungszeiten in den Kitas sollen ausgebaut und neue Plätze geschaffen werden.
200 neue Betreuungsplätze bis Ende des Sommers
Bis zum Ende des Sommers kommenden Jahres entstehen so 200 neue Betreuungsplätze im neuen Antoniuskindergarten in Oberachern, der eine halbe Millionen kostet, sowie in der geplanten Einrichtung im Glashüttenareal, deren Neubau mit fünf Millionen Euro einer der größten Posten im kommenden Haushalt ist.
Für die Sanierung der Schulgebäude werden sieben Millionen Euro veranschlagt. 1,3 Millionen werden für die Digitalisierung der Schulen ausgezahlt, wobei in dieser Summe Fördermittel enthalten sind.
Arbeiten am Kultur- und Tagungszentrum Illenau beginnen, sobald Baugenehmigung vorliegt
Besonderen Augenmerk legt Muttach in seiner Rede auf die Schaffung von öffentlichen Räumen, in denen Menschen zusammenkommen können. So kündigt der Oberbürgermeister an, dass die Arbeiten am Kultur- und Tagungszentrum Illenau beginnen können, sobald die Baugenehmigung vorliegt.
Sechs Millionen Euro kostet die Maßnahme, weitere sechs Millionen schießt das Land hinzu. Insgesamt seien in den vergangenen Jahren 150 Millionen Euro von der öffentlichen Hand und privaten Investoren in die Illenau investiert worden, wobei Muttach in diese Rechnung den IT-Campus mit einschließt.
Weitere in diesem Zusammenhang von Muttach genannten Projekte für die kommenden Jahre sind der Landschaftspark am Mühlbach oder die Neugestaltung des Marktplatzes, samt dem von der Sparkasse getragenen Neubau des Sparkassengebäudes.
Kläranlage wird für 4,4 Millionen Euro ausgebaut
Mit vier Millionen Euro schlägt die Errichtung eines zweiten Reaktors zur Wasserenthärtung im Wasserwerk Rotherst zu Buche. Die Maßnahme sei nötig, weil die Leistungsfähigkeit der Anlage erhöht und eine Redundanz für den bereits vorhandenen Reaktor geschaffen werden müsse.
Darüber hinaus wird eine vierte Klärstufe für 4,4 Millionen Euro gebaut. Künftig könnten damit auch Stoffe wie Arzneimittel, Röntgenkontrastmittel, Hormone, künstlichen Duftstoffe und Biozide aus dem Wasser gefiltert werden.
„Wir liegen damit im Vergleich mit ähnlichen Kläranlagen ganz vorne“, zeigt sich Muttach stolz. Eine große Aufgabe sei die Sanierung der Schäden in der Kanalisation, die zuletzt komplett kontrolliert wurden.
Wir liegen damit im Vergleich mit ähnlichen Kläranlagen ganz vorne.Klaus Muttach, Oberbürgermeister Achern
Auch im Breitbandnetz werden in den kommenden Jahren 19 Millionen Euro investiert, wobei der städtische Eigenanteil nach den Zuschüssen von Bund und Land bei drei bis vier Millionen Euro läge, so Muttach.
„Ich habe das klare Ziel, dass wir für jeden Stadtteil, jeden Zinken, ja sogar möglichst jedes Anwesen die gleiche Qualität von der Trinkwasserversorgung über die Abwasserentsorgung bis hin zum Breitbandausbau möglich machen“, führte der Oberbürgermeister aus.
Viel Geld für den Klimaschutz
Gleichzeitig stünde man aber auch vor der Aufgabe, auf der einen Seite die „Schöpfung zu bewahren“ und auf der anderen die Bürger vor den Folgen der globalen Erwärmung zu schützen.
Der neue Klimaschutzmanager, Tobias Braun, arbeite an einem Klimaschutzkonzept und einer kommunalen Wärmeplanung, so Muttach. Im Haushalt sind zehn Millionen Euro für Maßnahmen für den Klimaschutz veranschlagt.
Spatenstich für den Neubau des Krankenhauses im Jahr 2024
Auch der geplante Neubau des Krankenhauses sowie der Nordtangente, die die Einrichtung einmal erschließen soll, kam in Muttachs Rede zur Sprache. Alleine die Bauleitplanung für beide Vorhaben schlage schon mit 2,5 Millionen Euro zu buche.
Voraussichtlich 2024 könne der Spatenstich für das Krankenhaus erfolgen. Um die Umgehungsstraße schwellt derweil noch ein Finanzierungsstreit mit dem Landratsamt.
Darüber hinaus zeichnet die Haushaltsplanung ein Bild von soliden städtischen Finanzen. Im Kernhaushalt ist lediglich ein Restdarlehen von 1,6 Millionen Euro ausgewiesen. Im laufenden Jahr hat die Stadt 410.000 Euro getilgt. Der neue Haushalt sieht ein Darlehen für 2023 über 4,6 Millionen Euro vor.
Der Schuldenabbau werde durch die finanziellen Belastungen der Pandemie und den hohen Investitionsbedarf ausgebremst. Da die Stadt aber wachse, sei aufgrund zusätzlicher Finanzausgleichszahlungen schon 2024 mit einer nachhaltigen Verbesserung zu rechnen, so Muttach.
