Am 9. Juni findet in Lauf ein Bürgerentscheid statt. Dabei geht es um die Verpachtung eines Grundstücks der Gemeinde an die Betreiber von Windkraftanlagen. Wie die Frage an die Bürger konkret formuliert werden soll, darüber wurde man sich in der Sitzung des Gemeinderates diesen Dienstag nicht einig. Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens haben andere Vorstellungen als der Gemeinderat.
Die Gemeindeverwaltung schlug vor, die Bürger zu fragen: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde eine Fläche zur Errichtung einer Windenergieanlage verpachtet?“ Die Initiatoren des Bürgerbegehrens wollen die Frage andersherum stellen: „Sind Sie dagegen, dass die Gemeinde eine Fläche zur Errichtung einer Windenergieanlage verpachtet?“
Kritik an negativer Frageformulierung
„Das ist doch verwirrend“, sagte Ulrike Heib, Fraktionsvorsitzende der CDU. Die Bürger sollten ankreuzen, ob sie der Verpachtung des Grundstücks zustimmen oder dies ablehnen. Pia Haas-Unmüßig (Laufer Mitte) wollte mit aufnehmen, dass der Gemeinderat diese Entscheidung bereits gefällt habe. Verschachtelte, lange Sätze sollten vermieden werden, sagte dazu Bürgermeisterin Bettina Kist (parteilos).
Eine Beantwortung mit Ja oder Nein sei am einfachsten. Sie wies darauf hin, dass die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens mit der Formulierung der Frage einverstanden sein müssen.
Das waren sie an diesem Abend nicht. Mit der positiven Formulierung „Sind sie dafür …?“ sei er so nicht einverstanden, sagte Hans Doninger aus den Zuhörerreihen. Man wolle sich noch mal in Ruhe besprechen und die Festlegung der Frage vertagen. Das brachte Klaus Merkel von der Fraktion der Laufer Mitte kurz auf: „Ja, sind wir hier der Gemeinderat oder nicht?“ Er musste erfahren, dass der Rat nicht entscheiden darf, wie die Frage im Bürgerentscheid formuliert wird.
Dann ergriff Günter Fartaczek von der CDU-Fraktion das Wort. Er sagte, man dürfe den Bürger nicht mit umgedrehten Fragen reinlegen: „Wer Ja sagt, ist dagegen, also musst du Nein sagen, wenn du Ja meinst, dass kann doch nicht sein!“ Das sei kein guter Umgang miteinander: „So kann man Demokratie auch nicht leben.“
Gemeinderat Lauf steht weiterhin zum Bau der Windkraftanlage
Der Gemeinderat steht weiter geschlossen hinter seinem Beschluss vom 7. November 2023. Das bekräftigte er mit einem erneuten Beschluss diesen Dienstag. Er möchte Matthias Griebl und dem E-Werk Mittelbaden den Bau einer Windkraftanlage auf Laufer Gemarkung ermöglichen. Er stellte formell fest, dass das Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss zulässig ist. Alle Voraussetzungen dafür seien erfüllt. Er folgte auch dem Vorschlag der Verwaltung, den Termin auf den 9. Juni zu legen.
Weil an diesem Sonntag auch Kommunal-, Kreistags- und Europawahlen seien, könne man Synergieeffekte und eine möglichst hohe Beteiligung erzielen, so die Argumente. Auch am Bürgerentscheid könne man per Briefwahl teilnehmen, erklärte die Bürgermeisterin auf Nachfrage.
Knapp neun Prozent der 3.324 Wahlberechtigen in Lauf hatten das Bürgerbegehren gegen den Gemeinderatsbeschluss unterzeichnet. Sieben Prozent wären nötig gewesen. Dabei geht es um ein Grundstück im Laufer Wald unterhalb von Unterstmatt nahe der Schwarzwaldhochstraße.
Dort sehen Matthias Griebl und das E-Werk Mittelbaden Potenzial für den Betrieb einer Windkraftanlage mit einer Nabenhöhe von 160 Metern. Ihr Stromertrag wurde mit jährlich 14.000 Megawattstunden berechnet. Damit ließen sich rund 4.600 Haushalte mit Strom versorgen, so das E-Werk Mittelbaden. Die Anlage läge außerhalb von Wasserschutzgebieten. Ob die Behörden die Anlage auf Laufer Gemarkung genehmigen würden oder nicht, ist noch offen.
