Mit Verwunderung hat Bettina Kist, Bürgermeisterin von Lauf (parteilos), auf die Gründung der Bürgerinitiative (BI) Windradfreies Laufbachtal reagiert: Wie berichtet, möchte diese per Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid gegen den Gemeinderatsbeschluss vom 7. November bewirken.
Das Gremium hatte sich darin geschlossen für die Verpachtung eines kommunalen Grundstücks unterhalb der Schwarzwaldhochstraße zwecks Errichtung einer Windenenergieanlage ausgesprochen.
Von der Laufbachtal-Initiative, sagt Kist, habe sie erst durch den ABB-Bericht erfahren. „Es gab im Dezember aber ein Gespräch mit drei Personen, die das Bürgerbegehren anstreben. Nur zwei von ihnen sind in Lauf gemeldet und gehören der Initiative Don Quixote an, die sich interkommunal gegen Windkraft positioniert.“
Hoher Grad von Transparenz bei Windkraftanlagen an der Schwarzwaldhochstraße
Sie verweist auf die Transparenz bei Windkraftprojekten in der Region: Die Bevölkerung werde stets ausführlich informiert. Auch besagte Sitzung sei öffentlich gewesen. „Darin wurde das Vorhaben des Investors Matthias Griebl in Zusammenarbeit mit dem E-Werk Mittelbaden umfassend präsentiert.“
Schon zuvor habe es in mehreren Gemeinden Bürger-Info-Veranstaltungen gegeben. Exemplarisch nennt sie eine in Achern, bei der alle 13 geplanten Standorte entlang der Schwarzwaldhochstraße vorgestellt wurden.
Die Laufer Verwaltung habe gemeinsam mit Matthias Griebl sogar eine Besichtigung des Windrads an der Hornisgrinde angeboten. Die sei allerdings auf recht geringe Resonanz gestoßen. Auch Don Quixote habe mehrere Veranstaltungen organisiert, etwa in Seebach und Achern. Somit habe jeder Bürger sich eine Meinung bilden können, befindet Kist.
Vehement wehrt sie sich gegen den im Pressebericht geäußerten Vorwurf der BI „Windradfreies Laufbachtal“, nicht ausreichend auf kritische Bürgerfragen reagiert zu haben. „Ich bin in meinen Sprechstunden dreimal von insgesamt vier Vertretern von Don Quixote aufgesucht worden, um auf deren Fragen zu antworten.“
Zwar seien in der Gemeinderatssitzung am 7. November aus Zeitgründen nicht alle Fragen eines Bürgers im Detail beantwortet worden, räumt sie ein. „Unmittelbar danach wurde dies aber telefonisch nachgeholt.“ Außerdem sei die Präsentation des Vorhabens frühzeitig im Ratsinformationssystem der Gemeinde veröffentlicht worden und bis heute auf der Homepage abrufbar.
Weniger als ein Dutzend Bürger haben sich kritisch geäußert.Bettina Kist
Bürgermeisterin von Lauf
Nach besagtem Gemeinderatsbeschluss habe sie breiten Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten, betont Kist. „Weniger als ein Dutzend Bürger haben sich kritisch geäußert.“ Klar sei, dass eine Windenergieanlage nicht nur Vorteile mit sich bringe.
So sei etwa die Optik Ansichtssache. Den Widerstand gegen das Laufer Windrad kann sie hingegen nicht nachvollziehen: „Es befände sich in einer Windschneise von Unterstmatt und wäre mindestens 1.200 Meter von bewohnten Gebäuden entfernt.“
Aus dem angrenzenden Ortsteil Glashütte habe sie „noch keine einzige negative Stimme“ gehört. Generell begegne ihr häufig der Satz: „Irgendwoher muss der Strom ja kommen.“ Kist sieht das ähnlich: „Die Errichtung von Windkraftanlagen vor Ort ist notwendig, um den Strombedarf in der Region annähernd decken zu können.“
Bürgerentscheid könnte parallel zu Kommunalwahlen laufen
Zum Thema Bürgerentscheid sagt sie, die Gemeinde sei dafür offen, auch wenn er rechtlich nicht zwingend erforderlich sei. „Man hätte den Beschluss schon vollziehen können.“ Trotzdem signalisiert sie „nach Absprache mit dem Gemeinderat“ ihre Bereitschaft, das Prozedere zuzulassen, sollten die dafür erforderlichen sieben Prozent der Wahlberechtigten dies fordern.
„Ich erhalte diese Offenheit aufrecht, solange keine Unwahrheiten an den Haustüren erzählt oder Personen unter Druck gesetzt werden, um die notwendige Anzahl von Unterschriften für das Bürgerbegehren zu erreichen.“ Immerhin sei ein Bürgerentscheid ein Kraftakt, vom Zeit- und Kostenaufwand her einer Bürgermeisterwahl vergleichbar. „Sollte es dazu kommen, würden wir ihn vermutlich parallel zu den Kommunalwahlen im Juni ansetzen.“
Kist zeigt sich überzeugt, dass die Mehrheit der Laufer für die Anlage ist. „Ein Bürgerentscheid würde vermutlich ein positives Signal für die Energiewende setzen und uns in unseren Plänen weiter bestärken.“
Bürgerinitiative verspricht sachliches und faires Vorgehen
Tobias Graf von der BI erklärt auf ABB-Anfrage, er und seine drei Mitstreiter wollten auf keinen Fall Bürger unter Druck setzen. Man werde sachlich und fair vorgehen. „Das erwarte ich aber auch von der Gegenseite.“ Derzeit begegne er allzu pauschalen Anfeindungen: Ein Klimawandelleugner zum Beispiel sei er keineswegs.
Dass Kist von der BI durch die Zeitung erfahren habe, erklärt er wie folgt: „Wir waren zunächst als Einzelpersonen bei ihr. Idee und Name unserer BI entstanden erst später.“
