Der „gesellschaftliche Dienst der kommunalen Selbstverantwortung“ kann nur wahrgenommen werden, wenn es in den Städten und Gemeinden genügend Frauen und Männer gibt, die 2024 kandidieren. Dies betonte Volker Schebesta, Vorsitzender der CDU Ortenau, beim Kreisparteitag in Oberkirch. Der war inhaltlich ganz auf die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 ausgerichtet.
„Unser Wahlergebnis lebt davon, dass wir gute Kandidaten auf den Listen haben.“ Dazu ermunterte der Kreisvorsitzende alle Parteifreunde und räumte ein: „Wenn ich zehn Absagen bekomme, ist es auch für mich nicht einfach.“
Parteien und Vereine mit dem selben Problem
Für Justizministerin Marion Gentges (CDU) sei es ein grundsätzliches Problem, dass sich Menschen zwar für bestimmte Projekte einsetzen, aber kaum noch über einen längeren Zeitraum für wichtige Themen. Dies würden derzeit auch Vereine erleben.
Erschwerend für Parteien komme hinzu, dass sich die „allgemeine politische Stimmungslage“ auf die Bereitschaft zum Mitmachen auswirke – nicht zuletzt das „Riesenthema“, dass Kommunen immer mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten und dabei an ihre Grenzen gerieten.
Beim CDU-Stadtverband Achern laufen die Vorbereitungen, wie der Vorsitzende Andreas Federle berichtete. „Wir brauchen Frauen und Männer jeden Alters, die in den Gremien möglichst viele Sichtweisen repräsentieren.“ Doch gerade die Suche nach jungen Leuten gestalte sich schwierig. Würden dann welche gefunden, bekämen sie oft nicht die erforderlichen Stimmen.
„Wir setzen uns zusammen und überlegen, wen wir ansprechen können“, so Federle. Viele würden deshalb „Nein“ sagen, weil ihnen der Zeitaufwand zu groß sei. Auch die Junge Union Achern-Sasbach sei schon aktiv, betonte Vorsitzender Manuel Spang. Man erstellte ein Kommunalwahlprogramm und habe schon Kandidaten im Alter von 18 bis 26 Jahren gefunden.
Wie die CDU bei der Kommunalwahl abschneide, hänge nach Schebesta von den agierenden Personen ab. Und vor allem von den Aktivitäten, die in den vergangenen fünf Jahren unter Mitwirkung der CDU in den Gemeinde- und Ortschaftsräten gelaufen seien. Deshalb müsse man mit guten Inhalten und zukunftsweisenden Positionen in die Wahl gehen.
Frust durch die Ampelregierung
Der Vorsitzende stellte auch fest, dass die „allgemeine politische Großwetterlage“ Einfluss habe, wie dies 2019 bereits der Fall gewesen sei. „Uns ist allen bewusst, dass das, was die Ampel-Regierung in Berlin vorlegt, zu großem Frust in der Bevölkerung führt.“ An erster Stelle nannte Schebesta die Entscheidungen zur Energiepolitik, die bei den Bürgern zu einer großen Verunsicherung geführt haben.
„Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele Vorhaben der Koalitionsvereinbarungen beiseitegelegt werden, weil dafür kein Geld zur Verfügung gestellt wird.“ Ein kleines, für die deutsch-französische Zusammenarbeit aber wichtiges Beispiel sei, dass Geld für die ausländische Kulturpolitik gestrichen wurde. Konkret bedeute dies, dass das Goethe-Institut in Straßburg geschlossen werden könnte. Dies seien die völlig falschen Signale für die deutsch-französische Zusammenarbeit, meint Schebesta.
Auswirkung auf die Kommunalwahl würde vor allem auch das ungelöste Problem der Zuwanderung und Migration haben. Denn damit würden die Städte und Gemeinden direkt konfrontiert, indem sie Themen wie Unterbringung, Gesundheit und Betreuung lösen müssten und dabei an Grenzen kämen.
Falsche Anreize im Sozialsystem.Volker Schebesta
CDU-Kreisvorsitzender
Es gebe keine Entlastung, vielmehr würde die Botschaft ausgesandt, dass es in Deutschland gute Sozialleistungen gebe, was auch den starken Zustrom begründe. „Wer solche Entscheidungen trifft, der muss mit den aktuellen Konsequenzen leben und braucht den Kommunen keine guten Ratschläge zu geben.“ Deutlich betonte Schebesta, dass es Menschen mit Recht auf Asyl gebe. Aber der jüngste Zustrom resultiere aus „falschen Anreizen im Sozialsystem“.
Dass erstmals digitale Technik bei den Regularien eingesetzt wurde, war auf CDU-Kreisebene eine Premiere im Land Baden-Württemberg. Diese funktionierte per Handy bestens. Schnell liefen die Ergebnisse ein und die CDU zeigte ein „modernes Gesicht“.
Dieses soll analog zu den Überlegungen einer Arbeitsgruppe für ein neues Erscheinungsbild, dem CDU-Programm 2024 und der Suche nach Kandidaten deutlich werden. Das legte Bürgermeister Thorsten Erny (CDU) zum Thema „Gemeinsam stark für die Ortenau“ dar.
