Bislang markierte Rastatt gegenüber Baden-Baden den starken Mann. Für den Bau des Zentralklinikums im Münchfeld ein Stück Gemarkung an die Kurstadt abzugeben, sei „unvorstellbar“. Das hatten Verwaltungsspitze und Gemeinderat gemeinsam in einem Positionspapier geschrieben. Doch jetzt deutet Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) Kompromissbereitschaft an.
Baden-Badens Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) hatte in Rastatt mit seiner Forderung, dass die Kurstadt als Geburtsort erhalten bleiben müsse, für Irritation gesorgt. Mittlerweile hat der Hauptausschuss des Gemeinderats Baden-Baden diese Position in einem Beschluss konkretisiert.
Streit um Zentralklinikum zwischen Rastatt und Baden-Baden: Gemarkungstausch als Bedingung
Das Gremium stimmte dem Standort am Münchfeldsee nur unter der Bedingung zu, dass ein Teil der Kreißsäle in Baden-Baden liegt und der Name der Kurstadt als Geburtsort erhalten bleibt. Dafür wäre ein Gemarkungstausch zwischen Rastatt und Baden-Baden notwendig.
Bislang schien das aus Rastatter Sicht abwegig. In dem gemeinsamen Positionspapier von Verwaltung und Gemeinderat im August hieß es: „Ein Gemarkungstausch, nur um einen bestimmten Eintrag in einer Geburtsurkunde zu ermöglichen, ist nicht vorstellbar.“
An uns wird die Realisierung nicht scheitern.Hans Jürgen Pütsch, Oberbürgermeister
Doch da von der Forderung nun die Zukunft des Klinikums abhängt, wackelt diese Position. Rastatts Oberbürgermeister Hans Jürgen Pütsch (CDU) griff das Thema in dieser Woche im Gemeinderat auf, als er den Haushalt 2023 einbrachte. Er freue sich über das klare Votum des Hauptausschusses der Stadt Baden-Baden zum Standort am Münchfeldsee.
Pütsch sagte: „Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass wir immer zu Gesprächen mit der Stadt Baden-Baden aufgeschlossen und bereit sind, um über die Bedingungen zur Realisierung des Zentralklinikums zu sprechen. An uns wird die Realisierung nicht scheitern.“
Die Stadt Rastatt ist ihrerseits aber auch auf Baden-Baden angewiesen. Die geplante Querspange von der B3 zur L75, ohne die der Bau des Klinikums aus Sicht von Verwaltung und Gemeinderat nicht möglich wäre, führt teilweise über Baden-Badener Gemarkung. Es könnte also auf ein Geben und Nehmen raus laufen.
Pütsch warnte in seiner Haushaltsrede unterdessen auch davor, dass der Stadt das Merzeau-Gelände durch die Lappen gehen könnte. Dort soll nach Willen der Verwaltung ein neues Wohnquartier entstehen. Eine Bürgerinitiative fordert, es für den Klinik-Neubau zu verwenden.
Aktuell befindet sich das Areal aber ohnehin noch im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (Bima). Die Stadt hat sich ein sogenanntes Erstzugriffsrecht gesichert. Wenn der Bund das Gelände verkauft, käme als erstes die Stadt zum Zug. Doch der OB sorgt sich, ob die Bima die Fläche überhaupt noch veräußern möchte.
„Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten hat uns mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Verkauf der Flächen an die Stadt Rastatt unter dem Vorbehalt der Entbehrlichkeit steht“, sagte er. Niemand könne derzeit ausschließen, ob aufgrund „der epochalen Veränderungen im Land“ die Kasernenflächen nicht doch noch für Bundes- oder Landesbedarfe benötigt würden. Es sei daher dringend geboten, schnellstmöglich die Planungen voranzubringen und die entsprechenden Grundlagen für die Wertermittlung und den Erwerb zu schaffen.
Bürgerinitiative sammelt weiter Unterschriften
Derweil sammelt die Bürgerinitiative (BI) „Für Klinik südlicher Stadteingang (Merzeau)“ weiterhin Unterschriften für ihr Anliegen. Ihre Frage beim Bürgerbegehren lautet: „Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Grundstück ,Am Münchfeldsee’ für den Bau eines Klinikums?“
Damit das Bürgerbegehren auch zu einem Bürgerentscheid führt, müssen mindestens sieben Prozent aller wahlberechtigten Rastatter unterschreiben. Das wären rund 3.000 Stimmen. Wie viele Unterschriften bislang zusammengekommen sind und wie lange die Aktion noch dauert, ist aktuell offen. Mitte November wollte die BI erstmals alle Listen zusammenführen und sich einen Überblick verschaffen. BI-Mitglied Iris Sutter kündigte eine Mitteilung für die kommenden Tage an.
Sollte es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid kommen, müsste der Gemeinderat einen Termin für die Abstimmung festlegen. Erfolgreich wäre der Entscheid, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten für das Anliegen der Bürgerinitiative stimmen.
