Der FDP-Politiker Christian Jung bezweifelt stark, dass Mieter und Hauseigentümer in Baden-Württemberg rasch ihre Geldspritzen fürs Heizen erhalten: „Wir müssen davon ausgehen, dass keine IT-Lösung vorbereitet ist“, sagt der Landtagsabgeordnete aus Bretten.
Seine Prognose: Andere Bundesländer werden am 1. April loslegen und die Antragsportale für den sogenannten Härtefallfonds öffnen – aber die Menschen im Südwesten, die mit Heizöl, Holzpellets, Kohle und Flüssiggas heizen, werden bis in den Sommer weiter vertröstet.
Dann hat man das Geld vom Bund, aber man kann es nicht auszahlen.Christian Jung, FDP-Landtagsabgeordneter
„Dann hat man das Geld vom Bund, aber man kann es nicht auszahlen“, fürchtet Jung. Die monatelange Verwirrung um den Härtefallfonds nennt er „absoluten Wahnsinn“. Bestätigt fühlt er sich durch eine Landtagsanfrage seiner Fraktion.
Aktuell wartet das zuständige Umweltministerium von Thekla Walker (Grüne) noch auf die Verwaltungsvereinbarung, die Bund und Länder treffen müssen. Die soll jedoch noch im März fertig werden – so hat es ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt. 1,8 Milliarden Euro überweist der Bund für Privathaushalte, die im Krisenjahr 2022 sehr hohe Preise für „nicht leitungsgebundene Brennstoffe“ bezahlen mussten.
Vom Bund gibt es 235 Millionen Euro für Heizungsbesitzer im Südwesten
Rund 235 Millionen Euro davon fließen nach Baden-Württemberg. Wie das Geld zu den betroffenen Bürgern kommen soll und wo die Privatleute ihre Anträge stellen können? Dazu nennt Walkers Ministerium auch auf die FDP-Anfrage keine Details.
„Zur konkreten Ausgestaltung sind noch keine Aussagen möglich“, lautet eine Antwort auf die Initiative des liberalen Abgeordneten Frank Bonath und seiner Fraktionskollegen.
Norddeutsche Länder haben die Zeit genutzt und sind vorbereitet.Christian Jung (FDP), Abgeordneter aus dem Wahlkreis Bretten
An anderer Stelle heißt es, das Ministerium befinde sich „im Austausch mit anderen Bundesländern, um eine gemeinsame IT-unterstützte Antragsplattform zu nutzen“. Daraus schließt die oppositionelle FDP, dass nichts in trockenen Tüchern ist. „Norddeutsche Länder haben die Zeit genutzt und sind vorbereitet“, sagt der Brettener Abgeordnete Jung – dort stünden IT-Infrastruktur und Formulare bereit.
Walkers Ministerium verhandelt mit anderen Ländern über gemeinsame IT-Plattform
Offensichtlich versucht sich der Südwesten an solche Modelle dranzuhängen. „Die kostengünstige und zeiteffizienteste Lösung ist die Nutzung eines gemeinsamen IT-Systems“, teilt eine Sprecherin von Umweltministerin Walker auf Anfrage dieser Zeitung mit. „Hierzu stehen wir in Verhandlungen mit den anderen Bundesländern.“ Man arbeite „mit Hochdruck“ an Lösungen, „damit die Menschen schnell zu ihren Zuschüssen kommen“.
Aus Jungs Sicht drängen sich zwei Fragen auf. Erstens: Warum gibt es keine Stelle beim Stuttgarter Finanzministerium, die generell solche Zuschussprogramme koordiniert? Zweitens: Warum erledigt die L-Bank die Anträge nicht? „Zwischen Corona-Soforthilfen, Elterngeld und Härtefallfonds dürfte kein großer Unterschied für die Computerlösungen liegen“, sagt Jung.
Falls das Land den Auftrag erteile, dann müsse die landeseigene Förderbank in Karlsruhe den Auftrag auch erfüllen, meint Jung. Laut Umweltministerium ist die L-Bank bereits ausgelastet. Dazu meint Jung: Notfalls sollten die Bankangestellten eben Überstunden in Geld ausbezahlt bekommen.
