Eine Sprecherin des Staatsministeriums bestätigte unserer Redaktion, dass die Landesregierung die Beratungsergebnisse abwarten und dann am Freitag eigene Beschlüsse fassen wolle. Sie sollen zum Samstag in Kraft treten.
Ursprünglich hatte die Landesregierung am Dienstag schärfere Maßnahmen beschließen und zu Mittwoch in Kraft setzen wollen, allerdings auch betont, dass für einen wirklich stimmigen Kampf gegen die Pandemie die Gesetzeslage im Bund überarbeitet werden müsse.
Wegen einer kurzfristig auf Dienstag angesetzten Besprechung der Ministerpräsidenten mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatte Baden-Württemberg seine Pläne dann um einen Tag geschoben.
Die Bund-Länder-Runde will endgültige Beschlüsse aber erst am Donnerstag fassen. Um die Corona-Verordnung danach nicht sofort wieder anpassen zu müssen, will die Landesregierung diese Ergebnisse nun ebenfalls noch abwarten.
Baden-Württemberg hat weitere Beschränkungen und Verbote in der Corona-Krise angekündigt
„Wir werden danach unsere eigenen Maßnahmen am Freitag im Umlaufverfahren beschließen“, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch.
Wenn die Länderchefs sich mit Merkel und Scholz auf hinreichend energische Maßnahmen einigten, werde man das im Interesse bundesweiter Regelungen übernehmen. Wo das Ergebnis aus Landessicht halbherzig bleibe, werde man im Rahmen des Zulässigen selbst nachsteuern.
Kretschmann hat am Dienstag für den Freizeit-, Kultur- und Sportbereich weitere Beschränkungen und Verbote angekündigt, wobei zur Kultur noch Gesprächsbedarf herrsche.
Zusammen mit Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) hatte er außerdem eine Rückkehr zur pandemischen Notlage von nationaler Tragweite oder zur sogenannten Bundesnotbremse gefordert und andernfalls dringend eine Ausweitung der Länderrechte im Bundes-Infektionsschutzgesetz angemahnt. Beide Politiker haben sich für eine nationale Impfpflicht ausgesprochen.
