Den Schritt, den die künftige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gehen will, haben andere Länder bereits hinter sich.
Cannabis-Konsum ist in vielen Ländern nicht mehr strafbar oder vollständig legalisiert. Allerdings gibt es von Land zu Land erhebliche Unterschiede.
Ein Überblick.
Die Niederlande gelten als Vorbild und Vorreiter bei der Legalisierung. In unserem Nachbarland werden schon seit 1976 der Kauf und der persönliche Gebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Für den Eigenbedarf werden der Anbau von bis zu fünf Hanfpflanzen und der Besitz von fünf Gramm Cannabis akzeptiert, bis 1996 waren es sogar 30 Gramm. Auch die legendären „Coffeeshops“ dürfen keine größeren Mengen verkaufen. Gleichwohl sind trotz dieser Lockerungen grundsätzlich der Besitz, der Anbau und der Verkauf von Cannabis illegal.
Auch in Belgien wird seit Juni 2003 der Cannabisbesitz zum persönlichen Gebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Die Grenze ist dabei niedriger als in den benachbarten Niederlanden und liegt bei drei Gramm beziehungsweise dem Anbau einer Pflanze. Unabhängig davon muss, wer von der Polizei mit Cannabis erwischt wird, ein Bußgeld zwischen 75 und 125 Euro bezahlen, im Wiederholungsfall steigt das Bußgeld.
In der Schweiz ist der Verkauf von Cannabis, das weniger als ein Prozent der psychoaktiven Substanz THC enthält, legal, der Anbau von CBD-Cannabis, dessen Wirkstoff Cannabidiol kein Suchtpotenzial hat, sondern entspannend wirkt, ist ohne Begrenzung erlaubt. Ab dem kommenden Jahr will die Eidgenossenschaft den Anbau, Handel und Konsum neu regeln, in mehreren Großstädten, unter anderem in Basel und Zürich, beginnen Pilotprojekte, bei denen Cannabis kontrolliert in Apotheken verkauft werden soll.
Italien plant neues Cannabis-Gesetz
In Italien, wo bislang ein strenges Verbot galt, ist ein neues Gesetz geplant, wonach bis zu vier Hanfpflanzen zum Eigenkonsum erlaubt sein sollen. Gleichzeitig werden die Strafen für den Handel mit leichten Drogen deutlich gesenkt, bislang drohten bereits ab fünf Gramm Gefängnisstrafen von zwei bis sechs Jahren. Mit der Erlaubnis des Eigenanbaus will die Regierung in Rom der Mafia das Handwerk legen, die bislang den Cannabishandel kontrolliert.
Portugal hat schon vor 20 Jahren seine Drogenpolitik liberalisiert. Der Besitz und Konsum von Cannabis sind zwar nicht legal, wurden aber entkriminalisiert. Abhängige werden nicht als Kriminelle, sondern als Kranke betrachtet. Zehn Tagesdosen á 2,5 Gramm sind demnach straffrei, wer damit erwischt wird, erhält medizinische Hilfsangebote. Das Parlament in Lissabon debattiert derzeit, ob Cannabis vollständig legalisiert werden soll.
In den USA ist in mittlerweile 18 der 50 Bundesstaaten das Rauchen eines Joints ab 21 Jahren legal, neun weitere Bundesstaaten und Washington D.C. haben den Besitz und Eigenanbau entkriminalisiert. Allerdings ist die rechtliche Ausgestaltung von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden.
In Uruguay war Cannabis-Besitz schon immer legal
Kanada legalisierte Cannabis 2018. Pro Person sind bis zu 30 Gramm Marihuana und vier Pflanzen als Eigenbedarf erlaubt, je nach Bundesstaat ab 18 oder 20 Jahren. Die Verkaufsstellen benötigen eine staatliche Lizenz oder werden, beispielsweise in Quebec, komplett vom Staat geführt. Zudem gibt es einen eigenen Cannabis-Minister, der sich um die Besteuerung und Kontrolle der Anbauer kümmert.
In Uruguay war der Besitz von Cannabis nie verboten, 2014 erfolgte die völlige Entkriminalisierung. Volljährige Personen dürfen bis zu sechs Hanfpflanzen anbauen, allerdings ist dafür eine staatliche Erlaubnis notwendig. In lizenzierten Apotheken wird das Marihuana verkauft, der THC-Gehalt darf 15 Prozent nicht übersteigen, erlaubt sind 40 Gramm pro Monat.
