In Knittlingen ist erneut Sparen angesagt. Schon im vergangenen Jahr sah die Finanzlage wenig rosig aus. Das Landratsamt lehnte damals den Haushalt ab und ordnete an, dass die Stadt zwei Millionen Euro einsparen musste.
Das Aus der Firma Jabil Healthcare, einem der größten Gewerbesteuerzahler, verschärft die Lage jetzt zusätzlich. Wie sehr, ist wegen des Steuergeheimnisses nicht zu erfahren. Aber dass das so ist, zeigt sich auch in den zähen Beratungen des Haushalts 2024, den der Gemeinderat jüngst mehrheitlich beschlossen hat.
Im Ergebnishaushalt sind Gesamterträge in Höhe von rund 25,5 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen Aufwendungen von etwa 25,3 Millionen Euro gegenüber.
Knittlingen will ein Darlehen über 4,3 Millionen Euro aufnehmen
Die Stadt plant, Darlehen in Höhe von 4,3 Millionen Euro aufzunehmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung verdoppelt sich dadurch fast von derzeit 497 Euro auf 981 Euro bis Ende 24. Ein weiteres Darlehen über 4,2 Millionen Euro soll im Jahr darauf folgen.
Investieren will Knittlingen unter anderem in den Kindergarten Esselbachstraße (5,3 Millionen Euro). Als weitere größte Posten stehen neue Fahrzeuge für die Feuerwehr (etwa 1,5 Millionen Euro) und die Sanierung der Kelter für rund 600.000 Euro auf der Agenda.
Sparen wird die Gemeinde dagegen bei der Dr. Johannes-Faust-Schule. „Bedauerlicherweise mussten wir von der Verwaltung vorgeschlagene Mittel für einen Neubau Ganztagsbetreuung inklusive Mensaerweiterung ganz streichen“, sagte Bürgermeister Alexander Kozel (Grüne) unserer Redaktion.
Wir setzen unsere Priorität klar auf die Pflichtaufgaben wie Bildung und Feuerwehr.Alexander Kozel
Bürgermeister
Um weitere Ausgaben zu reduzieren, will die Stadt in der Verwaltung und im Bauhof Stellen abbauen. „Wir setzen unsere Priorität klar auf die Pflichtaufgaben wie Bildung und Feuerwehr“, sagte Kozel.
Zugleich soll mehr Geld in die Kassen fließen. Dazu hat Knittlingen bereits im vergangenen Jahr den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 360 auf 380 erhöht. Ferner stieg der Elternanteil im Kindergarten. Und er wird noch weiter steigen. Ebenso wie die Gebühren für die Schulkindbetreuung.
Insgesamt äußerte sich der Bürgermeister zufrieden mit dem Haushalt. „Wir gehen an unsere strukturellen Hausaufgaben, was ich als vorrangige Aufgabe der nächsten Jahre sehe.“
Immer noch schieben wir eine Bugwelle an nötigen Investitionen vor uns her.Andreas Schwing
Stadtrat der Aktiven Liste
Stadtrat Andreas Schwing (Aktive Liste für Mensch und Umwelt) sagte in seiner Rede, in Knittlingen sei in den vergangenen Jahren viel getan worden. Aber nicht überall das, was notwendig gewesen wäre. „Immer noch schieben wir eine Bugwelle an nötigen Investitionen vor uns her.“ Als Beispiele nennt er die städtische Infrastruktur, den Ausbau von Betreuungsplätzen und das Sanieren von Gebäuden.
SPD fordert klare Prioritätenliste für die kommenden Jahre
Zudem seien notwendige Maßnahmen wie Straßensanierungen oder der Ausbau mit Breitband nicht ausreichend berücksichtigt. „Für die Zukunft wünschen wir uns eine Stadtentwicklung, die nicht gezwungenermaßen darauf setzt, durch hohe Grundstückserlöse Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte er.
Daneben sollte die Stadtentwicklung auch ausreichend bezahlbaren Wohnraum sowie attraktive Wohnformen für Senioren und Begegnungsstätten für Jung und Alt im Blick haben.
Das Vertrauen in Bürgermeister und Verwaltung ist nicht größer geworden.Jörg Steinhilper
Stadtrat der SPD
Einen scharfen Ton schlug Jörg Steinhilper (SPD) an. Er kritisierte unter anderem die langwierigen Verhandlungen mit vier verschiedenen Versionen des Planentwurfs. „Das Vertrauen in Bürgermeister und Verwaltung ist dadurch nicht größer geworden“, sagte Steinhilper. Auch deshalb nicht, weil die Zahlen deutlich voneinander abweichen würden.
Für die kommenden Jahre forderte er eine klare Prioritätenliste. Steinhilper sagte, das sei Aufgabe der Verwaltung. Der derzeitige Weg führe „nach unserer Überzeugung nicht zur notwendigen Weiterentwicklung von Knittlingen“.
Die kritische Haltung der Sozialdemokraten zeigte sich auch im Abstimmungsergebnis. Ein Stadtrat der SPD stimmte gegen den Haushaltsplan, zwei enthielten sich. Alle anderen Stadträte stimmten dafür.
