Der Enzkreis gewährt dem Tierschutzverein Pforzheim bis auf Weiteres einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 87.000 Euro. Dieser besteht aus einem pauschalen Kostenersatz von 42.000 Euro und einem nicht zweckgebundenen Zuschuss von 45.000 Euro. Kosten für durch Enzkreis-Behörden fortgenommene oder beschlagnahmte Tiere werden in Einzelabrechnungen erstattet.
Eine Diskussion im Kreistag gab es über die Frage, wie damit umgegangen werden soll, falls die tatsächlichen Kosten für Fundtiere die pauschale Zahlung übersteigen. Im Verwaltungsvorschlag von Landrat Bastian Rosenau hieß es, der Tierschutzverein sei berechtigt, eine Erhöhung zu beantragen, falls die Kosten für Fundtiere die Pauschale um mindestens fünf Prozent übersteigen.
Schweickert sieht in der Kundenorientierung des Tierheims Luft nach oben
„Das ist ein falsches Signal“, sagte Erik Schweickert (FDP). Er wollte einen Anreiz setzen, damit Mehrkosten vermieden werden. Zumal er in der Kundenorientierung „Luft nach oben“ sieht. Auch Michael Schmidt (CDU) zeigt sich mit der Vermittlungspraxis des Tierheims unzufrieden.
Auf Anregung von Peter Pförsich (B90/Die Grünen) soll eine Tierheim-Vertretung zu einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen in den Kreistag eingeladen werden, damit offene Fragen geklärt werden können.
Bernd Kauffmann (B90/Die Grünen) sieht einen Hauptgrund für steigende Kosten des Tierheims in einer fehlenden Katzenschutzverordnung. „In Heimsheim werden die Katzen kastriert, in Mönsheim nicht. Dort gibt es Katzen ohne Ende.“ Die Lösung sei eine Katzenschutzverordnung im ganzen Enzkreis. Das könnten aber nur die Gemeinden selbst beschließen, nicht der Enzkreis.
Tierheim übernimmt hoheitliche Aufgaben
Die Zahlungen an den Tierschutzverein sind kein Zuschuss im eigentlichen Sinne, machte Rosenau auf die rechtlichen Gegebenheiten aufmerksam. Das Tierheim erhält eine Kostenerstattung der Städte und Gemeinden und übernimmt dafür hoheitliche Aufgaben.
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung leistet der Landkreis die Kostenerstattung seit fast 50 Jahren anstelle der Gemeinden. Alternativ müssten die Kosten im Einzelfall zwischen dem Tierschutzverein, dem Träger des Tierheims, und den Gemeinden abgerechnet werden.
Ohne die Vereinbarung zwischen Tierheim und Enzkreis müssten Fundtiere in eigenen Einrichtungen der Gemeinden untergebracht und betreut werden.
Eine Vergleichsberechnung im Jahr 2013 ergab, dass die Einrichtung einer durch den Enzkreis selbst betriebenen Aufnahmestelle für Fundtiere und herrenlose Tiere einmalige Kosten von mindestens 450.000 Euro sowie jährliche Aufwendungen von mindestens 280.000 Euro verursachen würde.
Gleichwohl sah die Mehrheit im Kreistag die automatische Erhöhung des Zuschusses genauso kritisch wie Schweickert. Daher stimmte das Gremium einem Vorschlag des Landrats zu. Jetzt ist das Tierheim bei steigenden Kosten zwar weiterhin berechtigt, einen Antrag einzureichen. Doch über den Antrag wird der zuständige Fachausschuss entscheiden.
