Wer abends durch Pforzheim läuft, stößt immer wieder auf Personen, die in der Fußgängerzone etwa vor dem Eingang von Galeria Kaufhof oder C&A nächtigen.
Auch tagsüber sieht man an manchen Tagen Menschen mit Schlafsachen und Gepäck vor dem ehemaligen großen Kaufhaus mit der markanten Fassade sitzen, manche sprechen Passanten an und fragen nach Geld.
Arbeitsgruppe nimmt Bettler und Obdachlose in Pforzheim in den Blick
Die Stadtverwaltung möchte die „Herausforderung von nächtigenden und bettelnden Personen in der Innenstadt“ ganzheitlich in den Blick nehmen, erklärte sie am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Hierfür habe es bereits am 22. März auf Initiative des Ersten Bürgermeisters und Sicherheitsdezernenten Dirk Büscher (CDU) ein Auftaktgespräch gegeben.
Zur Arbeitsgruppe gehören demnach auch Vertreter der Polizei, des Einzelhandels, der Sozialarbeit Streetwork Innenstadt sowie mehrerer städtischer Ämter, darunter das Jugend- und Sozialamt, das Rechtsamt und das Amt für öffentliche Ordnung.
„Gemeinsam möchten wir Strategien entwickeln, mit denen wir nachhaltig und wirksam auf diese komplexe Aufgabe reagieren können“, wird Büscher zitiert.
Wichtig sei, dass kurzfristige Lösungen gefunden werden. Die Aufenthaltsqualität und die Sicherheitslage in der Fußgängerzone und am Leopoldplatz sollen für Passantinnen und Passanten, aber auch für Einzelhändler, verbessert werden.
Kontrollen sollen temporär ausgeweitet werden
Gemeinsame Kontrollen der Polizei und des Gemeindlichen Vollzugsdiensts (GVD) sollen temporär ausgeweitet und verstärkt werden. Die City-Streife soll zudem wieder vermehrt unter anderem im Bereich der Lammstraße präsent sein – auch wochenends.
Zudem möchte man einen engen Kontakt zwischen Einzelhändlern, Polizei und GVD pflegen. Vor allem die Einzelhändler seien es, die tagtäglich viele Situationen in der Fußgängerzone beobachten und erleben. Diese sollten sie rasch der Polizei melden.
Büscher lädt die Geschäftsinhaber zudem zu einem nächsten Gespräch ein, bei dem sie über das Thema diskutieren und Lösungsansätze entwickeln wollen. „Unser Ziel ist es, dass sich alle in unserer Fußgängerzone sicher und wohl fühlen“, so Büscher.
Amt für öffentliche Ordnung verzeichnet wenige Beschwerden von Gewerbetreibenden
Das Amt für öffentliche Ordnung hat in den vergangenen Monaten nur wenige Beschwerden von Gewerbetreibenden über nächtigende Personen oder damit einhergehende Vermüllung erhalten. In diesen Fällen habe das Amt gemeinsam mit den Technischen Diensten die Schlafstätten und den vorhandenen Müll abgeräumt.
Perspektivisch sehen die Beteiligten der Arbeitsgruppe in der Belebung der Innenstadt und einer Reduzierung von Leerständen einen wichtigen Schritt, „um die Herausforderung mit auffälligen Personengruppen in der Fußgängerzone zu bewältigen“.
Langfristig soll der sich derzeit im Aufbau befindende Kommunale Ordnungsdienst (KOD) durch stetige Präsenz im öffentlichen Raum die Arbeit der Polizei in der Innenstadt konsequent unterstützen, heißt es weiter.
Sozialarbeit sieht heterogene Personengruppe in der Innenstadt
Der Bericht der Sozialarbeit habe deutlich gemacht, dass es sich bei den Personengruppen, die in der Innenstadt betteln oder nächtigen, um Personen mit verschiedenen Bedarfs- und Problemlagen handelt. „Leider können wir nicht auf alle Gruppen so einwirken, wie wir es uns wünschen würden“, so Bernd Schön von Streetwork Innenstadt.
„EU-Bürgerinnen und -Bürger, die hier einwandern, aber nicht arbeiten, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Diese Personen können wir dann beispielsweise nicht bei Behördengängen unterstützen.“
Auch gebe es für sie keinen Träger, der die Kosten übernehmen würde, würde man ihnen einen Übernachtungsplatz in Obdachlosenunterkünften anbieten, um zu vermeiden, dass sie im öffentlichen Raum nächtigen.
Anders sehe es beispielsweise bei Menschen aus Pforzheim aus. Diesen könne eine Unterkunft angeboten werden und diese würden dann auch in das Sozialsystem aufgenommen werden. „Ob die Personen das Angebot annehmen, ist aber letztlich deren Entscheidung.“
Es gibt kein generelles Bettelverbot
Grundsätzlich habe jeder Mensch das Recht, sich an öffentlichen Plätzen aufzuhalten, heißt es von der Stadt. Ein generelles Bettelverbot sehe die Gesetzeslage nicht vor. Nur aggressives, besonders aufdringliches oder gewerbsmäßiges Betteln ist verboten. Ob eine solche Art des Bettelns vorliegt, müsse im Einzelfall geprüft werden. Nur dann können die Ordnungsbehörden einschreiten.
„Bei starken Auswüchsen, erkennbaren Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten von auffälligen Personen oder Gruppen schreiten die Behörden mit den Mitteln des Ordnungsrechts ein“, so die Mitteilung der Stadt weiter. Vorrangig werde jedoch versucht, zwischen den verschiedenen Interessen einen Ausgleich zu finden.
Oft seien die Personen der Streetwork Innenstadt und Plan B bekannt. Diese würden versuchen, auf sie einzuwirken und Perspektiven zu entwickeln. Die Streetwork suche aber auch bei entsprechenden Hinweisen gezielt den Kontakt – auch zu bisher unbekannten Personen –, um mit Mitteln der Sozialarbeit deeskalierend einzuwirken.
