Anwohner-Parkausweise in Pforzheim sollen im kommenden Jahr drastisch teurer werden. Die Stadtverwaltung plant, die Kosten für einen Ausweis von bisher knapp 30 Euro auf 130 Euro zu erhöhen. Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zeigte sich am Montag allerdings, dass nicht alle Parteien die steigenden Kosten widerstandslos hinnehmen werden.
Für Thomas Großweiler (Unabhängige Bürger) sei die Vorlage der Verwaltung weder für seine Fraktion noch für die Anwohner eine Option. Ihn stört vor allem, dass Autofahrer in den betroffenen Gebieten keine Alternativen hätten.
Hinzu komme, dass ein Anwohner-Parkausweis keine Garantie biete, einen Parkplatz zu finden. Dieser Auffassung ist auch Andreas Kubisch von der Bürgerbewegung.
Werden die Kosten für den Anwohner-Parkausweis prozentual angepasst?
Stadtrat Janis Wiskandt (FDP) kritisiert, dass die geplante Erhöhung vor allem Stadtteile treffe, in denen kaum Garagen auf den Grundstücken stehen. Zudem seien meist die Menschen betroffen, die ohnehin „jeden Cent umdrehen müssen“.
Dass eine Erhöhung des seit 1993 bundesweit festgesetzten Betrags nötig ist, streitet er allerdings nicht ab. Zielführender hält er jedoch eine stufenweise Anhebung von jährlich zehn oder 20 Prozent.
Auch Jacqueline Roos von der SPD hält eine prozentuale Anpassung für angemessener. Stattdessen wirkte die Formulierung der Vorlage für sie, als „wolle die Stadt einen ganz großen Schluck aus der Pulle“ der Bewohner nehmen. Die Verwaltung tue daher gut daran, die Vorlage zurückzunehmen und zu überarbeiten. Ähnlicher Meinung ist auch Bernd Grimmer (AfD. Er sagt, dass eine Erhöhung bei der aktuellen Inflation zum falschen Zeitpunkt komme.
Felix Herkens von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen spricht sich gegen eine Preiserhöhung auf mehrere Jahre verteilt aus. Diese solle der Bevölkerung die Erhöhung nur besser verkaufen. Zudem weist er darauf hin, dass beim Parken im öffentlichen Raum auch Kosten für Anwohner ohne Auto entstehen. Daher hält er die geplante Erhöhung auf einen Schlag für angemessen.
Stufenanpassung anhand des Einkommens in Pforzheim?
Constantin Heel (Junge Liste) zeigt sich zwar einverstanden mit der Höhe des geplanten Betrags. Er widerspricht jedoch Herkens bei der stufenweisen Anpassung. Diese belaste die Bewohner nicht direkt und „man kann sich darauf einstellen“.
Einen anderen Stufen-Ansatz schlägt Christof Weisenbacher von Wir in Pforzheim/Die Linken vor. Statt über mehrere Jahre anzupassen, sollte der Preis, wenn rechtlich möglich, sich nach dem Einkommen der Bewohner richten. Zudem gibt er zu bedenken, dass die aktuell angedachte Erhöhung eher dazu führe, dass Autofahrer keinen Anwohner-Parkausweis mehr beantragten und stattdessen illegal auf den Flächen parkten.
Jörg Augenstein (CDU) gibt zu bedenken, dass das Thema Anwohner-Parken nicht alleine gesehen werden sollte. Der Preisanpassung generell stimmt er jedoch zu. Da das Thema mehrere Ansatzpunkte biete, schlägt er vor, den Tagespunkt in einer späteren Sitzung erneut zu behandeln. Die Abstimmung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen wird daher verschoben.
