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Autozentrierte Politik?

ADFC demonstriert vor Besuch des Bundesverkehrsministers Wissing in Karlsruhe

Vor dem Besuch des Verkehrsministers in Knielingen demonstriert der ADFC und skizziert eine bessere Radinfrastruktur der Zukunft. Alles nur Utopie?

Radfahrer haben sich zur Crtical Mass gegen Volker Wissing beim Brauhaus  Knielingen 2.0 versammelt
Bei einer Kundgebung kritisiert der ADFC Karlsruhe beim Besuch des Verkehrsminister in Knielingen die Politik der Bundesregierung. Foto: jodo-foto / Joerg Donecker Karlsruhe jodo-foto Karlsruhe

Mehr Radwege, mehr Sicherheit für Zweiradfahrer, weniger Raum für Autos: Das ist die Verkehrssituation, die sich der Allgemeine Deutsche Radfahrer Club (ADFC) wünscht. Der ADFC sei nicht einverstanden mit einer Verkehrspolitik unter veralteten Bedingungen, sagt Tanja Dopf, eine der beiden Karlsruher Vorsitzenden der Organisation.

Im Vorfeld des Besuchs des Bundesverkehrsministers am Freitagabend in Knielingen zeichnet sie bei der von Johannes Süllner moderierten ADFC-Kundgebung eine Bilderbuchwelt, wie Verkehr sich entwickeln könnte. Dass das eine Utopie ist, gibt sie zu. Aber auch eine Vision, die sich lohne. Die Radinfrastruktur könne verbessert werden, mit „Tempo 30“, das mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer bringe.

Das Fahrrad ist ein ernsthaftes Verkehrsmittel.
Tanja Dopf
ADFC Karlsruhe

Karlsruhe habe viel gemacht, räumt sie ein, sie sehe dennoch Defizite. Es brauche die Unterstützung des Verkehrsministers, um von der „autozentrierten Verkehrspolitik der Bundesregierung“ wegzukommen: „Das Fahrrad ist ein ernsthaftes Verkehrsmittel“, betont sie.

Unterdessen ist Volker Wissing in Begleitung von Staatssekretär Michael Theurer bei der Karlsruher FDP im Brauhaus angekommen. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr spricht von einer Zeit „großer Herausforderungen“, unter anderem wegen weitreichender Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, und weil es noch viel zu tun gebe, damit die Energiewende gelinge.

Kann KI die Probleme im ÖPNV lösen?

Zum Beispiel einen gemeinsamen europäischen Weg dafür zu begehen. Denn Energie sei eine zentrale Frage. Der Fachkräftemangel wirke sich unmittelbar auf den Ausbau des ÖPNV aus: „Wir haben keine Fahrer für Busse und Bahnen“, sagt Wissing. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) könnten helfen, Probleme zu lösen. Ohne KI gebe es keine Wettbewerbsfähigkeit, daher sollten die Menschen Vertrauen dafür aufbringen.

Wissing lässt sich nicht aus der Ruhe bringen, unterbricht seine Rede, als ein paar Kritiker seiner Politik lautstark nach einem Tempolimit auf den Straßen rufen, antwortet geduldig auf die Einwände, während Ordner die Störer und ihre Transparente aus dem Raum komplimentieren. Generelles Tempolimit sei kein Allheilmittel, sagt er.

Wir dürfen nicht nur auf eine Mobilität, sondern wir müssen auf den Wettbewerb der Antriebstechnologien setzen.
Volker Wissing
Bundesverkehrsminister

Es bringe wenig für den Klimaschutz. Individuelle Mobilität sei – im ländlichen Raum - längerfristig nötig: „Wir können ja CO2-neutral fahren“, erläutert der Minister. Und: „Wir dürfen nicht nur auf eine Mobilität, sondern wir müssen auf den Wettbewerb der Antriebstechnologien setzen.“ Ganz nebenbei lobt er das Deutschlandticket als europaweites Vorbild. Es habe 16 Prozent mehr Fahrgäste im ÖPNV gebracht.

Wissing verweist unter anderem auf 4.000 marode Autobahnbrücken und ein desolates Schienennetz, wofür riesige Summen eingesetzt werden müssten. Für die Schiene will er 30 Milliarden Euro investieren. Mit digitaler Ausstattung erwartet er höhere Effizienz und 20 Prozent mehr Leistung im Güter- und Personenverkehr auf 34.000 Kilometern Schienen.

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