Die Stimmung im Hinterzimmer des Ettlinger Bürgersaals war am Mittwochabend gelöst. Oberbürgermeister, Kämmerer, Stadträte: Jeder schien in der anberaumten Sitzungspause froh zu sein, dass der Haushalt der Stadt Ettlingen für die nächsten beiden Jahre wenige Minuten zuvor verabschiedet wurde – und das ohne größeres Wehklagen.
Trotz einer merklichen Erhöhung der geplanten städtischen Schuldenlast wurde er von allen Gruppierungen und Fraktionen im Rat – mit Ausnahme der AfD – mit Zustimmung versehen.
OB Arnold: Stadt schließt vergangenen Haushalt besser ab als erwartet
Denn die Stadt hatte in der zurückliegenden Periode gut gewirtschaftet, wie Rathauschef Johannes Arnold schon im Dezember bei der Vorlage des Haushaltsplans unterstrich. Man schließe die vergangenen zwei Jahren durch Einsparungen und Mehreinnahmen – etwa bei der Steuer – um 38 Millionen Euro besser ab als erwartet.
Die Stadt habe daher auf eine vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von 40,4 Millionen Euro gänzlich verzichten können, so Arnold im Dezember.
Pro-Kopf-Verschuldung in Ettlingen steigt
Letztlich hatte die Stadt 2023 eine Darlehensaufnahme von knapp 18 Millionen Euro. Die wird 2024 und 2025 deutlich steigen, ebenso wie die Pro-Kopf-Verschuldung der Einwohner. Das liegt, wie Arnold ebenfalls schon im Dezember klarmachte, an diversen Punkten, die für die Stadt eine merkliche Kostensteigerung bedingen. Eine Kostensteigerung, die allerdings unabdingbar sei.
Eine Tatsache, zu der auch fast alle Gemeinderatsmitglieder ihre Akzeptanz signalisierten. Arnold zufolge gibt es vier Gründe, die zusammen alleine eine Ausgabensteigerung von rund 15 Millionen Euro bedeuten.
Da sind: der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst, der die Personalkosten nach oben treibt – laut Arnold „berechtigt“. Inflationsbedingte Preissteigerungen, wachsende Klimaschutzausgaben, stark gestiegene Transferaufwendungen, etwa im Zuge des Finanzausgleichs mit dem Bund, aber vor allem für die Kindergartenträger – Arnold zufolge notwendig, um genügend gutes Personal für Kindergärten zu finden.
Kostenlose Innenstadtbuslinie kommt nicht
Nicht ganz überzeugt waren die Ratsmitglieder bei den Haushaltsberatungen indes von zwei Vorschlägen, die Arnold beim Haushaltsentwurf im Dezember vorgestellt hatte. Der knapp 700.000 Euro teuren Idee, den Innenstadtbus der Linie 112 für alle Nutzer kostenlos anzubieten, versagte der Gemeinderat die Zustimmung.
Es sei in den Beratungen unter den Fraktionen nicht gelungen, zusammenzufinden, weswegen das Projekt durchfiel, so Arnold im Gespräch mit den BNN. Man habe sich aber zumindest auf einen Posten von 50.000 Euro geeinigt, der dazu diene, die Planungen und Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV weitertreiben zu können.
Argumente des Gemeinderats gegen die Idee waren unter anderem eine Benachteiligung der Ortsteile und die als vordringlicher angesehene Verbesserung des bestehenden ÖPNV.
Kunstrasenidee bekommt Zustimmung – mit Sperrvermerk
Eine eingeschränkte Zustimmung gab es hingegen für Arnolds Vorstoß, einen gemeinsamen Kunstrasenplatz für alle Ettlinger Vereine zu bauen. Die dafür veranschlagten 1,4 Millionen Euro behielten ihren Platz im Haushalt, bekamen von den Fraktionen aber einen Sperrvermerk verpasst.
Heißt im Klartext laut Arnold: Die Verwaltung darf nicht anfangen, ehe das Projekt noch einmal eingehender begutachtet, besprochen und ausgearbeitet wurde und der Gemeinderat dann den Sperrvermerk aufhebt.
Von den Fraktionen neu eingebrachte Vorschläge, die es in den Haushalt geschafft haben, waren etwa Mittel für weitere Infrastrukturmaßnahmen am Hans-Bretz-Stadion, eine Verbesserung des Bolzplatzes in Ettlingen-West oder ein größeres Vordach samt verbessertem Vorplatz am Friedhof in Schluttenbach.
