In Karlsruhe werden wohl sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer erhöht.
Die Entscheidung dazu fällt der Gemeinderat bei der Verabschiedung des städtischen Doppelhaushalts für 2022 und 2023 im Dezember.
Doch schon an diesem Dienstag zeichnete sich bei den Haushaltsreden ab, dass eine Mehrheit der Fraktionen diesen Weg gehen wird.
Verwaltung rechnet mit großem Minus
Jährlich sollen so zusätzlich 16,6 Millionen Euro in die Kasse gespült werden. Dennoch prognostiziert die Verwaltung für das kommende Jahr ein Minus von 74,6 Millionen Euro im Gesamtergebnis, 2023 wird ein Defizit von 64,3 Millionen Euro kalkuliert.
Dennoch war die Zahl der konkreten Sparvorschläge gering. Die Grünen als größte Fraktion wollen vielmehr beim Klimaschutz noch mehr Geld ausgeben als derzeit geplant – trotz der finanziellen Lage.
Das seien Investitionen in eine lebenswerte Stadt, erklärte Stadträtin Jorinda Fahringer. Auch die energetische Sanierung der Schulgebäude müsse zügig Fahrt aufnehmen.
CDU lehnt eine Steuererhöhung ab
Die CDU als zweitgrößte Fraktion stellt sich anders als die beiden großen Gruppen von Grünen und SPD gegen die Steuererhöhung. „Wenn wir in dieser Situation, in der sich die Wirtschaft langsam wieder berappelt, nun eine Steuererhöhung beschließen, senden wir damit ein vollkommen falsches Signal“, erklärte Stadtrat Detlef Hofmann.
Seine Fraktion lenkt den Blick auf die städtischen Personalkosten. Rechnerisch lägen die pro Einwohner und Jahr bei 1.267,40 Euro – in Stuttgart liege man 35 Euro darunter. „Mit der CDU wird es im kommenden Jahr keine zusätzlichen Stellenschaffungen oder Ausweitungen für neue Aufgabenbereiche geben“, verspricht Hofmann.
Für die Sozialdemokraten signalisiert Stadtrat Michael Zeh hingegen die Bereitschaft, „maßvolle Erhöhungen“ von Abgaben und Gebühren für eine Stabilisierung des Haushalts mitzutragen. Man wolle auf jeden Fall einen Haushalt, der vom Gemeinderat bestimmt sei – und nicht von der Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium.
Trotz aller Anstrengungen könnten viele Ausgabenwünsche nicht erfüllt werden. Die Freidemokraten betonen die Bedeutung der Wirtschaft und erteilen allen ökonomischen Erschwernissen eine Absage. Geprüft werden müsse, ob städtische Einrichtungen als Eigenbetrieb nicht besser operieren könnten, fordert Fraktionschef Tom Høyem.
Frage nach der Generationengerechtigkeit
Die aus Freie Wählern und der Gruppierung „Für Karlsruhe“ bestehende Fraktion würde sich folgende Schlagzeile wünschen: „Wäre der Stadt-Haushalt eine Pandemie, müssten wir den Lockdown ausrufen!“ Stadtrat Jürgen Wenzel fragt: „Ist es generationengerecht, unseren Nachkommen jeglichen Handlungsspielraum zu nehmen und ihnen einen Berg Schulden zu hinterlassen?“
Wenn es ums Sparen geht, wird der Sprecher des drei Stadträte umfassenden Teams kreativ: Er schlägt unter anderem vor, die Wassertemperatur in den Karlsruher Bädern um ein Grad abzusenken.
„Ablehnung ist möglich“
AfD-Stadtrat Oliver Schnell betont: „Wir müssen den Erhöhungen von Steuern und Abgaben nicht willenlos zustimmen.“ Man könne diese auch ablehnen. Dann müsse man Alternativen aufzeigen, wo man sinnvoll sparen könne, „anstatt die Karlsruher Bürger und die Karlsruher Wirtschaft weiter zu schröpfen“.
Dazu brauche es Mut. Schnell sagt: „Wir müssen nur den Tanz um das goldene Kalb Klimaschutz einstellen und Zusatzleistungen für Asylbewerber auf Spendenbasis umstellen.“
Karin Binder von den Linken fordert eine Ende von Prestigeprojekten und überzogenem Straßenbau. Ein neuer Bodenbelag für die Kaiserstraße etwa sei nicht nötig, die „Patina“ der Einkaufsmeile solle erhalten werden. Gratis-ÖPNV für bedürftige Senioren und junge Leute sollten durch höhere Steuern und Abgaben finanziert werden.
Auch eine höhere Gewerbesteuer sei erforderlich, betont Karin Binder. „Nur Investitionen bringen Stabilität“, ist Rebecca Ansin (KAL/Die Partei) überzeugt. Sie fordert daneben kluges Sparen und generationengerechtes Wirtschaften.
