Die Ausweisung von Parkflächen im öffentlichen Straßenraum hat sich zu einem Schwerpunkt des Mobilitätskonzepts in Weingarten entwickelt. Auf der Grundlage seines Leitbilds, die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen und das Parken zu ordnen, wurden im Hinterdorf Markierungen aufgebracht. Dabei wurden eine Gehwegbreite von 1,5 Metern und eine Fahrbahnbreite von 3,15 Metern eingehalten. Das Quartier Hinterdorf sollte als Pilotprojekt für die künftige Vorgehensweise dienen.
Im Verlauf mehrerer Begehungen und Informationsgespräche zeigte sich jedoch, dass die Umsetzung der Konzeption von der Bevölkerung mehr als kritisch gesehen wird. Insbesondere der Wegfall von Stellplätzen führte zu Widerstand und großen Diskussionen. Die Umsetzung des Konzepts wurde nicht angenommen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat eine weitere Grundsatzdiskussion geführt.
Bürgermeister sieht keine grundsätzlichen Fehler
Bürgermeister Eric Bänziger (parteilos) erklärte, die Verwaltung sehe in dem Konzept keinen grundsätzlichen Fehler. Einige Einzelheiten müssten in einer weiteren Begehung noch angepasst werden. Er sei gern bereit, den Beschlussvorschlag zu modifizieren und individuelle Abwägungen aufzunehmen. Der Beschlussvorschlag könnte lauten: „Der Gemeinderat beschließt, das Leitbild und die daraus abgeleiteten Ziele und Strategien als Entscheidungsgrundlage für zukünftige und laufende Maßnahmen zu bewahren, an der Umsetzung des Mobilitätskonzepts und der daraus entwickelten Parkraumkonzepte festzuhalten, aber im Sinne der Verhältnismäßigkeit individuelle Abwägungen im Quartier vorzunehmen.“
Timo Martin (WBB) lehnte diesen Vorschlag ab. Wer lege die Verhältnismäßigkeit fest? Wer bestimme, wo Parkflächen eingezeichnet werden und wo nicht? Er schlug vor, diese Hinzufügung zu streichen. Als Beispiel führte er die Paulusstraße an. Dort sei zunächst massiver Unmut geäußert worden, aber nach Fertigstellung hätten sich die Anwohner damit abgefunden, ihre Fahrzeuge in den eigenen Hof gestellt und sich letztlich zufrieden gezeigt. Die Straße wirke „aufgeräumt“.
Auch Klaus Holzmüller (FDP) meinte, man solle dran bleiben, dann werde sich Akzeptanz einstellen. Wolfgang Wehowsky (SPD) wollte der neuen Beschlussvorlage „voll und ganz“ zustimmen. Er sehe in der Verhältnismäßigkeit und der individuellen Abwägung ein Entgegenkommen an die Bürger.
Gerhard Fritscher (CDU) sagte, es sei nie beschlossen worden, in allen Bereichen die gleiche Formel anzuwenden. In der Waldbrücke zum Beispiel bedürfe der alte Teil dringend einer Regelung, der neue Teil dagegen gar nicht. Das Hauptproblem liege in der Ortsmitte und sei bisher noch gar nicht angegangen worden. Dort, wo die Probleme am größten seien, müsse begonnen werden.
Anwohner sollen nicht drangsaliert werden
Marielle Reuter (WBB) meinte, man wolle keine Anwohner drangsalieren. Waren es vorher 30 Parkplätze und jetzt noch zehn, dann waren 20 eben unzulässig. Sie sei für Stringenz und Einheitlichkeit. Jörg Kreuzinger (CDU) sah im Vorschlag des Bürgermeisters einen guten Weg. Das Pilotprojekt werde ausgewertet und die Haltung der Öffentlichkeit einbezogen. Bänziger betonte, die Entscheidung, was verhältnismäßig sei, treffe der Gemeinderat. Daraufhin stimmten die Ratsmitglieder bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.
