Das Ordnungsamt will Radler schärfer kontrollieren und kann sich auch höhere Strafen vorstellen. Erst im Sommer wurden die Strafen gegen Müllsünder in Karlsruhe deutlich erhöht. Während das Ordnungsamt in Karlsruhe Kontrollfahrten mit dem Rad unternimmt, plant die Polizei derzeit keine spezielle Fahrradstaffel.
Das liebste Dienstfahrzeug von Thorsten Stickel ist seit einigen Monaten das blau-schwarze Pedelec. „Damit komme ich bequem durch die Innenstadt und erkenne zudem noch Hindernisse auf den Radwegen“, sagt der Gruppenleiter der Verkehrsüberwachung beim städtischen Ordnungs- und Bürgeramt. Und dank des elektrischen Hilfsmotors könnten damit ohne allzu große Anstrengung selbst bei strammem Gegenwind auch größere Wegstrecken zurückgelegt werden.
Insgesamt vier Pedelecs und zwei mit bloßer Muskelkraft betriebene Fahrräder werden von den Mitarbeitern des Gemeindlichen Vollzugsdienstes (GVD) und des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) regelmäßig für Kontrollfahrten genutzt. Denn nicht nur für Stickel ist ein leichtes und wendiges Zweirad in der Fächerstadt das optimale Fortbewegungsmittel.
Bußgeld vom KOD nur in Ausnahmen
„Der Radverkehr kann am besten durch Fahrradstreifen überwacht werden“, sagt Ordnungsamtsleiter Björn Weiße. Allerdings sind dem KOD dabei aus rechtlicher Sicht teilweise die Hände gebunden. Für Ordnungswidrigkeiten wie dem Radeln durch die Fußgängerzone oder auf dem Gehweg dürfen die kommunalen Ordnungshüter zwar ein Bußgeld verhängen.
Fließender Verkehr ist Sache der Polizei
Wenn ein Fahrradfahrer bei Rot über eine Ampel fährt oder in falscher Richtung auf einem beschilderten Radweg unterwegs ist, müssen die KOD-Einsatztrupps normalerweise tatenlos zuschauen. Die Kontrolle des fließenden Verkehrs ist nämlich Sache der Polizei.
Nur bei unregelmäßigen gemeinsamen Schwerpunktkontrollen wie im August an der Wolfartsweierer Brücke, wo innerhalb von einer Stunde gegen 38 Radfahrer Bußgelder wegen Fahrens in falscher Richtung verhängt wurden, kann der KOD auch dort für Ordnung sorgen.
"Strafen müssen weh tun"
Für Weiße gehen die wenigen konzentrierten Aktionen allerdings nicht weit genug. „Die Akzeptanz der Radfahrer gegenüber solchen Kontrollen ist überaus gering und teilweise werden unsere Mitarbeiter dabei regelrecht angeblafft“, sagt der Ordnungsamtsleiter.
Außerdem würden Radfahrer durch die Missachtung der Vorschriften regelmäßig andere Verkehrsteilnehmer gefährden. „In der Stadt hat der Radverkehr in den vergangenen Jahren extrem zugenommen. Dadurch kommt es automatisch zu mehr Verstößen“, sagt Weiße.
Seiner Einschätzung nach kann das Problem künftig lediglich durch eine stärkere Präsenz von Polizei und KOD auf den Radwegen sowie durch höhere Bußgelder in den Griff bekommen werden. „Damit eine dauerhafte Verhaltensänderung eintritt, müssen die Strafen aber auch mal richtig weh tun“, sagt Weiße.
Stuttgart hat eine Fahrradstaffel
Im Gegensatz zu den baden-württembergischen Großstädten Stuttgart, Heidelberg und Mannheim gibt es in Karlsruhe jedoch noch keine polizeiliche Fahrradstaffel zur regelmäßigen Kontrolle des Fahrradverkehrs. „Allerdings sind die Reviere und verschiedene Polizeiposten mit Fahrrädern ausgestattet, die immer wieder auch für Kontrollen verwendet werden“, betont Sabine Doll von der Pressestelle der Polizei.
Schwerpunktkontrollen in Karlsruhe
Außerdem zeigten die anlassbezogenen Schwerpunktkontrollen durchaus Wirkung, verweist Doll auf eine Polizeiaktion vom 5. November, bei der 13 Fahrradfahrer mit dem Handy am Ohr erwischt wurden. Auch sonst habe die Polizei das Unfallgeschehen und die einzelnen Unfallschwerpunkte in der Stadt stets im Blick. Allerdings würden künftig neben Fahrrädern und Pedelecs die E-Scooter für neue Herausforderungen sorgen.
Ministerium befürwortet Fahrradstaffeln
Das baden-württembergische Innenministerium steht der Gründung einer polizeilichen Fahrradstaffel in Karlsruhe übrigens positiv gegenüber. Der Einsatz von Fahrrädern oder Pedelecs sei schließlich eine „gute Möglichkeit“, um die Entwicklung des Individualverkehrs in einer Großstadt besser zu überwachen und Fehlverhalten zu sanktionieren, teilt Renato Gigliotti von der Pressestelle des Ministeriums auf Anfrage der BNN mit.
Deshalb stehe es auch jeder Dienststelle frei, eine eigene Fahrradeinheit zu bilden und auszustatten. Welche Aufgaben die Fahrradstaffel dann vor Ort übernimmt, ist laut Gigliotti Sache des zuständigen Polizeipräsidiums.
