Der Karlsruher Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Entlastungsstraße.
Der Karlsruher Gemeinderat stimmte mehrheitlich für die Entlastungsstraße. | Foto: jodo

27 zu 20 Stimmen

Karlsruher Gemeinderat votiert für den Bau einer Entlastungsstraße südlich von Hagsfeld

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Bis zur letzten Minute haben Befürworter und Gegner eines Straßenprojekts um eine dauerhafte und möglichst effiziente Verkehrsentlastung für Hagsfeld gerungen.

Am Montag übergaben Befürworter der Ost-West-Trasse im Süden des Stadtteils noch einmal rund 1.500 Unterschriften an Oberbürgermeister Frank Mentrup, am Dienstag protestierten Klimaaktivisten direkt vor dem Beginn der Gemeinderatsdebatte vor der Gartenhalle lautstark gegen das Millionenprojekt.

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Nun wird Umsetzbarkeit der Trogvariante geprüft

Am Ende konnten aber alleine die Befürworter jubeln. Nach einer einstündigen Diskussion votierte das Stadtparlament mehrheitlich mit 27 zu 20 Stimmen für den Bau einer Entlastungstraße zwischen der Elfmorgenbruchstraße und der Haid-und-Neu-Straße.

Nach dem Willen des Gemeinderats soll das Regierungspräsidium beim Planfeststellungsverfahren nun zunächst die Umsetzbarkeit der so genannten Trogvariante prüfen. Bei dieser Variante mit geschätzten Baukosten von 70 Millionen Euro wird die Straße unter den Bahngleisen durchgeführt.

Das letzte Wort ist durch das mehrheitliche Votum des Gemeinderats aber noch nicht gesprochen, stellte Oberbürgermeister Frank Mentrup klar. „Auch die zweite Variante wird weiterhin geprüft“, sagte Mentrup.

Brückenvariante ist noch nicht endgültig ausgeschlossen

Wenn es umweltrechtliche Bedenken gegen die Unterführung der Gleise mit der damit verbundenen Zerschneidung des Grünzugs gebe, könne immer noch die Brückenvariante verwirklicht werden. Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage den Bau einer aufgeständerten Straße über die Gleise favorisiert, war mit diesem Vorschlag aber am Veto von CDU und FDP gescheitert.

Am Ende stimmten auch SPD, AFD, FW und Für Karlsruhe für die Unterführung. Grüne, Linke sowie KAL waren mit ihrem Antrag zum sofortigen Stopp des Projekts und zur schnellen Umsetzung von alternativen Verkehrskonzepten gescheitert.

„Kein Thema hat Karlsruhe in den vergangenen Jahren so sehr beschäftigt wie die Nordtangente“, sagte CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Die Diskussionen um die Nordumfahrung habe die Stadtgesellschaft in der Vergangenheit gespalten und sorge bei der Zweiten Rheinbrücke und der Hagsfelder Entlastung auch heute noch für kontroverse Diskussionen.

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CDU und SPD sahen Trasse als „alternativlos“

Christdemokraten und Sozialdemokraten sahen den Bau der 1,3 Kilometer lange Ost-West-Trasse aber dennoch als alternativlos an. „Außerdem haben wir den Hagsfeldern unser Wort gegeben. Und zu diesem Wort müssen wir stehen“, stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Parsa Marvi klar.

Für Mentrup war der Beschluss des Gemeinderats ebenfalls die Einlösung eines Versprechens, das er den Bürgern von Hagsfeld bereits nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister vor sieben Jahren gegeben hatte. Doch auch sonst ließ der Rathauschef keinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Millionenprojekts.

Eine Umfahrung im Norden des Stadtteils sei wegen der dort befindlichen Naturschutzgebiete ebenso wenig möglich wie der Bau eines weiteren Autobahnanschlussknotens bei Stutensee. „Es ist der letzte Brückenschluss, der in Karlsruhe notwendig ist. Aber anders bekommen wir den überregionalen Durchgangsverkehr aus Hagsfeld definitiv nicht heraus“, lautete Mentrups Antwort auf die Argumente der Trassengegner.

Diese Entscheidung ist das Ergebnis veralteter Planung.

Aljoscha Löffler, Grüne

Grüne, Linke und KAL hatten auf die hohen Kosten, den Flächenverbrauch sowie die ihrer Einschätzung nach zu geringe Verkehrsentlastung für Hagsfeld hingewiesen. „Diese Entscheidung ist das Ergebnis veralteter Planung“, betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Aljoscha Löffler. Deshalb sollten zur Verkehrsentlastung lieber nachhaltige Maßnahmen wie der Ausbau des ÖPNV oder die Einrichtung von Anliegerstraßen in Angriff genommen werden.

Laut Mentrup ist eine dauerhafte Verkehrsentlastung von Hagsfeld aber ohnehin nur durch die Kombination von Umgehungsstraße und verkehrsberuhigter Ortsdurchfahrt möglich. Das habe sich vor einigen Jahren auch in Wolfartsweier gezeigt. Dort hätten die Leute ebenfalls viele Jahre unter dem Durchgangsverkehr an der B 3 gelitten. Nach der Inbetriebnahme der Umgehungsstraße wurde in Wolfartsweier die Steinkreuzstraße zur Verkehrsberuhigung komplett umgestaltet.