Mit einer Nachhaltigkeitssatzung wollte Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) das Nachhaltigkeitsprinzip bei der Haushaltsplanung einführen und der Kurstadt eine verpflichtende Schuldengrenze setzen. Doch eine deutliche Mehrheit der Stadträte lehnte das ab.
„Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip bei der Nutzung von Ressourcen. Hierbei soll eine dauerhafte Bedürfnisbefriedigung gewährleistet werden, indem die natürliche Regenerationsfähigkeit der beteiligten Systeme bewahrt wird.“ So erklärt Wikipedia den Begriff, um den am Montag im Gemeinderat diskutiert wurde.
Nachhaltigkeit ist auch ein wichtiges Handlungsprinzip beim Thema Wirtschaft und Finanzen. Auch dort gilt: Man sollte nur das Geld ausgeben, das man zur Verfügung hat.
Wir dürfen das nicht mit Krediten finanzieren.Markus Fricke, FBB-Stadtrat
Martin Ernst, Fraktionschef der Freien Bürger (FBB), findet, dass Gemeinderat und Stadt in den zurückliegenden Jahren nicht nachhaltig gewirtschaftet hätten. Es seien viele Schulden angehäuft worden. Und in naher Zukunft werde es auch noch um die Mitfinanzierung des Neubaus der Zentralklinik gehen.
„Wir wissen alle nicht, was das kosten wird“, begründete Ernst die Notwendigkeit neuer Vorschriften für die Haushaltsführung. Auch sein Kollege Markus Fricke (FBB) zählte die geplanten millionenschweren Projekte von Schulsanierungen, dem Archiv-Neubau und der Klinik-Mitfinanzierung auf und meinte, die Kosten seien weit höher als es sich die Stadt leisten könne. „Wir dürfen das nicht mit Krediten finanzieren.“
Rolf Pilarski (FDP) gab ihm zumindest teilweise recht. Zwar sei die Stadt nicht überschuldet, wie Martin Ernst zuvor behauptet hatte. Doch „nachhaltige Finanzpolitik ist unabdingbar für die Generationengerechtigkeit“, meinte er. Sein Kollege Kurt Hermann (AfD) plädierte ebenfalls für die „Schuldenbremse“. Es sei wichtig, für die nachfolgenden Generationen ein bestelltes Haus zu hinterlassen.
Wichtig ist doch, welche Investitionen wir in Angriff nehmen.Werner Henn, SPD-Stadtrat
Widerspruch kam von SPD-Sprecherin Ulrike Mitzel. Es gebe genügend rechtliche Rahmenbedingungen für die Haushaltspolitik, sagte sie. Eine neue Satzung nur für den Bereich Finanzen sei überflüssig. Zudem betreffe die Nachhaltigkeit nicht nur diesen Bereich, sondern auch soziale Aspekte und das Thema Umwelt.
„Diese Bereiche fehlen mir in der Satzung“, sagte Mitzel. Eine Geldsperre, wie sie die Antragsteller forderten, habe mit Nachhaltigkeit nichts zu tun, meinte auch Werner Henn (SPD). „Wichtig ist doch, welche Investitionen wir in Angriff nehmen.“ Das Handeln des Gemeinderats müsse nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial und ökologisch abgefedert sein.
Verdacht: Wollen Antragsteller den Klinik-Neubau torpedieren?
In diesem Sinne argumentierte auch Sabine Iding-Dihlmann (Grüne). Die bestehenden Kontrollinstrumente reichten aus, meinte sie. Es gebe strenge Regeln in der Gemeindeordnung – und das Regierungspräsidium müsse den Haushalt genehmigen.
Sie unterstellte den Fraktionen von FBB, AfD und FDP, dass sie mit der neuen Satzung wichtige Projekte wie Schulsanierungen und den Klinik-Neubau „torpedieren“ wollten. Auch Ansgar Gernsbeck (CDU) war dieser Meinung. „Der Verdacht könnte sich aufdrängen, dass das alles mit dem Klinikum zu tun hat“, sagte er.
Zum Auftakt der Diskussion hatte sich Stadtkämmerer Thomas Eibl klar für die Nachhaltigkeitssatzung ausgesprochen. Eine Verschuldungsobergrenze wäre bei der Haushaltsplanung „sehr hilfreich“, meinte er. „Wir würden es begrüßen, wenn sich der Gemeinderat selbst eine Grenze setzen würde.“
OB Dietmar Späth stimmt mit Ja
Beim Votum über die Satzung, die unter anderem eine Schuldengrenze von 50 Millionen Euro festgeschrieben hätte, stimmte OB Dietmar Späth mit Ja – zusammen mit zehn Stadträten von AfD, FBB und FDP.
25 Stadträte votierten gegen den Vorschlag – Grüne, SPD und CDU sowie FDP-Fraktionsmitglied Hans Schindler. Späth meinte zum Abschluss, dass er den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/25 dennoch optimistisch entgegensehe, weil Fraktionen alle einig seien darin, verantwortungsvoll für Baden-Baden handeln zu wollen.
