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Falsche Abrechnungen?

Das sagt Baden-Badens Oberbürgermeister zu Betrugsvorwürfen im Klinikum

FDP-Stadtrat Rolf Pilarski kritisierte, der Gemeinderat Baden-Baden sei nicht über die Betrugsvorwürfe gegen einen Chefarzt informiert worden. Doch Oberbürgermeister Dietmar Späth ist anderer Meinung.

Betten stehen in einem Krankenhausflur.
Ein Chefarzt des Klinikums Mittelbadens soll seit mehreren Jahren seine Privatpatienten durch falsche Abrechnungen hintergangen haben. Foto: Klinikum Mittelbaden / Andrea Fabry

Der Betrugsvorwurf gegen einen Chefarzt des Klinikums Mittelbaden löste in Baden-Baden eine Diskussion aus. Nun meldet sich auch Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) gegenüber dieser Redaktion zu Wort. „Das ist ein sehr emotionales Thema“, sagt er am Freitag dazu.

Gewünscht habe sich diese Situation keiner, denn: „Alles, was in einer Klinik passiert, sollte fachlich und rechtlich richtig ablaufen.“ Dennoch handele es sich aktuell erst einmal um einen Vorwurf, dem bereits seit Monaten durch Ermittlungen nachgegangen wird.

Dietmar Späth zeigt sich als OB von Baden-Baden „emotional“ und „berührt“

Späth ist Vorsitzender im Aufsichtsrat des Klinikums und erzählt, wie „aufwühlend“ diese Situation ist. Immerhin gehe es um Menschen: „Das berührt mich zutiefst.“ Er stellt aber auch klar: „Man kann mit bestimmten Themen nicht einfach in die öffentliche Debatte gehen.“

Zuvor hatte FDP-Stadtrat Rolf Pilarski die Vorgehensweise des Aufsichtsrats stark kritisiert, weil der Gemeinderat bisher nicht über den Betrugsvorwurf in Kenntnis gesetzt worden ist. Er forderte Späth dazu auf, sich in der kommenden Gemeinderatssitzung dazu zu äußern.

Es wird versucht, Stimmung zu machen.
Dietmar Späth
Oberbürgermeister von Baden-Baden

Späth sagt dieser Redaktion: Das wird er am Montag tun. Allerdings betont er auch: „Es gibt klare Vorgaben, wer dafür verantwortlich ist. Und das ist der Aufsichtsrat und nicht der Gemeinderat.“

Diejenigen, die sich dazu „vehement zu Wort melden“, müssten sich darüber Gedanken machen, ob das förderlich sei. Sein Eindruck ist: „Es wird versucht, Stimmung zu machen.“

Bei dem Betrugsvorwurf gegen einen Chefarzt dreht es sich laut Staatsanwaltschaft um Vorfälle, die sich über mehrere Jahre hinweg zogen. Das Klinikum wirft dem Mitarbeiter vor, seinen Privatpatienten eventuell nicht erbrachte Leistungen abgerechnet zu haben.

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