Die geplante Aufstellung von weiteren 92 Hundekotbeutelstationen vor allem in den Außenstadtteilen hat in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am Montag zu einer längeren Diskussion über eine Erhöhung der Hundesteuer geführt. Eine Entscheidung über die Stationen und die Steuerfrage soll nun der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen fällen.
2.485 Hunde sind bei der Stadt Baden-Baden angemeldet und bringen ihr nach Verwaltungsangaben jährlich Einnahmen von rund 270.000 Euro.
Manche stottern die Steuer in Kleinbeträgen ab.Thomas Eibl, Kämmerer
Da die finanzielle Ausstattung der Vierbeiner meist zu wünschen übriglässt, werden ihre Halter hierbei zur Kasse gebeten. Und dies fällt nicht allen Hundebesitzern leicht, darauf wies Kämmerer Thomas Eibl in der Sitzung des Hauptausschusses hin: „Manche stottern die Steuer in Kleinbeträgen ab.“
Baden-Baden, so Eibl weiter, liege zudem bei der Höhe seiner Hundesteuer weit über dem Durchschnitt. Darum habe man in den vergangenen Jahren auch auf eine Erhöhung verzichtet. Doch jetzt könnte mit dieser Zurückhaltung Schluss sein, denn auf Wunsch des Hauptausschusses muss sich der Gemeinderat mit einem möglichen Drehen an der Hundesteuerschraube befassen.
Klagen über Verschmutzungen haben deutlich zugenommen
Eigentlich sollte sich der Ausschuss am Montag ja nur mit der Aufstellung von weiteren Hundekotbeutelspendern und dazugehörigen Entsorgungsbehältern befassen, die bisher vor allem im Innenstadtbereich und diversen Grünanlagen installiert sind.
Dazu hat sich die Verwaltung entschlossen, weil gerade in den Außenstadtteilen die Klagen über Verschmutzungen durch die Hinterlassenschaften von Hunden doch kräftig zugenommen haben.
Für die FBB-Fraktion (Freie Bürger für Baden-Baden) betonte Stadtrat Markus Fricke zwar, dass die Beutelstationen durchaus nötig seien, doch als erforderlich sehe man auch eine Gegenfinanzierung an. Das Problem seien nicht die Hunde, sondern die Halter, die die gefüllten Kotbeutel nicht mit nach Hause nehmen, sondern einfach auf den Wiesen und zwischen den Reben wegwerfen.
Daher fordere man eine Erhöhung der Hundesteuer um 20 Prozent, um somit die laufenden Kosten für die Hundekotbeutel-Entsorgung von jährlich rund 60.000 Euro zu decken.
DNA-Analyse denkbar: Durch Hundekot den Halter ermitteln?
Alexander Arpaschi (AfD) schlug vor, in Baden-Baden einen besonderen Weg zu beschreiten, um den Hundehaltern, die für eine Verschmutzung verantwortlich sind, auf die Spur zu kommen. So gebe es in Südtirol für Kommunen die Möglichkeit, eine DNA-Kartei von allen angemeldeten Hunden ins Leben zu rufen.
Anhand dieser Unterlagen könne man bei der Analyse des Hundekots herausfinden, wer der Halter ist. Ansgar Gernsbeck (CDU) gab allerdings zu bedenken, dass so etwas in Deutschland wohl auf rechtliche Bedenken stoßen werde.
So konzentrierte sich die Debatte im Ausschuss besonders auf die Steuerfrage. Die Verwaltung zeigte sich nicht begeistert von der Idee, alle Hundehalter verstärkt zur Kasse zu bitten. Bürgermeister Alexander Uhlig (parteilos) und Thomas Eibl verwiesen auf den sozialen Aspekt, der hier auch eine Rolle spiele. „Der Hund ist für manche Menschen der einzige Lebensgefährte“, betonte Uhlig.
Steuererhöhung würde alle Hundehalter belasten
Rolf Pilarski (FDP) gab zu bedenken, dass durch eine Steuererhöhung die Allgemeinheit der Hundebesitzer belastet werde, weil einige Halter ihre Pflicht zur Entsorgung des Hundekots nicht erfüllen. Dennoch sei es richtig, über die Hundesteuer zu sprechen.
Pilarski wollte auch wissen, ob hier eine soziale Staffelung eingeführt werden könne. Dies lehnte Kämmerer Eibl aber wegen des hohen Aufwands ab. Markus Fricke vertrat die Ansicht, dass eine 20-prozentige Steuererhöhung für die Hundehalter verkraftbar sei.
Da der Hauptausschuss nicht über eine Satzungsänderung zur Erhöhung der Hundesteuer entscheiden kann, wurde dieses Thema per Abstimmung dem Gemeinderat übertragen. Dazu reichte die Zustimmung von einem Viertel des Gremiums – also von drei Stadträten.
