Mit deutlichen Worten hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Behrens die Haltung der Stadt Baden-Baden zur Windkraftplanung kritisiert. Baden-Baden solle endlich „kooperieren, statt querzuschießen“, hatte er gefordert. Das wiederum ärgert nun die Fraktionschefs von CDU und FDP.
Anlass für Behrens’ Stellungnahme war eine Mitteilung der Stadt Baden-Baden gewesen. Die Verwaltung hatte gefordert, dass der Regionalverband Mittlerer Oberrhein seine Planung anpasst. Die möglichen Flächen für Windenergie auf Baden-Badener Gebiet müssten aus dem Entwurf des Regionalplans gestrichen werden, argumentierte die Stadt.
Chefs der Baden-Badener CDU und FDP schreiben offene Briefe
Behrens hatte darauf verwiesen, dass der Regionalverband ein gesetzlich vorgegebenes, neutrales Verfahren durchführe. Die Stadt solle die Prüfung, ob etwa eine Fläche aufgrund des Baden-Badener Welterbetitels nicht infrage komme, „den zuständigen und kompetenten Stellen überlassen“.
Auf die Kritik des Landtagsabgeordneten haben die Baden-Badener Fraktionschefs von CDU und FDP nun reagiert. Sie haben jeweils einen offenen Brief an Behrens gerichtet. Die CDU habe Behrens’ Aussage „mit Verwunderung und Enttäuschung“ aufgenommen, schreibt Ansgar Gernsbeck (CDU).
CDU Baden-Baden schreckt auch vor Rechtsstreit nicht zurück
Er betont, dass die Stadt durchaus mit dem Regionalverband zusammenarbeiten wolle. Baden-Baden verfüge „im Bereich Weitenung, Vimbuch und Sinzheim-Halberstung über Flächen“. Diese befänden sich „in direkter Nähe zu den großen Stromtrassen in der Rheinebene“. Dort sei die Stadt, anderes als im Baden-Badener Wald, nicht gegen Windkraft.
Einer möglichen Klage zur Windenergieplanung sehe die CDU „gelassen entgegen“, betont Gernsbeck. Bereits 2016 hätten die Richter festgestellt, dass die Planungen des Regionalverbands in Baden-Baden unrechtmäßig gewesen seien. Auch bei der aktuellen Planung vermutet der CDU-Chef Verfahrensfehler.
FDP-Chef kritisiert Äußerung als „zutiefst undemokratisch“
Rolf Pilarski (FDP) schlägt gegenüber Behrens einen noch härteren Ton an. Dessen Aussage, Baden-Baden solle „kooperieren, statt querzuschießen“, sei „zutiefst undemokratisch“. Damit ignoriere der Abgeordnete den Beschluss des Baden-Badener Gemeinderats und die „demokratische Willensbildung“.
Auch Behrens’ Äußerung, dass das Welterbe-Argument nicht vorgeschoben werden dürfe, um den Planungsprozess zu unterbrechen, kritisiert Pilarski. Dies sei ein Beweis für die „Geringschätzung“ des Landtagsabgeordneten gegenüber den Kulturgütern Baden-Badens.
Das lässt uns an Ihrer Eignung zweifeln.Rolf Pilarski
FDP-Fraktionschef
„Das lässt uns an Ihrer Eignung zweifeln, dass Sie unsere Interessen im Stuttgarter Landtag mit Engagement vertreten“, greift Pilarski Behrens direkt an. Er stört sich auch an der Aufforderung des Abgeordneten, die Prüfung „den zuständigen und kompetenten Stellen“ zu überlassen.
„Damit implizieren Sie quasi unsere Inkompetenz“, ärgert sich Pilarski. Doch die Liberalen ebenso wie die örtliche Bürgerinitiative hätten sich eine große Kompetenz erworben. Die FDP hoffe, dass sich Behrens’ Aussagen auf dessen Wahlergebnis bei der Landtagswahl niederschlagen werden.
