Showdown im kommunalpolitischen Ringen um den Erhalt des Hallenbades und der Sporthalle in Greffern: Am Montag, 20. November, fällt im Gemeinderat die Entscheidung über die umstrittene Sanierung der Sportstätte. Kritiker führen die hohen Kosten in der Größenordnung von etwa 30 Millionen Euro ins Feld.
Nach den eigens für dieses gemeindliche Großprojekt abgehaltenen Bürgerdialogveranstaltungen zeichnet sich in der Bevölkerung und im Gemeinderat dennoch eine breite Mehrheit für das vermutlich in zwei Bauabschnitten zu realisierende Vorhaben ab.
Die Bruttokosten für die Sanierung des Hallenbades belaufen sich auf 18 Millionen Euro
In der Sitzung steht die Beauftragung der weiteren Planung für den ersten Bauabschnitt, der Sanierung des Hallenbades, auf der Tagesordnung. Zu einem späteren Zeitpunkt soll dann die Sporthalle folgen. Die Bruttokosten für die Schwimmhalle beziffert die Verwaltung auf 18 Millionen Euro, nach Abzug aller Zuschüsse, Vorsteuerabzüge und Einsparungen wird nach aktuellen Berechnungen der gemeindliche Eigenanteil bei etwas mehr als 11 Millionen Euro liegen.
Dieter Brombacher (CDU), langjähriger Gemeinderat und erster Stellvertreter von Bürgermeister, Thomas Lachnicht (CDU), warnt vor dem Hintergrund der mittelfristig erheblichen wirtschaftlichen Belastungen des Gemeindehaushalts vor dem finanziellen Kollaps der Reformgemeinde.
Das Geld wird in anderen Bereichen benötigt
„Wir benötigen allein für die Finanzierung unserer Pflichtaufgaben, wie Kindergärten, die Feuerwehr, Sporthallen und Verkehrswege in den nächsten sieben Jahren bis zu 15 Millionen Euro“, sagt er. Zudem sieht er erhebliche Kosten durch den erwarteten Instandsetzungsbedarf bei mindestens der Hälfte der 40 gemeindeeigenen Gebäude auf Rheinmünster zukommen.
Als Beispiel nennt er die Schwarzacher Festhalle mit maroden Leitungen, schadhaften sanitären Einrichtungen und Problemen im Keller. Außerdem sei mit Kosten in ungewisser Höhe bei den mit Gas betriebenen Heizungsanlagen in einer Vielzahl kommunaler Einrichtungen zu rechnen.
„Wir können zwar Mehreinnahmen durch höhere Steuern generieren, aber die benötigen wir schon zur Finanzierung des eigentlichen Haushalts“, zeichnet Brombacher ein düsteres Bild von den gemeindlichen Finanzen. Schon im kommenden Jahr sei die Finanzierung des Haushalts ohne Kreditaufnahme nicht möglich.
Auch heute noch hält der Kommunalpolitiker seine schon früher eingebrachte Alternative für den Neubau eines von mehreren Kommunen der sogenannten Südschiene betriebenen und finanzierten Hallenbades für die bessere Lösung. „Gemeinsam hätten wir das geschafft, ohne dass andere Investitionen auf der Strecke geblieben wären“, argumentiert er. Bei den weit überwiegend von Befürwortern der Hallenbadsanierung besuchten Bürgerdialogveranstaltungen wurde Brombacher für seinen erneut zur Diskussion gestellten Vorschlag sogar ausgebuht.
Eine Kreditaufnahme und eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer stehen im Raum
Lachnicht räumt finanzielle Zusatzbelastungen für künftige Haushaltspläne ein. „Die auf dem Tisch liegenden Zahlen sind realistisch“, sagt er. In den Informationsveranstaltungen im Juni und Oktober hätte die Verwaltung deutlich gemacht, dass auch an der Einnahmeseite „gearbeitet“ werden müsse. Das bedeutet nichts anderes als zu erwartende höhere Steuern und Gebühren.
„Wir können uns die Kosten ja nicht aus den Rippen sparen“, betont der Rathauschef. Potenzial sieht er vor allem bei den gemeindlichen Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuer. In Rheinmünster liegen die Hebesätze als Faktor für die jeweilige Steuerhöhe unterhalb des Durchschnitts im Landkreis. „Mir war von Anfang an eine offene Kommunikation mit den Bürgern mit höchster Transparenz im Entscheidungsprozess wichtig“, betont Lachnicht, der aber über das im Landkreis bestehende Steuerniveau nicht hinausgehen möchte.
„Den Bürgern ist schon bewusst, dass es nicht ohne Kreditaufnahme gehen wird“, erklärt Mirjam von Daak von der Bürgerinitiative „Rettet das Hallenbad“. Allein wegen der ihrer Ansicht nach eindeutigen Mehrheit für den Erhalt des Schwimmbades könne es am Montagabend keine andere Entscheidung geben.
Mit dem Spruch „Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen“, nimmt sie die politisch Verantwortlichen in Rheinmünster in die Pflicht, ihre positiv kommunizierte Haltung in ein positives Abstimmungsergebnis münden zu lassen.
