Diesmal ging es um die Windkraft, für die nach Ansicht der Grünen möglichst schnell Investoren gesucht werden sollen, damit die Projektierung für einen Windpark auf Gernsbacher Gemarkung schon vor dem Satzungsbeschluss des Teilregionalplans Windenergie möglich wird.
Eindringlich hatte Fraktionschef Stefan Krieg dafür geworben, 50.000 Euro für ein entsprechendes Interessenbekundungsverfahren in den Haushalt einzustellen, um im Wettstreit der Kommunen vorne dabei zu sein. Denn es könnte eng werden auf dem Markt, wenn die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien geschaffen sind. Gemäß der zum 1. Februar 2023 in Kraft tretenden rechtlichen Vorgaben müssen mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche (das entspricht 3.854 Hektar im Regionalverband Mittlerer Oberrhein) als Vorranggebiete festgelegt werden.
Im Bereich Hohberg befindet sich eine Fläche auf Gernsbacher Gemarkung, die in einer früheren Erhebung bereits als „Vorranggebiet für regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ ausgewiesen war. „Für diese Fläche wird es Rechtssicherheit geben, sodass eine Projektierung für einen Windpark schon vor dem Satzungsbeschluss des Teilregionalplans Windenergie möglich ist“, erklärt Krieg, warum seine Fraktion bei dem Thema mehr Tempo einfordert.
Gernsbacher Windräder könnten viel Geld erwirtschaften
Dass Investoren aktuell schon Schlange stehen, zeigen die Beispiele Forbach und Durmersheim, wo jeweils mehrere Unternehmen um den Bau von Windrädern konkurrieren. „Je früher, desto besser“, meint Krieg deshalb – auch aus monetärer Sicht. Denn ein Windrad kann laut den Grünen bis zu 250.000 Euro Ertrag im Jahr für die Kommune erwirtschaften: „Beim Bau von drei Windrädern sind das im Idealfall bis zu 750.000 Euro. Eine Gegenfinanzierung ist deshalb langfristig gesichert“, betont Krieg auch die positive finanzielle Seite dieser Klimaschutzmaßnahme.
Je länger der Prozess dauert, desto schwieriger werde es, Investoren zu finden, glaubt der Fraktionsvorsitzende. Schließlich stelle sich die Frage, wie viel Kapazitäten (auch personell) die Industrie noch hat, um Projekte umzusetzen, wenn der Satzungsbeschluss des Regionalplankapitels zur Festlegung von „Gebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ erst mal da ist. Das muss bis 30. September 2025 der Fall sein.
Gemeinderat stimmt gegen Auftrag eines Planungsbüros
Um die Sache schon vorher pro aktiv anzugehen, wollten die Grünen jetzt Finanzmittel in Höhe von 50.000 Euro zur Beauftragung eines Planungsbüros ausgeben. Trotz Zustimmung für dieses Vorhaben von Bürgermeister Julian Christ (SPD) reichte es im Gemeinderat bei der Abstimmung des Grünen-Antrags aber nicht für eine Mehrheit.
Anders sah das beim Thema Sanierungsstau aus. „Wir brauchen dringend eine Bestandserfassung aller städtischen Liegenschaften. In dieser müssen die Liegenschaften bezüglich der zu erwartenden Kosten und Nutzungen bewertet werden. Bei der Bewertung muss die energetische Qualität der Bausubstanz hinsichtlich des Klimaschutzes oberste Priorität haben“, forderten die Grünen: „Erst durch die geschaffene Grundlage wird es möglich sein, einen Masterplan zur Nutzung und Bewirtschaftung der städtischen Liegenschaften zu erstellen.“
Das soll nun durch eine innovative Software-Lösung geschehen, die das städtische Bauamt bereits getestet hat. Dessen Leiter Jörg Bauer zeigte sich im Gemeinderat von diesem „interessanten Verfahren“ sehr angetan und empfahl die Anschaffung für rund 20.000 Euro. Dem folgte der Gemeinderat.
