Die Zahl der Straftaten geht im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Oberkirch zurück. Darüber informierte Direktor Steffen Ganninger bei einem Pressegespräch in Sachen Straf- und Zivilverfahren sowie bei den Betreuungen, den drei Schwerpunkten der Arbeit des Gerichts.
Ziel der Pressegespräche sei es, regelmäßig über die Entwicklung der vielfältigen Arbeit des Gerichts zu informieren, betonte Ganninger eingangs. Als eines von sechs Amtsgerichten im Landgerichtsbezirk Offenburg ist Oberkirch örtlich zuständig für den Bereich von Renchen bis Bad Peterstal-Griesbach, also insgesamt rund 37.000 Einwohner.
Anstieg bei Verkehrsstraftaten
Ausführlich ging Ganninger auf die aktuellen Fälle und die Entwicklungen ein. Die Zahl der Strafverfahren ging im vergangenen Jahr von 245 auf 231 zurück, erledigt wurden 234, da ein kleiner Überhang aus früheren Jahren abgearbeitet wurde.
Die Verkehrsstraftaten wie Trunkenheitsfahrten oder Unfallflucht stiegen von 99 auf 106 und machten allein 46 Prozent der Fälle aus. Mit 19 Prozent folgten Betrug und Untreue, in erster Linie waren es Ladendiebstähle.
Zahl der Körperverletzung auf hohem Niveau
Mit 22 Fällen blieb die Zahl der Körperverletzungen auf hohem Niveau, darunter auch Fälle häuslicher Gewalt. Niedrig mit sechs Fällen blieben die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Hier machen sich die Ermittlungserfolge der Polizei in den vergangenen Jahren positiv bemerkbar. Politische Straftaten wie Beleidigungen wegen Herkunft, Hautfarbei oder sexueller Orientierung gab es keine. Im Vorjahr waren es noch acht.
Unter den 29 sonstigen Straftaten waren unter anderem uneidliche Falschaussagen. Dabei seien sich Zeugen, die zugunsten von Beschuldigten falsche Angaben machen, gar nicht bewusst, dass ihre Strafe mit ab drei Monaten Haft deutlich höher ausfällt als die für den Menschen, den sie wegen eines Verkehrsdelikts „schützen“ wollten.
Im Unterschied zum landläufigen Trend ging die Zahl der Jugendstraftaten von 29 auf 26 zurück, der Anteil liegt insgesamt bei elf Prozent der Fälle.
Rückgang bei Bußgeldverfahren
Einen deutlichen Rückgang auf 50 Fälle gab es auch bei den Bußgeldverfahren, 2020 waren es noch 158 Eingänge. Einen Grund dafür sah Ganninger darin, dass weit weniger Einsprüche gegen die Bescheide der Bußgeldbehörde gab. Die Zahl der Zivilverfahren stieg wieder leicht auf 166 Eingänge, 159 Fälle wurden abgeschlossen.
Massiv gestiegen von 34 auf 46 sind dabei die Verkehrsunfallsachen, sie machen 28 Prozent der Fälle aus, dicht gefolgt von den Mietsachen, diese sind oft eine Folge der wirtschaftlichen Situation von Mietschulden bis zu Räumungsklagen.
Mit 476 statt vorher 510 ist die Zahl der Betreuungsverfahren deutlich zurückgegangen. Eine Ursache sah Ganninger in der Reform des Betreuungsrechts, nach dem Ehegatten ein Notvertretungsrecht eingeräumt wird. Dies greife aber nur bei Notfällen, wichtig sei deshalb nach wie vor eine klare Regelung durch eine Vorsorgevollmacht.
Abschließend machte Verwaltungsleiter Beck Pirmin deutlich, wie wichtig die Nachwuchsgewinnung für alle Berufe in der Justiz sei. Am Beispiel der Ausbildung zur Justizangestellten zeigte er die sehr positiven Aspekte von der Vergütung bis zu Praxisnähe und Weiterbildungsmöglichkeiten auf.
