Wer sich als Bürgerin oder Bürger zum Beispiel im Rathaus genau über ein Bauprojekt erkundigen will, der muss für diese Informationen teilweise tief in die Tasche greifen. Baden-Württembergs oberster Datenschützer, Stefan Brink, beklagte am Montag in Stuttgart, dass viele Anfragen an Behörden aus Kostengründen zurückgezogen würden.
Abschaffung verursacht kaum Mehrkosten
Brink sagte: „Unsere Forderung ist, diese Gebühren abzuschaffen.“ Es gehe hier höchstens um 100.000 bis 150.000 Euro im Jahr. Das müsse der grün-schwarzen Landesregierung das Recht auf Informationsfreiheit wert sein.
Eine Anfrage an eine Landesbehörde kann laut Brink höchstens 500 Euro kosten, dagegen können Kommunen den Aufwand für eine umfassende Anfrage komplett auf den fragenden Bürger umlegen.
Das Amtsgeheimnis gibt es nicht mehr.Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz
Brink legte seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit in den Jahren 2020 und 2021 vor. Der Datenschutzbeauftragte bescheinigte den Behörden im Land große Fortschritte bei der Herausgabe von Akten. Die Zeit der Abschottung der Bürokratie sei vorbei. „Das Amtsgeheimnis gibt es nicht mehr.“ Dennoch müsse das seit 2015 geltende Gesetz zur Informationsfreiheit wie in anderen Bundesländern endlich zu einem Transparenzgesetz mit weniger Ausnahmen weiterentwickelt werden.
Zwar hätten Grüne und CDU ein solches Gesetz im Koalitionsvertrag versprochen, doch eine Umsetzung sei nicht in Sicht. Grund dafür sei, dass die umfassende Bewertung des Informationsfreiheitsgesetz durch das Innenministerium sich immer weiter verzögere.
