Nach dem Scheitern einer Ampel nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg gibt es im Bund einen Neuanlauf. FDP und Grüne im Land begrüßten die Dreier-Sondierungsgespräche mit der SPD auf Bundesebene. Allerdings betonten sowohl FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke als auch sein Grünen-Kollege Andreas Schwarz, dass eine Jamaika-Koalition mit der Union noch nicht vom Tisch sei. SPD-Chef Andreas Stoch entgegnete: „Mich überrascht nicht, dass beide aus taktischen Gründen Jamaika noch nicht sterben lassen.“ Aber er habe in den vergangenen zehn Tagen niemanden getroffen, „der ernsthaft daran glaubt, dass CDU/CSU den Kanzler stellen sollte“.
Jamaika bleibt eine Option
Rülke sagte jedoch, Jamaika sei weiter eine „naheliegende Option“. Auch die Grünen hätten in den Vor-Sondierungen signalisiert, „dass Jamaika dezidiert nicht aus dem Spiel ist“. Der Liberale räumte ein, dass die CDU „erkennbar in einer schwierigen Lage und nicht sortiert ist“. Dennoch sei auch eine Koalition mit Union und Grünen weiter möglich.
Aus meiner Sicht muss die Bundesregierung eine Klimaschutzregierung werden.Andreas Schwarz, Grünen-Fraktionschef
Auch Grünen-Fraktionschef Schwarz sagte: „Jamaika ist nicht ausgeschlossen.“ Wichtig sei bei den Gesprächen mit SPD und FDP, dass man beim Kampf gegen den Klimawandel vorankomme. „Aus meiner Sicht muss die Bundesregierung eine Klimaschutzregierung werden.“ Es müssten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Deutschland so schnell wie möglich klimaneutral zu machen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz müsse mit Grünen und FDP Gespräche auf Augenhöhe führen und beim Klimaschutz „aus dem Bremserhäuschen raus“. Jamaika sei aber weiter denkbar. „Die Lage der CDU ist da nicht von großer Bedeutung.“ Es gehe um Inhalte.
Schneller Übergang zu echten Koalitionsgesprächen gefordert
Stoch setzt nun darauf, dass SPD, Grüne und FDP schnell zu echten Koalitionsgesprächen übergehen. „Die wochenlangen Sondierungen zu Jamaika 2017 müssen allen eine Mahnung sein, möglichst schnell die Grundlage für eine neue Bundesregierung zu schaffen.“
