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Baden-Württemberg zieht nach

Kennzeichnungspflicht für Polizei kommt 2022

In anderen Bundesländern gibt es sie schon, nun kommt die Kennzeichnungspflicht für Polizisten auch in Baden-Württemberg. Die CDU hatte sich bis vor einiger Zeit vehement dagegen gewehrt.

Künftig werden Polizisten bei Großeinsätzen klar identifizierbar sein. Foto: David Inderlied/dpa/Illustration

Baden-Württemberg will 2022 nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen einführen. Mit 135.000 Euro werden die notwendige Software und die rund 2.500 Schilder für die vor allem betroffenen Einsatzhundertschaften bei den Präsidien Mannheim/Karlsruhe und Stuttgart beschafft, wie ein Sprecher der Grünen-Fraktion sagte. Zuvor hatte das „Badische Tagblatt“ berichtet. Ein entsprechender Antrag der Regierungsfraktionen Grüne und CDU wurde im Finanzausschuss des Landtags beschlossen.

Die Kennzeichnung ist ausdrücklich als eine vertrauensstärkende Maßnahme zu verstehen.
Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen forderten demnach spätestens seit dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 die Kennzeichnungspflicht, die von der CDU früher strikt abgelehnt worden ist. Für die Grünen ist die Entscheidung im Finanzausschuss nur ein erster Schritt.

„Wer jede Stärkung der Bürgerrechte als Generalverdacht gegenüber der Polizei brandmarkt, der will eine konstruktive Debatte über eine bürgernahe Polizeipolitik verhindern“ wurde ihr Landesvorsitzender und Innenexperte Oliver Hildenbrand zitiert. Das liege weder im Interesse der Polizistinnen und Polizisten noch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, also sei „die Kennzeichnung ausdrücklich als eine vertrauensstärkende Maßnahme zu verstehen“.

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