Für ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der Haushaltspolitik der grün-schwarzen Regierung muss Grünen-Landeschefin Lena Schwelling heftige Kritik des Koalitionspartners einstecken. „Wer in Zeiten mit fast zehn Prozent Inflation immer mehr neue Schulden machen will, der löscht Feuer mit Benzin“, kritisierte die baden-württembergische CDU-Generalsekretärin Isabell Huber am Donnerstag scharf. Es komme vielmehr auf „Solidität, Verlässlichkeit und einen klaren Kurs“ an. Die „schwarze Null“ müsse stehen, die Schuldenbremse dürfe nicht ausgehebelt werden.
Ausnahmeklausel soll Verkehrswende beschleunigen
Zuvor hatte Schwelling in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gefordert, dass das Land eine Ausnahmeklausel bei der Schuldenbremse nutzt, um die Verkehrswende und damit den Klimaschutz schneller voranbringen zu können. „Ich bin dafür, volles Rohr zu investieren““, hatte die Grünen-Vorsitzende gesagt.
Regierung sieht kaum Spielraum für Investitionen
Grün-Schwarz will im Doppelhaushalt 2023/2024 die Schuldenbremse einhalten und sieht wegen der Belastungen durch den Ukraine-Krieg relativ wenig Spielraum für Investitionen. Am kommenden Montag trifft sich die Haushaltskommission unter Führung von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).
