Grüne und CDU im Südwesten wollen ihren gesamten Koalitionsvertrag wegen corona-bedingten Geldmangels unter Haushaltsvorbehalt stellen. „Wir können uns derzeit keine große Sprünge leisten, die mit großen Ausgaben verbunden sind“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. „Alles, was wir beschließen, wird unter einem Haushaltsvorbehalt stehen.“
Demnach wollen die künftigen Koalitionspartner eine Prioritätenliste mit allen finanziell relevanten Projekten erstellen, die erst dann umgesetzt werden können, wenn es einen Aufschwung gibt und die Steuereinnahmen wieder steigen. Die künftigen Koalitionäre rechnen dem Vernehmen nach damit, dass dies in zwei Jahren der Fall sein wird. Wegen der Pandemie und der wirtschaftlichen Folgen klaffen im Landeshaushalt nach den bisherigen Vorhersagen in den nächsten drei Jahren Löcher von jeweils etwa vier Milliarden Euro.
Während der Ausbau des schnellen Internets im ganzen Land weiter Vorrang haben soll, soll es weniger neues Personal geben als eigentlich anvisiert. „Wir können nur sehr wenige neue Stellen schaffen“, sagte Kretschmann. Das dürfte vor allem die Polizei und die Schulen betreffen. CDU-Landeschef Thomas Strobl betonte, das Ziel sei die „schwarze Null. An ihr wird nicht gerüttelt“. Der Innenminister ergänzte: „Aber auch für das Notwendige muss Geld da sein.“ Der Breitbandausbau sei nötig. „Ohne schnelle Internetverbindung ist alles nichts. Eine neue Infrastruktur aufzubauen kostet ein Heidengeld.“ Es gehe um einen Milliardenbetrag.
Kretschmann zeigte sich optimistisch, trotz Geldmangels einen ambitionierten Koalitionsvertrag abschließen zu können. „Wir werden trotzdem ein gutes Sofortprogramm hinbekommen.“ Man könne Dinge anstoßen, die kein Geld kosten. „Auch Ordnungspolitik kann eine große Kraft entfalten.“ Kretschmann nannte die geplante Solarpflicht für neue Wohngebäude und den Ausbau der Windkraft mit Hilfe eines neuen Planungsrechts.
