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Landtag ist keine „Quatschbude“

Kretschmann mahnt AfD: Diffamierungen müssen ein Ende haben

Winfried Kretschmann (Grüne) hat bei der Eröffnung der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Baden-Württemberg an die AfD appelliert. Am Mittwoch wird der Grünen-Politiker zum dritten Mal zum Regierungschef gewählt.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) eröffnet als lebens- und dienstältester Abgeordneter die Sitzung des Landtags Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hat als Alterspräsident den Landtag eröffnet und gleich der AfD ins Gewissen geredet. Er hoffe sehr, dass sich die „Beschimpfungen und Diffamierungen“ aus der vergangenen Wahlperiode nicht wiederholen. „Sie schaden nämlich dem Geist der Demokratie“, mahnte der 72-jährige Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Wir sollten stets so streiten, dass man sich auch danach noch in die Augen sehen kann.“ Das Parlament sei „keine Quatschbude“, wie die Feinde der Demokratie in der Weimarer Republik (1918-1933) behauptet hätten. Der „demokratische Geist“ sei darauf angewiesen, dass alle Abgeordneten ihn verkörpern.

Kretschmann sagte, er habe die Eröffnung des Landtags als lebens- und dienstältester Abgeordneter gern übernommen, auch wenn er derzeit geschäftsführender Ministerpräsident sei. Das zeige, „dass der Landtag nämlich vor der Regierung da ist“. Der Beginn der Legislaturperiode sei der Moment, „wo sich alt und neu verbinden“. Der Grüne schwärmte vom „Zauber des Neuanfangs“, wenn der Souverän bei der Landtagswahl gesprochen habe. „Dann ist das eine Stunde der Erneuerung und passend zur Jahreszeit eine Frühlingsstunde der Demokratie.“

Kretschmann will sich an diesem Mittwoch zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. Am Dienstagnachmittag wollte er gemeinsam mit CDU-Landeschef Thomas Strobl den neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrag unterzeichnen und das designierte Kabinett vorstellen.

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