Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will das überraschende Veto der Polizei im Südwesten gegen die bundesweite Studie zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag“ von Polizisten nicht einfach hinnehmen. Klar sei: „Wir wollen, dass diese Studie gemacht wird“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Er wolle jetzt klären lassen, ob der Hauptpersonalrat der Polizei tatsächlich die Möglichkeit habe, die Teilnahme der Beschäftigten der Polizei an der Studie zu blockieren. „Das kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Kretschmann.
Studie untersucht möglichen Rassismus
Der Hauptpersonalrat hat sich dagegen ausgesprochen, dass ein Online-Fragebogen der Deutschen Polizeihochschule an die Dienststellen verteilt wird. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag entsprechende Informationen der „Stuttgarter Zeitung“. In fast allen anderen Bundesländern ist die vom Bund initiierte Befragung schon abgeschlossen – nur in Hamburg hat sich ebenfalls der Hauptpersonalrat dagegen entschieden.
Die Studie geht auf den früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zurück, der damit auf Forderungen reagierte, möglichen Rassismus und Rechtslastigkeit in der Polizei zu untersuchen. Die Untersuchung wurde dann aber deutlich breiter angelegt. Alle Innenminister der Länder unterstützen das Forschungsprojekt.
