Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) hat ihre Partei aufgefordert, bei den Sondierungen zur Bildung einer Bundesregierung mit einem Klima-Sofortprogramm in die nächste Verhandlungsrunde zu gehen. „Die grüne Kernforderung bei den Sondierungsgesprächen muss aus meiner Sicht ein 100-Tage-Programm für den Klimaschutz sein“, sagte sie den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwoch). Darin müssten möglichst viele Punkte stecken, etwa einfachere Genehmigungsverfahren für Windkraftprojekte. „Es kann nicht sein, dass es fünf bis sieben Jahre dauert, bis ein Windrad steht. So wird die Energiewende nicht gelingen“, so Walker.
Zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie
Weiter forderte die Landesministerin ein Bundesbedarfsgesetz Windenergie, das „die notwendigen zwei Prozent der Bundesfläche für den Windenergieausbau sichern und den Beitrag der einzelnen Bundesländer festlegen“ soll. Anforderungen beim Artenschutz sollten bundesweit vereinheitlicht werden, sagte Walker. „Vorbild könnten Ausnahmeregelungen sein, die EU-rechtlich bereits möglich sind.“
Walker selbst muss an diesem Mittwoch im Stuttgarter Landtag das baden-württembergische Klimaschutzgesetz durchbringen - das erste große Gesetzesprojekt der neuen grün-schwarzen Landesregierung. Die wichtigste Neuerung darin ist die Pflicht, dass ab 1. Mai kommenden Jahres neu gebaute Häuser eine Solaranlage auf dem Dach haben müssen.
